Fluchtweg II

23. Oktober 2010

Die bislang faktisch unkontrollierte Massentierhaltung mit ihren Hunderten Käfigen und Ställen  im Emsland geht unverdrossen weiter. Anträge für 230 neue Großmastställe liegen beim Landkreis auf Halde. 150 von ihnen betreffen industrielle Monsterställe, die nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu genehmigen wären – oder eben nicht. Rund 30 Millionen Geflügelmastplätze gibt es in unserem Landkreis bereits. 100 Hähnchen und Hühnchen pro Kopf. Sie scheißen uns schlicht zu.

Dass es so weit gekommen ist, ist die zwangsläufige Folge langjährig sorgloser und rechtlich zweifelhafter Genehmigungspraxis und einer kumpelhaften Verknüpfung von absoluter CDU-Mehrheit, fehlender Kontrolle durch die lokalen Medien, augenzwinkernd mitmachenden „Wie hätten Sie’s denn gern?“-Genehmigungsbehörden und  industriellen Nahrungsmittelproduzenten, die immer noch so tun und dargestellt werden, als hätten sie irgendwas mit Bauern oder Landwirten zu tun – alle natürlich mit demselben CDU-Parteibuch, sei es tatsächlich oder zumindest im politischen Geiste.

Inzwischen versucht der  Landkreis Emsland unter seinem Landrat Hermann Bröring die Genehmigungsgeister der Massentierhaltung, die man rief und wollte, atmosphärisch etwas  einzugrenzen. Es brennt nämlich ein Jahr vor der Kommunalwahl 2011 politisch und so sucht Hermann Bröring -frei nach § 20 Niedersächsische Bauordnung– seine eigenen Fluchtwege.

Doch erst auf direkten Hinweis von Fachanwalt Peter Kremer (Berlin, mehr…) hat der Landkreis mit seinen Dutzenden von Beamten im Bauamt jetzt  den Brandschutz für die gequälten Kreaturen entdeckt -ich kommentierte. Man konnte ihn einfach nicht mehr missachten, wo er doch tatsächlich in der Niedersächsischen Bauordnung steht. Jetzt soll gar ein „unabhängiges Rechtsgutachten“ Klarheit schaffen – so als ob es das in dieser Frage geben könne, ein unabhängiges Rechtsgutachten.

Und nach all den tausenden Atemwegserkrankungen beginnen die Mannen um Landrat Bröring ein Jahr vor der Kommunalwahl auch noch die Menschen zu beachten, deren Gesundheit durch die unkontrolliert stinkenden Monsterställe bedroht werden. Allerdings nur bei den absoluten Riesenställen und sofern sie nicht jenseits einer 500m-Grenze leben und mit dem zarten Entschuldigungsaugen-Aufschlag, dass man seit Jahren „am Ball“ sei, doch „keine rechtliche Handhabe“ gehabt habe. Welch unehrliches Gerede! Denn niemand hätte den Landkreis gehindert, zum Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt Schluss zu machen mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und Regeln aufzustellen, was geht und was nicht. Woanders war dies möglich. Denn weshalb, Hermann Bröring, gibt es diese Emslandisierung mit ihren Monsterställen praktisch nur  hier im Nordwesten,vorzugsweise in Cloppenburg, Vechta und eben im Emsland?

Die Menschen merken: Was der Landkreis will, kommt  viel zu spät und ist nicht konsequent; ein Drittel der auf Halde liegenden 230  neuen emsländischen Anträge braucht gar nichts und die anderen 150  brauchen auch nicht etwa den jetzt entdeckten Keimschutz, sondern nur ein Gutachten, ob denn Keimschutz sein müsse. Ähnliches gilt auch für den bislang nahezu immer fehlenden Brandschutz … Das Fluchtmanöver des 2011 scheidenden Landrats ist also durchsichtig und  führt nur in eine  Sackgasse. Heraus geht es hier.