5 Euro

30. September 2010

Hartz IV und die geplante 5-Euro-„Erhöhung“ waren heute Thema unter Kollegen. Eine schwierige Diskussion finde ich: Denn man muss unterscheiden zwischen „Sozialschmarotzern“ und wirklich Bedürftigen. Wer aber legt fest, wer Schmarotzer  ist? Wie groß ist beispielsweise die Gefahr, der Willkür eines Fallmanagers ausgesetzt zu sein?
Klar, wer Sozialleistungen erschleicht und chronisch Arbeit verweigert, dem sollte es gehörig an den Kragen gehen. Aber wie viele  Hartz IV–Empfänger sind das? Ich denke mal, es sind wesentlich weniger als de Springer-Presse uns glauben macht. Wenn ich einen Beitrag sehe wie gestern Abend in Frontal 21,  in der eine allein erziehende Mutter und Hartz IV –Empfängerin sagt, ihren Jungen für Klassenausflüge krank melden zu müssen, weil sie sich die Eigenbeteiligung am Ausflug schlichtweg nicht leisten kann, dann beschämt mich das.
In diesem  Zusammenhang darf ich gar nicht an Guido Westerwelle denken – oder halt doch; denn dann weicht die Scham einer maßlosen Wut:
Mindestlöhne verhindern, dann vollmündig verkünden „Arbeit müsse sich wieder lohnen“ und im Zusammenhang mit Hartz IV von „spätrömischer Dekadenz“. Wer versucht, Teile der Gesellschaft so gegeneinander auszuspielen, sollte man dem nicht vielleicht mal eine gewisse Zeit seine Bezüge wegnehmen?
Ein Kommentar von kib

Stichwahl

30. September 2010

Die niedersächsische CDU/FDP-Regierung und ihre Landtagsmehrheit wollen die Stichwahlen bei (Ober-)Bürgermeistern und Landräten abschaffen. Gewählt soll sein, wer im ersten – und einzigen – Wahlgang die meisten Stimmen gewinnt. So kann ein Kandidat auch schon mit 20 bis 30 Prozent Oberbürgermeister werden – für acht Jahre.
Dieses Amt verlangt aber eine mehrheitliche Unterstützung und Anerkennung! Deshalb will die Aktion „Mehr Demokratie“ die Stichwahlen in der niedersächsischen Kommunalverfassung erhalten. Zu den Unterstützern zählen der DGB, die SPD, Bündnis’90/Die Grünen, Die Piratenpartei, mehrere niedersächsische Bürgermeister (darunter auch ein frisch gewählter!) und inzwischen 650 Unterzeichner in Niedersachsen. Es ist also noch Platz für viele Tausend weiterer Demokraten.
Lingener wissen in diesem Zusammenhang mehr. Ohne OB-Stichwahl fehlte Geeste jetzt nämlich der Bürgermeister, dafür aber hätte das Lingener Franziskus-Gymnasium einen zusätzlichen Oberstudienrat: Dieter Krone wäre nicht Lingens neu gewählter OB, ginge es nach den neuen Demokratieregeln der Machtkünstler von CDU und FDP im Landtag. Das ist keine wirklich schöne Vorstellung. Aber es ist umso mehr Ausdruck einer Machtmentalität, die die Schwarzgelben auszeichnet.

Die Aktion „Mehr Demokratie“ sagt:

Lassen Sie sich Ihre Stimme nicht nehmen! Jetzt ist die Zeit, noch einen Stich zu machen: Für jede Unterschrift übergeben wir eine Reißzwecke. Es eilt – denn schon im November soll die Stichwahl im Landtag abgeschafft werden.