Wahrheit

24. September 2010

Sie erinnern sich möglicherweise: Bei der öffentlichen Diskussion der beiden OB-Kandidaten Dieter Krone (parteilos) und Hans-Josef Leinweber (CDU) in der Halle IV am vergangenen Dienstag  stellte die Heukamps-Tannenerin Gerda Siebert, aktiv in der Bürgerinitiative pro-Altenlingenerforst, warum die Gemeinde Geeste  unter Leinwebers Verantwortung auf das lange geplante Güterverkehrszentrum mit Standort Geeste-Osterbrock (GVZ) verzichtet und sich  zugunsten des Standortes im Altenlingener Forst entschieden hat. Dieser Beschluss decke sich nicht mit wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde Geeste, ein GVZ hätte doch Einnahmen und Arbeitsplätze bedeutet.

Hintergrund der Frage: Wie weit vertritt CDU-Kandidat Hans-Josef Leinweber (Ausriss seiner Internetseite lks)  überhaupt die Interessen seiner Gemeinde Geeste und im Falle seiner Wahl künftig die Lingener Interessen. Und: Hat Herr Leinweber der Verlagerung in den Altenlingener Forst etwa zugestimmt, um seinen Parteifreunden in Lingen zur Seite zu stehen, die dringend nach einer sinnvollen Nutzung der abgeholzten Flächen suchen; denn die vorgesehene Firma Hagedorn ist nicht mehr interessiert. Es stellt sich folglich die Frage nach Leinwebers Priorität und Loyalität: erst die Partei, dann die Gemeinde?

CDU-Kandidat Leinweber antwortete auf Gerda Sieberts Frage so:

„(…) eine entsprechende Beschlusslage im Gemeinderat gibt es nicht. Da haben Sie was … aber nicht von der Gemeinde Geeste … das kann nicht. Also das würde mich wundern, wenn wir eine Beschlusslage dahingehend erzielt haben im Rat der Stadt äh der Gemeinde Geeste, dass wir das Güterverkehrszentrum aufgeben. Wir sind in Gesprächen mit der Stadt Lingen dahingehend gewesen, aber. (…)“
(Hörst Du hier: [Ems-Vechte-Welle 1:36:36] oder direkt hier ab 1:15:)

Das klingt in der von ihm zu verantwortenden Vorlage Nr. 600/005/2010 für die Sitzung des Geester Gemeinderats am 29. April 2010 völlig anders. Der Gemeinderat Geeste befasste sich in dieser Vorlage mit dem Entwurf des Landkreises Emsland zum Regionalen Raumordnungsprogramm. In diesem Entwurf hatte der Landkreis vorgeschlagen, das bisher an der Grenze von Osterbrock und Lingen geplante „GVZ“ auf die abgeholzten Flächen im Altenlingener Forst zu verlegen:

BESCHLUSSVORLAGE
Gemeinde Geeste
Der Bürgermeister
-Bau und Umweltabteilung-
Vorlage -600/005/2010
Geeste 12.03.2010
[…]

4.1
Unter dem Punkt „Logistik“ ist das Güterverkehrszentrum mit dem Standort Lingen-Geeste im Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 nicht mehr dargestellt. Hier ist mittel- bis langfristig die Ausweisung von Gewerbeflächen beabsichtigt. Dies ist im Entwurf des RROP berücksichtigt und dargestellt.
[…]

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Geeste beschließt, zum vorgelegten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms 2010 des Landkreises Emsland eine Stellungnahme im vorstehenden Sinne abzugeben.

Der Gemeinderat Geeste stimmte der Vorlage Leinwebers am 29.04. zu. Anschließend berichtete die Lokalpresse über den Wunschzettel aus Geeste, ließ aber den Punkt GVZ zuvorkommenderweise weg.

Also: CDU-Kandidat Leinweber hat am vergangenen Dienstag nicht die Wahrheit gesagt. Der Gemeinderat in Geeste hat mit seiner Stimme den Verzicht auf das GVZ in Osterbrock beschlossen. Leinweber hat die 800 Besucher in der Halle belogen und die Hörer der Ems-Vechte-Welle an den Radiogeräten ebenso.
(Quelle)

Wulffsburg

24. September 2010

Überraschend gewann 2001 der CDU-Kandidat Rolf Schnellecke die Oberbürgermeisterwahl  in Wolfsburg. Seine erfolgreiche Wahlkampagne hatte der junge Kommunikationsexperte Markus Karp organisiert. Von ihm war damals auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff so angetan, dass er ihn wenig später zum Wahlkampfleiter für die Landtagswahl 2003 machte.

In der Parteizentrale brachte der Neue  im Team mit dem ebenfalls neuen Generalsekretär David McAllister Schwung in den Laden. Wulff schaffte es Anfang 2003 doch noch und wurde niedersächsischer Ministerpräsident. Mit dem Slogan „Besser!“ punktete Wulff im Wahlkampf 2003 und schlug den SPD-Amtsinhaber Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl klar. Ausgedacht hatte sich die Kampagne eben jener  Markus Karp. Jetzt der Vorwurf: Karp soll sich bei der Finanzierung aus der Kasse der Stadtwerke Wolfsburg bedient haben, deren Chef er dann im Jahr 2008 wurde. Bis zur Klärung des Sachverhalts ist er freigestellt.

Die Verbindung zwischen dem heutigen Bundespräsidenten Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister einerseits und Markus Karp andererseits ist also der Zündstoff in der Affäre.  Wenn der erfolgreiche Wahlkampf der Niedersachsen-CDU vor der Landtagswahl 2003 von den Stadtwerken Wolfsburg finanziell unterstützt wurde, was das illegal.  Zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe erhärten und wenn sich herausstellen sollte, dass Wulff von den dubiosen Umständen wusste, die im Jahr 2003 womöglich dabei halfen, ihn zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen zu machen hat er ein massives Problem.

Längst prüft die Bundestagsverwaltung nämlich den Vorfall und die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um Untreue und Vorteilsgewährung,. Wussten die beiden CDU-Spitzenpolitiker Wulff und MacAllister damals etwas, wie die Stadtwerke Wolfsburg  der CDU möglicherweise verbotene Wahlkampfhilfe leisteten. Dabei dreht sich in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen alles um die Person Markus Karp, der 2003 schon Stadtwerke-Aufsichtsrat war, später als Dankeschön Stadtwerke-Vorstand wurde. Inzwischen ist  er beurlaubt, es heißt „auf eigenen Wunsch“.

Nahrstedt, ein früherer Freund Karps,  hatte in einem 14seitigen Brief die Affäre ins Rollen gebracht. Das Schreiben liegt verschiedenen  deutschen Zeitungen vor. Was Narstedt als Pressesprecher der Stadtwerke in Wolfsburg – auf Anweisung von Markus Karp – hauptsächlich machte, hat er inzwischen Beurlaubte gemeinsam mit zwei Prokuristen der Stadtwerke in einem 14-seitigen Schreiben zusammengefasst. Nahrstedt behauptet darin, das Unternehmen habe ihm einen Computer mit UMTS-Karte, ein Handy und ein Auto zur Verfügung gestellt und auch Rechnungen für Fotoarbeiten anstandslos bezahlt. Er sei von den Stadtwerken freigestellt worden, um für Wulffs Wahlkampf durch Niedersachsen zu fahren – bei laufenden Bezügen. „Meine direkten Vorgesetzten wurden (…) angewiesen, dass mir in meiner Arbeitsart- und Zeitgestaltung freie Hand gelassen werden soll“, schreibt Nahrstedt.

Markus Karp habe ihn, Nahrstedt, auch angewiesen, durch gezieltes Schalten von Anzeigen die Berichterstattung der Lokalpresse zu beeinflussen und SPD-Politiker zu bespitzeln. Neue Büromöbel habe Nahrstedt lediglich bei einem CDU-Ratsherren bestellen dürfen – „zu nicht unbedingt moderaten Preisen“, wie Nahrstedt schreibt. Derlei Praktiken seien in mehreren CDU-Wahlkämpfen üblich gewesen. 2006 wurde Wolfsburgs OB Schnellecke übrigens im Amt bestätigt – angeblich wieder dank Karps umstrittener Methoden.

Noch am Dienstag dieser Woche hatte die niedersächsische CDU verkündet, es sei alles in Ordnung: „Zu keiner Zeit“ habe die Partei im Landtagswahlkampf 2002/03, der mit dem Wahlsieg des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff endete, von „Herrn Nahrstedt und seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken Wolfsburg profitiert“.

Am Donnerstag aber durchsuchten dann Dutzende von Fahndern des Landeskriminalamtes insgesamt 16 Büros und Privathäuser, darunter die Zentrale der Landes-CDU. Auf Antrag hatte eine Braunschweiger Ermittlungsrichterin die notwendigen Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt. „Grundlage war das Nahrstedt-Papier. Daraus ergaben sich jeweils Anfangsverdachte gegen mehrere genannte Personen, gegen die wir Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Wir vermuteten, dass an den 16 Orten, die durchsucht werden sollten, wichtige Unterlagen zu finden sind“, erklärte der Pressesprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, gegenüber  der „Braunschweiger Zeitung“. Demnach wurden auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Die LKA-Beamten beschlagnahmten bei den Durchsuchungen Computer und mehrere Dutzend Ordner, davon allein rund 20 in der CDU-Kreis-Geschäftstelle in Wolfsburg, in denen Wahlkampfabrechnungen angeheftet wurden. Ebenfalls 20 Ordner mit Material zum Wahlkampf 2003 holten LKA-Mitarbeiter aus der CDU-Landeszentrale in Hannover.

Maik Nahrstedt legte unterdessen neue Dokumente vor, die seine Zusammenarbeit mit der Landespartei belegen sollen. „Sehr geehrter Herr Nahrstedt, bitten fertigen Sie zu beigefügtem Aktionsleitfaden eine Musterpresseerklärung an“, soll der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer am 22. Mai 2002 per Fax angeordnet haben. „Ich habe keine bedeutende Rolle gespielt, aber so klein war sie auch nicht“, sagte Nahrstedt der „Braunschweiger Zeitung“. „Dass ich mit einem Wagen der Stadtwerke nach Hannover kam, konnte jeder sehen.“

Die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“  hat laut taz schriftliche Belege, dass führende Köpfe der Landes-CDU dem Stadtwerkemann Nahrstedt Arbeitsaufträge erteilt hätten. Darunter soll dem Bericht zufolge auch der damalige CDU-Sprecher Olaf Glaeseker gewesen sein, ein enger Vertrauter von Wulff und heute Sprecher des Bundespräsidialamtes. Wulff selbst schweigt.

Und was sagt uns das alles in Lingen -zwei Tage vor der Stichwahl? Wir erleben eine unglaubliche Materialschlacht der lokalen CDU und initiiert durch das „schwarze Triumvirat Bröring-Kues-Rolfes“, um einen nicht ausreichend qualifizierten, für das Amt eines Oberbürgermeisters unerfahrenen Mann ins Amt zu hieven. Natürlich  legt die CDU ihre enormen Wahlkampfkosten nicht offen, obwohl dies längst überfällig ist.  Man hat eben viel zu verbergen.

(Quellen: Braunschweiger Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, taz)

Emsland

24. September 2010

Internetumfragen sind hipp. Sie suggerieren dem klickenden Leser, mit zu entscheiden. Wahrscheinich wird irgendwie auch ein Cookie gesetzt, damit dann zielgenau Werbung… je nachdem, welche Variante bei der Abstimmung gewählt wird. Auf der Internetseite des EL-Kurier, des kostenlosen Werbeblatts aus dem NOZ-Verlag, habe ich eine Gorleben-Abstimmung entdeckt  . Das Voting der Woche: „Gorleben als atomares Endlager – finden Sie das richtig?“ (Bildausschnitt re.)

Nun weiß man zwar bei derartigen reinen Prozentangaben nie, wie viele Internetbesucher tatsächlich abgestimmt haben, doch dass die Mehrheit der EL-Internetleser „Gorleben als atomares Endlager“ für richtig hält, dürfte bundesweit reichlich einmalig sein. Zumal auch die Bundesregierung offiziell den gasgefährdeten Salzstock ja erst einmal bloß weiter „erkunden“ will. (Dazu kurz auch noch jenseits des Themas diese Neuigkeit aus Deutsch-Absurdistan…)

Aber vielleicht wollen sich die emsländischen Atommülfans auch nur den Tatbestand verdrängen, dass Geologen den Salzstock im nordemsländischen Wippingen für den am besten geeigneten halten, um Atommüll abzulagern, wenn…. Das wäre ja auch deshalb ganz großartig, weil man dann den Transrapid nicht mehr mit Millionen Euro Steuergeldern am Leben erhalten müsste. Denn das Endlager wären Hunderte von Arbeitsplätzen für 300.000 Jahre und mehr. Hermann Bröring, übernehmen Sie!