Zusammenhalten

16. Oktober 2010

“ Ich appelliere an alle, die in unserem Land Verantwortung tragen, in der Integrationsdebatte zu mehr Sachlichkeit zurückzukehren. Es steht doch außer Frage, dass in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten die deutsche Sprache lernen und sich an unser Grundgesetz halten müssen. Dafür bedarf es nicht der Notwendigkeit, verbal immer stärker aufzurüsten. Wir müssen uns der Sache widmen: Ausreichend Angebote für Integrationskurse schaffen, effektive Sprachförderung anbieten und konsequente Veränderungen im Bildungssystem einleiten, wie wir es in Berlin längst gemacht haben.

Um sachliche Politik geht es den Akteuren aber leider nicht: Alle Beteiligten wissen ganz genau, was sie tun. Sie wissen, dass gerade in der Integrationsdebatte der Ton die Musik macht. Ich warne daher davor, das gesellschaftliche Klima in unserem Land weiter zu vergiften und Alltagsdiskriminierung zu fördern. Es ist ein Spiel mit dem Feuer.

Die Motivlage ist dabei leider klar und leicht zu durchschauen: Angesichts immer weiter sinkender Umfragewerte und eines drohenden Machtverlusts in Baden-Württemberg widmet sich die Union mal wieder ihrem polarisierenden Lieblingsthema. Ein beliebtes Mittel der Konservativen, um von eigenen Schwächen abzulenken. Wir kennen das nicht zuletzt von Roland Koch. Ich rate Frau Merkel, Herrn Seehofer und auch Herrn Mappus: Machen Sie einfach Ihre Arbeit gut und verantwortungsvoll. In Stuttgart und im Bund in Berlin. Dann bedarf es keiner Polarisierung der Gesellschaft zur Wählermobilisierung.

Aber anstatt verantwortungsvolle Politik zu machen, spaltet Schwarz-Gelb die Gesellschaft immer weiter und spielt verschiedene Bevölkerungsgruppe perfide gegeneinander aus: Schwarz-Gelb spielt mit Ängsten, belastet einseitig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, stellt gesetzlich Versicherte gegen privat Versicherte, Mieter gegen Vermieter, Geringverdiener gegen Arbeitslose, Nichtmuslime gegen Muslime, Deutsche gegen Migranten und verschärft gesellschaftliche Konflikte wie bei Stuttgart 21 oder durch die Aufkündigung des Atomkompromisses.

Es ist beschämend, den führenden Köpfen der Union und damit auch elementaren Teilen der amtierenden Bundesregierung eine Selbstverständlichkeit zurufen zu müssen: Frau Merkel, Herr Seehofer: Sie tragen Verantwortung für das gesamte Deutschland. Sie sind gewählt, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Vergessen Sie das nicht!“

Klaus Wowereit, 16.10.2010

 

(Foto: Oliver Wolters, Creative Commons)

Hermann Scheer

16. Oktober 2010

Hermann Scheer ist tot. Er starb vorgestern in Berlin nach kurzer schwerer Krankheit an Herzversagen. Scheer, der in Waiblingen bei Stuttgart lebte, hinterlässt seine Frau und eine erwachsene Tochter.

Die Nachricht hat mich bestürzt. Vor zehn Jahren durfte ich den herausragenden Politiker kennen lernen, als er auf Einladung von Wilfried Telkämper nach Lingen kam, ganz wenige Tage nach dem Beschluss über „sein“ wirklich revolutionäres Gesetz über Erneuerbare Energien.  Mich hat der damals wegen seines Einsatzes für die Solarenergie frisch gekürte Träger des „Alternativen Nobelpreises“ außerordentlich beeindruckt. Peter Unfried hat in seinem Nachruf heute in der taz meine Gedanken und Gefühle am Besten getroffen. Er schreibt:

„Hermann Scheer war nicht nur „ein SPD-Politiker“. Er war der herausragende Politiker seiner und unserer Zeit. Am Donnerstag ist er unerwartet mit 66 Jahren gestorben.
Wenn man eines Tages die Namen von aktuellen Spitzenpolitikern längst vergessen haben wird, speziell jene der SPD, dann wird man sich immer noch erinnern an einen herausragenden Weltpolitiker, Intellektuellen und Humanisten unserer Zeit. An Hermann Scheer. Am Donnerstag ist er in Berlin mit 66 Jahren völlig unerwartet gestorben.
Um es auch für den popkulturell konditionierten Teil der Gesellschaft klarzumachen: Hermann Scheer ist größer als die Beatles. Über seine Bedeutung kann heute noch kein Konsens bestehen. Aber das wird sich ändern. Scheer hat die Wende zu hundert Prozent erneuerbaren Energien nicht nur früh als zentrale Aufgabe der Gegenwart erkannt, er sah die gesellschaftliche und soziale Dimension, er war in der Lage, die ökologische Transformation zu denken. Mehr: Er war sicher zu wissen, wie man sie hinkriegt…“
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Am Montag wollte Hermann Scheer in München sein neuestes Buch vorstellen: „Der EnergEthische Imperativ „. Darin stellt er dar, warum und wie der rasche Wechsel zu Erneuerbaren Energien stattfinden muss. Es ist sein Vermächtnis. Sie sollten es lesen.