S21

11. Oktober 2010

Schon wieder sind die Emsländer für überraschende Erkenntnisse gut. Im EL-Kurier-„Voting der Woche“ sind  (gegenwärtig) drei Viertel von ihnen Anhänger des Bahnprojekts Stuttgart21. Schon unlängst, bei der Abstimmung über das geplante Atommülllager Gorleben sah es ähnlich aus. Da will ich gern helfen, eine kleine Bildungslücke zu schließen.

„Stuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen….“

weiter auf der Seite von Jens Berger:  SPIEGELFECHTER.de

Antrag

11. Oktober 2010

Die Ems-Vechte-Welle meldet auf ihrer Internetseite:

„Schade! Keine Töne und Bilder aus dem Lingener Rathaus.

Von der Vereidigung des neuen Lingener Oberbürgermeisters wird man im NDR, auf Ems-TV und bei uns kaum etwas sehen oder hören. Das liegt nicht an uns, sondern daran, dass bei Ratssitzungen in Lingen nach wie vor keine Film- oder Tonaufnahmen erlaubt sind. Tut uns leid, aber da sind wir machtlos.“

Sie erinnern sich sicherlich an diesen Ausschluss lokaler Medien. Ich finde, es ist der falsche Weg, die Öffentlichkeit nicht zu informieren. Also habe ich heute den Antrag gestellt, Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen im Lingener Stadtrat zuzulassen. Mein Antrag lautet:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

ich bitte, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die nachfolgende „Änderung der Geschäftsordnung des Rates“:

§ 2 der Geschäftsordnung (Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates ($ 45 NGO) wird wie folgt geändert:

Die Sätze 1 bis 5 (bisheriger Wortlaut) werden Absatz 1. Der neue Absatz 2 lautet:

(2) Übertragung und Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.

Begründung:

Zuletzt hat der Rat der Stadt im Zusammenhang mit Diskussion und Beschluss zum Bebauungsplan Nr. 20 (Altenlingener Forst) am 12.02.2009 die TV-Aufnahme seiner Beratung mehrheitlich abgelehnt. Indes enthält die Verfassung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG . Dieses Verfassungsrecht gewährleistet, über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video-/Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung öffentlich zu berichten. Dem entspricht der Beschlussvorschlag.

Der Antrag bedarf keiner sachlichen und fachlichen Überprüfung und keiner  Bereitstellung von Mitteln, folglich keiner Vorbereitung im zuständigen Ausschuss, die über § 57 Abs. 1 NGO hinaus geht. Die Vorbereitung nach § 57 Abs. 1 NGO kann in der vor der nächsten Ratssitzung anstehenden Verwaltungsausschuss-Sitzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Koop
(Die BürgerNahen)