Zusammenhalten

16. Oktober 2010

“ Ich appelliere an alle, die in unserem Land Verantwortung tragen, in der Integrationsdebatte zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Es steht doch außer Frage, dass in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache lernen und sich an unser Grundgesetz halten müssen. Dafür bedarf es nicht der Notwendigkeit, verbal immer stärker aufzurüsten. Wir müssen uns der Sache widmen: Ausreichend Angebote für Integrationskurse schaffen, effektive Sprachförderung anbieten und konsequente Veränderungen im Bildungssystem einleiten, wie wir es in Berlin längst gemacht haben.

Um sachliche Politik geht es den Akteuren aber leider nicht: Alle Beteiligten wissen ganz genau, was sie tun. Sie wissen, dass gerade in der Integrationsdebatte der Ton die Musik macht. Ich warne daher davor, das gesellschaftliche Klima in unserem Land weiter zu vergiften und Alltagsdiskriminierung zu fördern. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die Motivlage ist dabei leider klar und leicht zu durchschauen: Angesichts immer weiter sinkender Umfragewerte und eines drohenden Machtverlusts in Baden-Württemberg widmet sich die Union mal wieder ihrem polarisierenden Lieblingsthema. Ein beliebtes Mittel der Konservativen, um von eigenen Schwächen abzulenken. Wir kennen das nicht zuletzt von Roland Koch. Ich rate Frau Merkel, Herrn Seehofer und auch Herrn Mappus: Machen Sie einfach Ihre Arbeit gut und verantwortungsvoll. In Stuttgart und im Bund in Berlin. Dann bedarf es keiner Polarisierung der Gesellschaft zur Wählermobilisierung.

Aber anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen, spaltet Schwarz-Gelb die Gesellschaft immer weiter und spielt verschiedene Bevölkerungsgruppe perfide gegeneinander aus: Schwarz-Gelb spielt mit Ängsten, belastet einseitig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stellt gesetzlich Versicherte gegen privat Versicherte, Mieter gegen Vermieter, Geringverdiener gegen Arbeitslose, Nichtmuslime gegen Muslime, Deutsche gegen Migranten und verschärft gesellschaftliche Konflikte wie bei Stuttgart 21 oder durch die Aufkündigung des Atomkompromisses.

Es ist beschämend, den führenden Köpfen der Union und damit auch elementaren Teilen der amtierenden Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit zurufen zu müssen: Frau Merkel, Herr Seehofer: Sie tragen Verantwortung für das gesamte Deutschland. Sie sind gewählt, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Vergessen Sie das nicht!“

Klaus Wowereit, 16.10.2010

 

(Foto: Oliver Wolters, Creative Commons)

8 Antworten zu “Zusammenhalten”

  1. Dieter Herrmann said

    Wenn (Unions-)Politiker in Wählerumfragen sinken, entdecken sie (immer wieder mal) die latente Ausländerproblematik. Ist doch nichts Neues. Genausowenig wie die entgegengesetzten Negativextreme der Scheuklappenträger, von denen oben genannter Wowereit ein Vertreter ist.

  2. Ulrike said

    Ach unser Wowi, heute mal ganz staatsmännisch, ansonsten gilt, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen:

    Leserbrief aus dem Tagesspiegel vom 16.10.
    „Sehr geehrter Herr Wowereit,
    Danke schön, sie haben eine tolle Arbeit geleistet.

    -Die Straßen sind voller Schlaglöcher und weitgehend mit NEUEN Tempo-30-Zonen. Ein Genuss für jeden Autofahrer.
    -Höchste Armut in Deutschland
    -Schlechteste Bildungsqoute
    -Höchste Kriminalität deutschlandweit
    -Höchste Prokopf-Neuverschuldung

    Ich denke, ich spreche für viele Berliner, wenn ich sage, als Bürgermeister haben Sie versagt! Als Bürgermeister muss man sich um die Sorgen der Bürger kümmern und nicht von Party zu Party gehen. Keine Ideen und keine Ziele. Die Quittung bekommen Sie demnächst bei der Landtagswahl.

    Mit freundlichen Grüßen

    (noch) Steuerzahler aus Berlin „

    • Thomas Adolf said

      na ja, und was hat dass jetzt wirklich mit der Integrationsdebatte zu tun? Die Fragestellung behandelt der Leserbriefschreiber nur sehr indirekt, ist auch wieder eine Form von Polarisierung

      Ist nicht viel stichhaltiges drin, wie wir die Welt ein bißchen besser machen, sprich „progress“ :]

    • kib said

      Gerade dem regierenden Bürgermeister von Berlin sei ein „Ausflug“ in die Bundespolitik doch wohl gestattet, oder sehen Sie das anders?
      Hier den Leserbrief eines Berliners Bürgers zu posten, erinnert an einen Vergleich zwischen „Äpfeln mit Birnen“, (Bundes- Städtepolitik). Davon abgesehen, H. Wowereit hat mit dem Neubau bzw. der geänderten Fluglinie des Berliner Flughafens ein mit S21 vergleichbares Thema auf dem Tisch. Dass dem Berliner Senat Mittel im Haushalt fehlen, ist zudem Gründen geschuldet die eindeutig vor der Haustür liegen (einem Steinwurf entfernt).
      Einzig Herr Westerwelle , als „Paradehetzer“ u.a. mit seiner Nichts-Geht-Mehr Rede- wurde in dem Schlusssatz der Rede vergessen. Vermutlich Wurden beide Reden zeitgleich verfasst.
      Diese „Nichts-geht-mehr-Attidüde“ im Zusammenhang mit S21 bezieht sich ausschließlich auf seine persönliche Bereitschaft zur Schlichtung jeglicher Art von Konflikten.Heiner Geißler hat hierzu bereits einen bemerkenswerten Beitrag geleistet.
      Spiegel Online (heute)

      ….aber jetzt mahnt Grube in dem Konflikt zur Zurückhaltung und räumt auch eigene Fehler in der öffentlichen Kommunikation ein: „Wir sollten alles unterlassen, diese Themen weiter zu emotionalisieren“, betonte Grube nach einem ersten „Bahngipfel Baden-Württemberg“ in Offenburg und fügte hinzu: „Ich habe hier durchaus auch in den letzten Wochen vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht.“

      Ich würde mir im Sinne einer konstruktiven Schlichtung in nächster Zeit mehr Zurückhaltung seitens der Politik (allen voran Westerwelle & Merkel) wünschen.

  3. Christoph Frilling said

    Leitkultur

    Hinsichtlich der Integrationsdebatte verdient Klaus Wowereit in vielem Zustimmung. Zu unterstreichen ist, dass die Sprachförderung auf Grund der Sparpolitik seit langem viel zu kurz kommt.

    Ich finde es im übrigen sehr ärgerlich, dass in der aktuellen Auseinandersetzung wieder der Begriff der „Leitkultur“ ausgebraben worden ist, die für alle in Deutschland Lebenden verbindlich sein soll.

    Ein Imam erklärte mir gerade gestern, dass vielen Muslimen, für die der Gottesglaube und die damit eng verbundenen ethischen Grundsärtze eine hohe Relevanz besitzen, eine gewisse Abgrenzung gegenüber einem Teil der in Deutschland herrschenden Alltagskultur notwendig erscheine. Manche Mitglieder seiner Gemeinde – so erklärte er – möchten es beispielsweise nicht, dass ihre Kinder sich am „Komasaufen“ beteiligen oder dass ihre Töchter gewissen Modetrends folgen.

    Wenn wir die Existenz von Parallelgesellschaften in Kreuzberg und Wanne-Eickel beklagen, so ist dies sicher ein Problem, dem wir uns verstärkt zuwenden müssen. Wir dürfen aber die anderen „Parallelgesellschaften“, die in Deutschland bestehen, nicht übersehen: Da gab es z.B. im Samstagabend-Programm das „Herbstfest der Volksmusik“, bei dem deutsch-nationale Fundamentalisten wie „Heino“ vor einer Plastik- und Pappmaschee-Kulisse aus Windmühlen, plätschernden Gebirgsbächen und Gartenzwergen definieren, was sie unter „Leitkultur“ verstehen.

    Auf anderen Programmen ist eine Mischung aus Lena-Gedudel, Deutschland sucht den Superstar und Cindy aus Marzahn zu bestaunen. Vorbildliche Integrationshilfe bietet sicher auch das „Schlankstütz-Push-up R-Top“ in der „Erlebnis-Show der „Schlankstütz-Kollektion“.
    Nicht zu vergessen die „Wrestling-Show“ auf dem nächsten Programmplatz, wo gerade einer dem bereits am Boden liegenden Gegner mit voller Wucht gegen die Schläfe tritt. Schnell wieder umgeschaltet zur ARD; hier können wir Roger Whittakers neuesten Beitrag zur Integratiionsdebatte zur Kenntnis nehmen:
    „Danke Deutschland – du bist wunderbar – ich füge mich einfach ein …“.

    • ottoh said

      Mein Gott, Herr Frilling! Muslime haben was gegen deutsche „Leitkultur“, weil sie nicht wollen, dass sich ihre Kinder am Komasaufen beteiligen? Ich vermute einmal, dass sie als Nicht Muslim und Christ ebenfalls etwas dagegen hätten, wenn sich ihr Julius beim Komasaufen profilieren würde.

      Es geht hier weder um Komasaufen, noch um Leitkultur. Komasaufen hat auch wiederum mit deutscher Leitkultur nicht das Geringste zu tun. Und auch beides ganz bestimmt nichts mit Integration.

      Doch genau diese Verknüpfung, die der Imam da herstellt, ist doch nichts anderes als ein frecher, an den Haaren herbei gezogener Vorwand dafür, dass sich seine Landsleute in ihren Ghettos auch zukünftig weiter abschotten. Ausgerechnet so etwas hier als ernst zu nehmenden Grund für Integrationsverweigerung anzuführen, zeugt nicht gerade von Tiefgang.

      Auch Rentnersendungen mit Volksmusik in ARD und ZDF in einen Kontext mit deutsch-nationalem Fundamentalismus zu stellen sind wenig qualifiziert. Das soll vermutlich irgendwie selbstkritisch klingen?

      Diese stetig wachsende Gruppe alter Menschen zur Parallelgesellschaft à la Türkenkiez abzustempeln ist ebenfalls reichlich daneben gegriffen. So hört es sich also an, wenn ein ultrakonservativer Christdemokrat sich ein weltaufgeschlossenes, etwas liberales Image verschaffen will?

      Einer der sich mit dieser Denke bekanntlich recht aktiv mit Politik beschäftigt, sollte von seinen Parteifreunden möglichst weit von dem Thema Integrationspolitik fern gehalten werden. Leute wie Sie machen die Situation mit dieser pseudo Argumentation höchstens noch verfahrener, als sie ohnehin schon ist.

      Interessant an Ihrem Beitrag, aber auch ein wenig erschütternd, finde ich jedoch, welche Sachen Sie sich offensichtlich aus dem abendlichen Fernsehangebot so „reinziehen“. Da ist Heino doch noch vergleichsweise intellektuell anspruchsvolles Bildungsfernsehen.
      So besehen darf man sich natürlich über einen solchen von Esprit geradezu sprühenden Beitrag zur Integrationsdebatte nicht weiter wundern.

      Mein Tipp:
      Lassen Sie zukünftig Julius erst quer lesen, bevor Sie den „Kommentar-absenden-Button“ anklicken. Dann kommen solche Peinlichkeiten nicht mehr vor.

  4. Thomas Adolf said

    Diese Polarisierung geht mir auch auf die Nerven, weil Sie uns beim Sachthema im Endeffekt nichts weiterbringt.

    Ich habe vor 2 Jahren mal bei der PVDA in Amsterdam angemerkt, dass ich mir mehr Integralität in der Gesellschaft wünsche, weil sich darüber viele Probleme schon von alleine erledigen.

    Die Debatte und die Fragestellung in den Niederlanden ist nicht grundverscheiden zu der in Deutschland.

    Zum Nachlesen:

    Meer integraliteit in de samenlving
    Gepost op: maandag 31 maart ’08 – 18:38

    Het was wel een interessante debat, maar ik heb het gevoel, dat de integraliteit aan deze avond te kort kwam. Vooral wanneer het gaat om econimische en sociaale participatie van minoriteiten, de eigentlijk integraal in de samenleving verlopen zal…

    duits voor mijn veiligheid:

    Es war scheon eine interessante Debatte, aber ich habe das Gefühl, dass die Integralität an diesem Abend zu kurz kam. Vorallem wenn es um wirtschaftliche und soziale Partizipation von Minderheiten geht, die eigentlich integral zur Gesellschaft verlaufen sollte..

    Thomas Adolf

    –> http://www.pvdaamsterdam.nl/nieuwsbericht/5243

    damals noch in Deutsch zu meiner Sicherheit (bin als kleines Kind nicht in ein Niederlänidsch-Topf gefallen) :]

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