Verlierer

4. Oktober 2010

Mehr als 100 Tage nach den Parlamentswahlen unserer niederländischen Nachbarn Anfang Juni haben sich die Wahlsieger der Rechtsliberalen (VVD) und die Wahlverlierer der Christdemokraten (CDA) mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) weitgehend auf ein Abkommen geeinigt. Danach wird in Den Haag künftig ein rechtes Minderheitskabinett regieren. Dieses ist auf die Duldung durch den erklärten Islamgegner  und Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) angewiesen. Der VVD-Chef Mark Rutte wird voraussichtlich Regierungschef.

Wilders islamkritische „Freiheitspartei“ bekommt so erheblichen Einfluss auf die Regierungspolitik und kann jederzeit Neuwahlen erzwingen. Gemäß dem Duldungsabkommen soll unter anderem ein generelles Verbot von Ganzkörperschleiern sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden. Die Einwanderung von Menschen aus nichtwestlichen Ländern in die Niederlande soll in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Die Vereinbarung sieht außerdem Kürzungen im Staatshaushalt von 18 Milliarden Euro vor. Dafür sollen unter anderem die Entwicklungshilfe sowie die EU-Beiträge der Niederlande um insgesamt mehrere Milliarden Euro gekürzt werden.

Noch am Dienstag soll die entwürfe des Koalitionsvertrages zwischen VVD und CDA sowie des Duldungsvertrages mit Wilders‘ Partei für Freiheit (PVV) den Parlamentsfraktionen vorgelegt werden. Am Donnerstag wollen die Verhandlungsführer dann den von Königin Beatrix eingesetzten Vermittler offiziell in Kenntnis setzen.

Ob aber die neue Regierung in Den Haag, die nun bis Mitte Oktober gebildet werden soll, tatsächlich mehrheitsfähig ist, wird sichallerdings Anfang der Woche zeigen: Zwei Wilders-Gegner unter den 21 Abgeordneten der CDA-Fraktion erklärten, sie hätten sich angesichts der „substanziellen Minderheit“, die den Duldungspakt ablehnte, noch nicht entschieden, wie sie sich bei Abstimmung darüber in der Fraktion verhalten werden. Die findet am Dienstag statt. Rechtsliberale und Christdemokraten verfügen zusammen mit den Abgeordneten der Wilders-Partei über eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Auf einem Parteitag in Arnheim hatten am Samstag 5000 (!) Christdemokraten die Tolerierung der Mitte-rechts-Regierung durch Wilders debattiert. Der 95-jährige Ex-Ministerpräsident Piet de Jong (CDA) sagte dabei: „Dass ich auf meine alten Tage noch miterleben muss, wie Hand angelegt wird an die Religionsfreiheit, das darf doch nicht sein.“ Der amtierende Justizminister Ernst Hirsch Ballin (CDA) appellierte vergeblich: „Tut das den Menschen nicht an, tut das unserer Partei nicht an, tut das unserem Land nicht an.“ Ein anderer CDA-Delegierter sagte: „Das wird keine weiße oder grüne, sondern eine braune Regierung, und das ruft unheilvolle Erinnerungen wach an vor 70 Jahren.“ Die große Mehrheit der CDA-Delegierten stimmte dann aber für das Bündnis.

(Quelle: DIE WELT; Bild: ANS-online auf flickr, creative commons)