Verlierer

4. Oktober 2010

Mehr als 100 Tage nach den Parlamentswahlen unserer niederländischen Nachbarn Anfang Juni haben sich die Wahlsieger der Rechtsliberalen (VVD) und die Wahlverlierer der Christdemokraten (CDA) mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) weitgehend auf ein Abkommen geeinigt. Danach wird in Den Haag künftig ein rechtes Minderheitskabinett regieren. Dieses ist auf die Duldung durch den erklärten Islamgegner  und Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) angewiesen. Der VVD-Chef Mark Rutte wird voraussichtlich Regierungschef.

Wilders islamkritische „Freiheitspartei“ bekommt so erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik und kann jederzeit Neuwahlen erzwingen. Gemäß dem Duldungsabkommen soll unter anderem ein generelles Verbot von Ganzkörperschleiern sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden. Die Einwanderung von Menschen aus nichtwestlichen Ländern in die Niederlande soll in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Die Vereinbarung sieht außerdem Kürzungen im Staatshaushalt von 18 Milliarden Euro vor. Dafür sollen unter anderem die Entwicklungshilfe sowie die EU-Beiträge der Niederlande um insgesamt mehrere Milliarden Euro gekürzt werden.

Noch am Dienstag soll die entwürfe des Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie des Duldungsvertrages mit Wilders‘ Partei für Freiheit (PVV) den Parlamentsfraktionen vorgelegt werden. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen.

Ob aber die neue Regierung in Den Haag, die nun bis Mitte Oktober gebildet werden soll, tatsächlich mehrheitsfähig ist, wird sichallerdings Anfang der Woche zeigen: Zwei Wilders-Gegner unter den 21 Abgeordneten der CDA-Fraktion erklärten, sie hätten sich angesichts der „substanziellen Minderheit“, die den Duldungspakt ablehnte, noch nicht entschieden, wie sie sich bei Abstimmung darüber in der Fraktion verhalten werden. Die findet am Dienstag statt. Rechtsliberale und Christdemokraten verfügen zusammen mit den Abgeordneten der Wilders-Partei über eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Auf einem Parteitag in Arnheim hatten am Samstag 5000 (!) Christdemokraten die Tolerierung der Mitte-rechts-Regierung durch Wilders debattiert. Der 95-jährige Ex-Ministerpräsident Piet de Jong (CDA) sagte dabei: „Dass ich auf meine alten Tage noch miterleben muss, wie Hand angelegt wird an die Religionsfreiheit, das darf doch nicht sein.“ Der amtierende Justizminister Ernst Hirsch Ballin (CDA) appellierte vergeblich: „Tut das den Menschen nicht an, tut das unserer Partei nicht an, tut das unserem Land nicht an.“ Ein anderer CDA-Delegierter sagte: „Das wird keine weiße oder grüne, sondern eine braune Regierung, und das ruft unheilvolle Erinnerungen wach an vor 70 Jahren.“ Die große Mehrheit der CDA-Delegierten stimmte dann aber für das Bündnis.

(Quelle: DIE WELT; Bild: ANS-online auf flickr, creative commons)

10 Antworten to “Verlierer”

  1. Thomas Adolf said

    Ein passender Kommentar auf Geert Wilders, der letzte Woche Berlin besucht hat:

    Guttenberg: Scharlatane und Typen wie Wilders

    –> http://www.tagesspiegel.de/politik/guttenberg-scharlatane-und-typen-wie-wilders/1948174.html

    der Artiekl des Tagesspiegel enthält übrigens auch „Lingener Kommentierung“ als Unterstützung für Guttenbergs Aussage… :]

    • Thomas Adolf said

      soll aber nicht heißen, dass jetzt jemand mit einem CDU-Mitgliedsantrag auf dem Mühlenberg um die Ecke kommt, bin nachwievor Unabhängig/Linksliberaler Aktivist :]

  2. martin said

    was ist denn hier los, herbstloch?
    kaum beteiligung im vergleich zu den letzten wochen!

  3. kib said

    Martin, stimmt. Aber die „Schlacht“ ist zunächst gewonnen und da sei dem lieben Robert Pause gegönnt. Ich bilde mir ein viel Phantasie zu besitzen, aber wie er sich nach jahrelanger (30?) Oppositionspolitik zurzeit fühlt, mag ich nicht beurteilen (emotional würde das für mich der Maueröffnung gleich kommen) . Gönnen wir ihm seine kleine Pause von Herzen, er hat mit seinem Blog immerhin sehr viel bewegt.

    PS: Martin, vertreiben wir uns die Zeit mit den skurrilen und z.T. sehr lustigen Kommentare des Dieter Hermann … Unglaublich… Ich bin relativ neu hier und komme aus dem Staunen nicht raus

  4. Dieter Herrmann said

    Tja, da hat spätestens der Mord an Theo van Gogh doch tiefere Narben vor allem an der niederländischen Bevölkerung hinterlassen, als gedacht!

    Und Schuld an Wilders Erfolg ist nicht mal er selbst, denn außer Stimmung hat er noch nicht viel gemacht.

    Nein, Schuld sind die anderen, z.B. die machgeilen Politvehikel der CDA und VVD, was soll die geheuchelte Nazikeule „und das ruft unheilvolle Erinnerungen wach an vor 70 Jahren.“ wenn dann doch:“Die große Mehrheit der CDA-Delegierten stimmte dann aber für das Bündnis“ – Das ist ein halbherziger Trollversuch, Wählertäuschung vielleicht, aber die Machtgeilheit kaschiert es nicht!

    Dann heute dieser idiotische Richter, der Wilders eine Steilvorlage nach der anderen gab, wie auch die sensationsgeilen Medien ihm willfährig ein Sprachrohr sind. Da braucht man sich doch nicht wundern, das es derzeit ‚in‘ ist ausnahmsweise mal nicht auf „De Moffen“ zu schimpfen. 😀

    • mercaturis said

      @Dieter Herrmann wenn ich den Artikel im Volkskrant lese, sehe ich dort keinen idiotischen Richter ( http://www.volkskrant.nl/binnenland/article1425674.ece/Wilders_rechters_zijn_bevooroordeeld )

      Wenn Sie bei Wilders nur von Aufstieg reden, liegen sie gründlich falsch, vor nicht alzu langer Zeit (bevor Job Cohen für die PVDA kandidierte), hatte die selbsternannte „Partei“ von Herrn Wilders in den Umfragen (peilingen) sogar die meisten Sitze (zetels) im Parlament (Tweede Kamer), was bedeutet hätte, dass Geert Wilders Premier geworden wäre.

      Nach der Kandidatur von Job Cohen, war dann die PVDA über einige Wochen die größte Partei in den Umfragen, jetzt ist Wilders „nur“ noch Junior-Partner an der Seite von Mark Rutte…

      Die Opposition ist mit Job Cohen (ehemaliger Amsterdamer Bürgermeister) sogar sehr gut aufgestellt um Geert Wilders parolie zu bieten, wovon wir im Wahlkampf schon einen Vorgeschmack bekommen haben.

      • Thomas Adolf said

        und da haben wir es wieder, baue auf einem anderen Fenster selber einen wordpress-Artikel und schon ist der Beitrag hier falsch gekennzeichnet 😀

        Ist natürlich meine Privatmeinung und hat mit meinem Projekt rein garnichts zu tun 🙂

      • Dieter Herrmann said

        OK idiotisch ist vielleicht zu offensichtlich ausgedrückt, nenen wir es naiv, einfältig. Wie kann man so einer durchschaubare Inszenierung dermaßen auf den Leim gehen?

        http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/599517/index.do

        http://www.rtl.de/medien/information/rtlaktuell/f45a-0-51ca-85/wilders-prozess-droht-zu-platzen.html

        Auch interessant:“Der Prozess ist unterdessen auch in Justizkreisen nicht unumstritten. So wollte die Staatsanwaltschaft selbst überhaupt keine Anklage gegen Geert Wilders erheben, weil sie zu der Auffassung gelangt war, dass Wilders‘ Kritik am Islam nicht strafbar sei und durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Doch die Staatsanwaltschaft wurde durch ein Gericht dazu verpflichtet, dennoch Anklage gegen Wilders zu erheben.“

        • Thomas Adolf said

          @Dieter Herrmann die Frage ist ja, wie weit die vrijheid van meningsuiting greift und wo Beleidigunbg von anfängt….

          Unter dem Aspekt ist der Prozess sogar sehr wichtig.

          PS. Im Volkskrant steht heute, dass die Richter nicht ausgetauscht werden…..

  5. lingentheo said

    Ich könnte auch einiges zu Herrn Wilbers und den Berlinern Nachahmern und Parteigründern zum Besten geben, aber ich denke, man sollte diesen Rechtspopulisten keine Plattform geben. Dennoch werden sie sich etablieren, weil die Unzufriedenheit der weiter sozial abstürzenden Mittelschicht kontinuierlkich zunehmen wird.
    Die Nichtwählerschaft hat inzwischen einen Anteil von 60 %. Wenn diese unzufriedenen Menschen sich zunehmend aktivieren für den rechten Rand, dann blühe uns Gott…..

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