Antrag

11. Oktober 2010

Die Ems-Vechte-Welle meldet auf ihrer Internetseite:

„Schade! Keine Töne und Bilder aus dem Lingener Rathaus.

Von der Vereidigung des neuen Lingener Oberbürgermeisters wird man im NDR, auf Ems-TV und bei uns kaum etwas sehen oder hören. Das liegt nicht an uns, sondern daran, dass bei Ratssitzungen in Lingen nach wie vor keine Film- oder Tonaufnahmen erlaubt sind. Tut uns leid, aber da sind wir machtlos.“

Sie erinnern sich sicherlich an diesen Ausschluss lokaler Medien. Ich finde, es ist der falsche Weg, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Also habe ich heute den Antrag gestellt, Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen im Lingener Stadtrat zuzulassen. Mein Antrag lautet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

ich bitte, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die nachfolgende „Änderung der Geschäftsordnung des Rates“:

§ 2 der Geschäftsordnung (Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates ($ 45 NGO) wird wie folgt geändert:

Die Sätze 1 bis 5 (bisheriger Wortlaut) werden Absatz 1. Der neue Absatz 2 lautet:

(2) Übertragung und Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.

Begründung:

Zuletzt hat der Rat der Stadt im Zusammenhang mit Diskussion und Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 20 (Altenlingener Forst) am 12.02.2009 die TV-Aufnahme seiner Beratung mehrheitlich abgelehnt. Indes enthält die Verfassung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG . Dieses Verfassungsrecht gewährleistet, über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video-/Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung öffentlich zu berichten. Dem entspricht der Beschlussvorschlag.

Der Antrag bedarf keiner sachlichen und fachlichen Überprüfung und keiner  Bereitstellung von Mitteln, folglich keiner Vorbereitung im zuständigen Ausschuss, die über § 57 Abs. 1 NGO hinaus geht. Die Vorbereitung nach § 57 Abs. 1 NGO kann in der vor der nächsten Ratssitzung anstehenden Verwaltungsausschuss-Sitzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop
(Die BürgerNahen)

18 Antworten to “Antrag”

  1. hans said

    Wer sich für ein öffentliches Amt wählen lässt, muss ganz einfach auch in der Lage sein sich entsprechend zu präsentieren. Finde den Antrag richtig und gut.

    Und bitte nicht dieses „es kann nicht jeder vor großen Gruppen sprechen“ Argument. Wir wollen Öffentlichkeit.

  2. Rudi Rüssel said

    Sehr richtig, ich erinnere mich noch an die Podiumsdiskussion, in der DK gesagt hat, dass er dieses entsprechend ändern werde. Die Geschäftsordnung des Rates muss dann entsprechend geändert werden. Ich hoffe, er weiß noch die medienrechtlichen Vorschriften. Ansonsten braucht er 22 Stimmen für die Änderung der Geschäftsordnung. Ohne CDU-Fraktion geht es daher nicht.

    • franklingen said

      Na, die CDU hat doch damit geworben, dass sie die Bürger mehr mitnehmen will. Ich hoffe nicht das man die Niederlage so schnell vergessen hat und die Wähler weiter entäuscht.

      • Rudi Rüssel said

        Nichtsdestotrotz. Er ist nur der Berbürgermeister und nicht der Stadtrat. Da wird er nicht nur bei der CDU Überzeugungsarbeit leisten müssen.

  3. lingentheo said

    soviel zur aktuelle Rechtsprechung:

    Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes

    31.08.2010
    Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken muss über vorläufige Gestattung der Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Saarbrücker Stadtrats durch CiTi.TV neu entscheiden

    Beschwerde der Oberbürgermeisterin überwiegend erfolgreich

    Mit Beschluss vom 30.8.2010 – Geschäfts-Nr. 3 B 203/10 – hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes auf die Beschwerde der Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.6.2010 – 11 L 502/10 – aufgehoben, durch den die Landeshauptstadt einstweilen verpflichtet worden war, der Funkhaus Saar GmbH zu gestatten, öffentliche Sitzungen ihres Stadtrates mittels Videoaufzeichnungen zum ausschließlichen Zweck der Berichterstattung aufzuzeichnen.

  4. kib said

    Der Antrag ist vernünftig, nicht zum ersten Mal gestellt, aber i.e.L. zunächst ein praktisches Beispiel für EINE (!) und zugleich der Ersten Art der Umsetzung, der im Wahlkampf sooo oft zitierten Bürgernähe .
    Mir persönlich fallen partout keine vernünftigen Gründe ein, die gegen eine Ablehnung sprechen könnten. Es ist absolut zeitgemäß und zudem völlig statthaft sich bei ÖFFENTLICHEN (!) Sitzungen moderner Medien zu bedienen: Politisch interessierten Bürgern ist es aus vielfältigen Gründen (z.B. berufstätige, behinderte oder ältere Menschen) nicht möglich, Ratssitzungen zu besuchen (Demographie wird in diesem Zusammenhang oft zitiert).
    Ich habe mich über das Abstimmungsergebnis am 12.02.2009 bzw. der im Protokoll angeführten Argumentation des ehemaligen OBs Pott „zunächst“ sehr geärgert.
    Da „Ärger“ aber noch nie ein guter Berater war, bin ich noch Mal in mich gegangen.
    Nach erneuter Betrachtung folgenden Beitrages des NDR ist mein Verständnis für die Entscheidung aus 2009 gewachsen 😉 http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/media/ndsmag6997.html

    Mediale Tauglichkeit ist nicht jedem Politiker in die Wiege gelegt (D.K. und B.K. seien hier ausdrücklich ausgenommen!!!). Verständlich daher die „Semi-Begeisterung“ im Febr, 2009 des HP (ein intelligenter Mensch, kluger Politiker, ergo auch ein guter „Machterhalter“- das hätte / hat niemand besser gemacht  vergl. 26.9.2010).
    War aber die Zulassung der Anwesenheit von Medien nach o.g. Ratssitzung nochmals Thema? Wurde der „Ältestenrat“ jemals hierzu gefragt?
    Bye the way, wer ist der Ältestenrat? (aus wem besteht dieser eigentlich?)

    PS: RK, die Auflösung des Beitrages „Fehlersuche“ bist Du uns schuldig geblieben… Ich jetzt hab eine Ahnung warum….Ich hätte es auch nicht besser gekonnt als Frau V.
    Aber, deshalb lasse ich so etwas ja auch. Ich beschränke mich lieber (aber keineswegs ausschließlich) auf Besuche des „Einsteigerseminar Kommunalpolitik“ auf Deinem Blog. Es ist sehr erstaunlich, was man als politischer Laie in so kurzer Zeit über die Verwaltung/der Arbeit des Stadtrates mitbekommt. Dank Dir dafür!

  5. kib said

    @ Jochen S
    muss ich nicht verstehen, oder?

  6. Jochen S. said

    Sie haben ja gefragt 🙂

    Der Fehler ist schlicht, daß aus dem CDU-Antrag nicht hervorging, auf wessen (oder welche, ich bin nach einem 14-Stunden-Tag nicht mehr taufrisch) Tagesordnung der Antrag soll. Korrekt hätte der CDU-Antrag lauten müssen:

    „Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zu setzen“

    Hamwas jetzt? 😉

  7. kib said

    LT 28.10.2010:
    Nicht durchsetzten konnte sich Robert Koop (BN) mit einem Antrag zur Regelung von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen während der Ratssitzungen.

    Das war `s dann also mit der im Wahlkampf so mannigfach zitierten Bürgernähe. Es ist mir völlig unbegreiflich, wie es in einer Stadt, die den Anspruch hat modern und familienfreundlich zu sein, zu solch einem Beschluss kommen kann. Der Rat eines Hochschulstandtortes, der den Studiengang Kommunikationswissenschaften anbietet, möchte in öffentlichen (!) Sitzungen keine Fernseh- und Rundfunkaufnahmen….Sehr schwach!
    Auf die Argumente bin ich gespannt. Und bitte nicht: Es ist nicht jedem Ratsmitglied mediale Tauglichkeit in die Wiege gelegt worden…. Hier sollte es nicht um persönliche Eitelkeiten gehen, sondern darum „nah am Bürger“ zu sein, halt Bürgernah.
    Von einem Mitarbeiter eines Lingener Seniorenheims z.B. weiß ich, dass man dort, die Vereidigung des neuen Lingener Oberbürgermeisters gern gezeigt hätte.
    Da hilft nur eins: ein erneuter Antrag nach den Wahlen 2011! Datum ändern und ab dafür…

    • Theobald Tiger said

      Theobald Tiger sieht’s ähnlich,wundert sich aber weniger, da auch in anderen Städten die Frage der öffentlichen Berichterstattung heftig diskutiert wird:
      In der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken ist man schon einen Schritt weiter. Nach dem Rausschmiss (März 2010) eines Fernsehteams aus einer Stadtratssitzung durch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) – im Stadtrat gibt es übrigens ein Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen -, suchen die streitenden Parteien jetzt eine Klärung auf juristischer Ebene (siehe http://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/fernsehen-live-aus-dem stadtrat).
      Die Zurückweisung des Antrages von Herrn Koop im Lingener Stadtrat kann Theobald Tiger gut verstehen:
      Reiner Selbstschutz der überwiegenden Zahl der Ratsmitglieder!

    • Job said

      9 SPD-Mitglieder, 3 FDP-Mitglieder, 2 Grüne-Mitglieder
      und 1 Fraktionslosen-Mitglied im Stadtrat gegen 27 CDU-Mitglieder im Stadtrat das ist einfach zuviel.
      Nächste Kommunalwahl ist im September 2011. Hier lässt sich, wenn der Wähler es will, einigen gerade rücken.

      • bn_ReinhardRauscher said

        Ich darf wohl anmerken, dass die FDP geschlossen anders abgestimmt hat, als Sie – und auch ich – es wohl erwartet hätten. Abstimmung mit NEIN!! ??

        • Hans said

          Gerade die FDP, die sich immer als liberale und offene Partei darstellt.

          Lächerlich. Fliz-Town Lingen!!

          • kib said

            Ein schönes Beispiel dafür, wie aus vermeintlicher Geschlossenheit sehr schnell eine Kollektiv-Blamage werden kann:
            Frau Vennegerts hat keine Probleme damit, analog der Praxis des Landkreises EL zu verfahren (hat kein Ratsmitglied Einwände, darf also gefilmt/aufgenommen werden), Herr Beeck kaum verwunderlich- kann ebenfalls mit TV-Aufnahmen / Radiomitschnitten leben.
            Wie selbstlos, dass beide aus Rücksicht und Respekt gegenüber anders denkenden Ratsmitgliedern gegen den Antrag gestimmt haben. Das zeugt von einem (allzu) „großem harmonischen Miteinander“…. Sehr amüsant (eher pathologisch) die Befürchtung einiger Mitglieder der CDU-Fraktion, dass Tonaufnahmen manipuliert werden könnten. Die Gefahr einer subjektiven Berichterstattung sehe ich eher in den Printmedien (gerade heute noch).
            U.a. die enorme Resonanz bei den Übertragungen der Podiumsdiskussionen durch die Ems-Vechte-Welle zeugen von einem hohen Interesse der Lingener Bevölkerung an kommunalpolitischen Belangen, dessen sollten die Ratsmitgliedern der FDP und CDU sich bewusst sein. Vielleicht liegt aber gerade hier der Hase im Pfeffer?
            Ganz großes Kino aber die Mutmaßung des pe: Die Ablehnung des Antrages könne auch in der Person des Antragstellers begründet sein. Ein klassisches Eigentor, gleichwohl für ihn, als Redakteur, als auch hinsichtlich seiner Einschätzung zur Objektivität der Mehrheit des Rates.
            In einem hat er allerdings Recht: Gelassen bleiben!
            Einfach Artikel/Beispiele dieser Art bis zur Kommunalwahl 2011 sammeln. Schaun mer mal, dann sehn mer schon….
            @ RK, Aller guten Dinge sind Drei

  8. Theobald Tiger said

    Ergänzung:
    Das erstinstanzliche Urteil des VG Saarlouis, 08. 06 2010, 11 L – 502 – 10 unter Rchtsdatenbank Saarland, http://www.dejure,org usw.

  9. Brad Chase said

    Na dann, Frage: Dass sich die CDU so entscheidet, war abzusehen. Doch, wo war der OB Krone? Hat er sich nicht, wie versprochen, vehement dafür eingesetzt. (siehe letzte Podiumsdiskussion im OB-Wahlkampf). Oder hat die LT die Berichterstattung über den OB-Beitrag geflissentlich übersehen? Wie hat der OB abgestimmt? Er hat doch ein Stimmrecht, oder?

  10. […] Januar 2011 Sie erinnern sich wahrscheinlich, dass ich im letzten Oktober beantragt habe, Radio- und Fernsehübertragungen und -mitschnitte aus den Ratssitzungen zuzulassen […]

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