Mehrheit

23. September 2010

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in Sitzungen am Wochenanfang Änderungen zum niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Hier  die wesentlichen Änderungen der neuen Regeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise, über die jetzt das Parlament berät:

  • Die Stichwahl bei Hauptverwaltungsbeamten wird abgeschafft.
  • In Zukunft können alle Ratsmitglieder an den nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilnehmen.
  • Der Hauptverwaltungsbeamte wird bei Repräsentationsaufgaben durch einen ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister bzw. stellvertretenden Landrat vertreten.
  • Das Vorschlagrecht für die Dezernentenwahl bleibt beim Hauptverwaltungsbeamten. Dieses Recht geht aber nach dem heutigen Beschluss der Fraktionen auf den Rat über, wenn der Hauptverwaltungsbeamte innerhalb von drei Monaten davon keinen Gebrauch gemacht hat.
  • Die Vertretung der Kommunen in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen muss nicht zwangsweise – wie bisher – durch den Hauptverwaltungsbeamten vorgenommen werden. Der Hauptverwaltungsbeamte erhält künftig ein Anwesenheits- und Rederecht.
  • Der Gemeindedirektor der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden wird in Zukunft in der Regel von dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde oder auf Beschluss des Rates der Mitgliedgemeinde durch einen leitenden Beamten der Samtgemeinde besetzt.
  • Bei den Bürgerentscheiden werden die Vorgaben an die für Wahlen geltende Regelungen (Öffnungszeiten, Benachrichtigungen, Briefentscheide) angeglichen.
  • Im Gesetz wird für den Hauptverwaltungsbeamten eine Rücktrittsmöglichkeit geschaffen.
  • Das Gemeindewirtschaftsrecht wird dahingehend modifiziert, dass die Sektorenfreigabe für die Bereiche Energie, Wasser, ÖPNV und Telekommunikation erteilt wird sowie ein Drittschutz für private Mitbewerber geschaffen wird.

Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen (bei Gemeinden):

  • 500 bis 20.000 Einwohner 1 Wahlbereich
  • 20.001 bis 40.000 Einwohner 1 bis 2 Wahlbereiche
  • 40.001 bis 50.000 Einwohner 2 bis 3 Wahlbereiche
  • 50.001 bis 150.000 Einwohner 3 bis 6 Wahlbereiche
  • 150.001 bis 350.000 Einwohner 4 bis 8 Wahlbereiche
  • über 350.001 Einwohner 5 bis 14 Wahlbereiche

Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen (bei Landkreisen):

  • unter 125.000 Einwohner 3 bis 6 Wahlbereiche
  • 125.001 bis 200.000 Einwohner 4 bis 8 Wahlbereiche
  • über 200.001 Einwohner 5 bis14 Wahlbereiche

Dann haben wir nach dem Willen der CDU/FDP-Koalitionäre in Hannover am Sonntag in Lingen die letzte Stichwahl. Künftig können also -wie bereits in NRW- Kandidaten schon OB werden, die weit weniger als die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich bringen.
Wäre der schwarz-gelbe Plan schon Gesetz, hätte in Lingen die einfache Mehrheit dem Kandidaten Leinweber gereicht. Also sollten wir Sonntag noch einmal wählen gehen – oder?
Der Plan offenbart jedenfalls ein eher krudes schwarzgelbes Verständnis von Demokratie (und bitte kommt mir nicht mit der geringen Wahlbeteiligung; denn ein Manko wird schwerlich durch ein anderes wettgemacht).

10 Antworten zu “Mehrheit”

  1. lingentheo said

    Das ist ein Wink des Schicksals
    …und am Sonntag nimmt es seinen Lauf.
    Die CDU-Troika wird fluchen darüber, dass die Abschaffung nicht gleichzeitig mit NRW erfolgte; dann hätten wir schon einen OB Leinweber; gleichwohl die Abschaffung wieder ein Rückschritt ist in Sachen Bürgerbeteiligung ist,
    FÜR LINGEN STIMM´TS
    Bis jetzt hat alles so wunderbar geklappt, dass man es kaum glauben kann. Und ich hab´so ein Gefühl, dass die CDU-Troika sich bereits mit einer niederschmetternden Wahlniederlage abgefunden bzw. Leinweber fallen lassen hat. Wie ist sonst zu erklären, dass auf den Homepages von Kues und Rolfes kein Wort zu dieser Stichwahl zu finden ist – Eine proforma Unterstützung wird nicht reichen, oder es kommt noch was.
    Herr Koop, wie wär´s einfach mal mit einer Probeabstimmung in diesem Blog?

    • Jochen S. said

      Probeabstimmung in diesem Blog? Gute Idee, das Ergebnis wäre genauso repräsentativ wie eine Probeabstimmung n der CDU-Fraktion 😀

      • kib said

        Jochen S, das stimmt – sogar doppelt- nicht! Ja, ich weiß, RK mag Pessimismus nicht (aber darum geht es nicht):
        Ich denke (befürchte eher ): Leinweber wird am Sonntag gewählt (Bramsche, C-B, Brockhausen, Holthausen-Biene).
        Er hat zurzeit 10% Vorsprung vor Krone. Die Wahlbeteiligung wird vermutlich schlechter ausfallen als vor zwei Wochen. Bekanntermaßen hätten mit Jens Beeck sehr viele CDU nahe Wähler gut leben können (auch Mitglieder des Stadtrates!). JB hatte schon seine Gründe, dass er sich relativ lange „zierte“ anzutreten. Raten Sie mal, was (besser wer) ihn motivierte?
        Altgediente CDU-Ratsmitglieder geben (verständlicher Weise) hinter vorgehaltener Hand zu, dass die Kandidatenwahl „nicht glücklich war“. Sie hoffen am 26. mit einem „Blauen Auge“ davon zu kommen bzw. räumen der Opposition bei den Kommunalwahlen 2011 große Chancen ein. Bei allem Parteigeplänker: Soweit ich das beurteilen kann : es gibt auch innerhalb der CDU, bei den Grünen, bei den BNlern und in der SPD kluge Menschen. Hoffentlich am Sonntag auch VIELE vernünftige (und vor allem kritische) Wähler!

        • Frank O. said

          Leider sehe auch ich schon die langen Gesichter wenn Herr Leinweber am Sonntag mit 56% der Stimmen gewinnt.
          Er wird nicht gewinnen weil er der bessere Kanidat ist, er wird gewinnen, weil das schwarze Blut eben doch etwas dicker ist.

          Für mich kam er allerdings nie als Alternative in Betracht. Viele vergessen, dass er Lingen vor 23 Jahren den Rücken gekehrt hat und sein Leben und Laufbahn auf Geeste/Dalum gerichtet hat. Obwohl er jetzt in Lingen kanidiert, ist nie darüber geredet worden, dass er je nach Lingen ziehen wird.

          Weiter stört mich die Amtsehre in der CDU. Man möchte also einen davongelaufenen OB durch das Davonlaufen eines BM ausgleichen. Wo bleibt da die Ehre ? Wo bleibt da der Sinn für Verantwortung? Wo bleibt da der Respekt vor dem Amt? Wer garantiert uns das er nicht in 2 Jahren wieder davonläuft? Nein, dieser Kanidat verdient kein Vertrauen! Er kann nicht zum Wohl von Lingen da sein, da er gar kein Lingener ist!

          Sicher ist Herr Krone auch kein Wunschkanidat aber immerhin ist er Lingener und das verschafft ihm, in meinen Augen, schon mal einen erheblichen Vorteil. Er hat, wie beide Kandidaten, nicht immer eine Patentlösung, die er präsentieren kann, aber er stammelt dabei wenigstens nicht wild umher.

          So habe ich mich für das geringe Übel entschieden. Ich wähle ihn nicht, weil ich von ihm überzeugt bin oder damit er gewinnt. Ich werde ihn wählen, damit andere endlich merken, dass sie nicht unfehlbar sind. Ich werde ihn wählen damit andere merken, dass es in Lingen um Lingen geht und nicht um die Partei.

          • Christoph said

            Zur Ehrenrettung von Herrn Leinweber sei richtiggstellt, dass er im Falle seiner Wahl nach Lingen ziehen will – stand so zumindest vor einigen Monaten in der „Lingener Tagespost“.

            Mich überrascht, dass Herr Krone in den Kommentaren immer wieder als „Notlösung“ angesehen wird. Natürlich hat er noch nie eine Verwaltung geleitet. Ich halte ihn aber für einen sehr offenen Menschen, der viel dazulernen kann und will, der zuhört, der nicht aufbrausend ist, sondern pragmatisch, dabei aber meines Erachtens mehr Elan und Schwung an den Tag legt als Herr Leinweber.

            Auch als früherer Schüler des Franziskusgymnasiums kann ich nur Gutes über ihn berichten. Das gilt sowohl für den Unterricht als auch für die von ihm organisierten, beachtlich großen Theaterprojekte, an denen Hunderte beteiligt waren. Er ist ein sicherlich ein guter Organisator, ein Macher, der trotzdem ein offenes Ohr hat. Ich glaube, Lingen kann ihn gebrauchen.

      • So isses. Deshalb lassen wir den Unsinn mal.

  2. lingentheo said

    kaum zu glauben aber wahr:

    Leinweber braucht „Werbegebiete“!
    Wer soll denn da für wen werben?

  3. Frank O. said

    Immerhin gesteht die CDU langsam ein , dass sie Fehler gemacht hat und will in Zukunft doch alles besser und transparenter machen.
    Zitat Gebbeken:
    Indessen sind Partei und Stadtratsfraktion fest davon überzeugt, dass die CDU aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und ihr zukünftiges politisches Handeln danach ausrichten wird. „Hans-Josef Leinweber und auch wir selbst als CDU haben in den letzten Wochen immer wieder deutlich signalisiert und angekündigt, zukünftig Entscheidungen transparenter zu machen und die Bürger stärker mitzunehmen“.

    „transparenter“?!?
    Im Falle eines Wahlgewinns sollte die Presse dieses dann doch nochmal bezüglich der Ratssitzungen ansprechen.
    Auf die Ausrede bin ich jetzt schon gespannt.

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