Goldenes Buch

23. September 2010

Bevor ich den Grund vergesse, möchte ich noch ein paar Bemerkungen zum Goldenen Buch unserer Stadt machen:

In Berlin gibt es eine weitgehend unbekannte CDU-Ministerin Schröder, die sich im Familienressort versucht. Bei ihrem Besuch in Lingen vor einigen Tagen durfte sie sich in das Goldene Buch eintragen (Foto lks. Frau Schröder vorn, dahinter 1. Bürgermeisterin Ursula Haar und 3. v. lks  1. Stadtrat Ralf Büring, sowie Fans). Dazu müssen Sie wissen, dass es das Gästebuch der Stadt gibt und das Goldene Buch. In die laufende Reihe der Gästebücher darf sich jeder eintragen, der im Rathaus empfangen wird: ausländische Besuchergruppen, ehemalige Schulklassen, Preisträger in der Musik und früher auch mal im Sport usw.

Der ehemalige Oberstadtdirektor Karl-Heinz Vehring hatte Recht, als er sagte: „Wir empfangen grundsätzlich jeden und dies angemessen, freundlich und höflich. Denn wer weiß, was aus unseren Besuchern in der Zukunft noch einmal wird.“ Das war vor Vehring anders. Aber Vehring ist ein kluger Mann und lag richtig: Ende der 1980er Jahre besuchte  eine polnische Parlamentariergruppe die Stadt, die der legendäre SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Oostergetelo (Höcklenkamp) in die Region eingeladen hatte. Auch sie verewigte sich im Gästebuch und niemand ahnte, dass einer der Unterzeichner nur wenige Jahre später plötzlich polnischer Ministerpräsident war. Ein junger Bundestagsabgeordneter, der 1985 mit reichlich Verspätung zu seinem Empfang eintraf, wurde 1998 Bundeskanzler. Auch er trug sich ins Gästebuch ein, nicht in das Goldene Buch.

In das Goldene Buch der Stadt und zu ihrer Ehre durften sich nämlich stets nur  illustre Persönlichkeiten eintragen wie Konrad Adenauer, Walter Scheel, Yehudi Menuhin und José Carreras  oder auch die beeindruckenden Ehrenbürger unserer Stadt: Die Holocaust-Überlebenden Ruth Foster, geb Heilbronn und  Bernard Grünberg sowie der Berliner Bischof Martin Kruse. Bei Theo Lingen bin ich mir nicht einmal sicher, meine aber, dass er auch zu denen gehört, die sich in das Goldene Buch eintragen durften.

Jetzt also kam diese Frau Schröder, eine normale Bundesministerin, von denen es im Laufe der Jahrzehnte Hunderte gegeben hat und geben wird. Doch auch sie, eine bislang wenig bedeutende Politikerin,  durfte sich in das Goldene Buch Lingens eintragen. Weiß jemand, warum?  Nachhaltigen Eindruck hat die Ehre bei der verehrten Frau Ministerin auch nicht gemacht. Ihr Twitterkommentar über den Aufenthalt in Lingen belegt dies.

Ich finde, dass der Eintrag in das Goldene Buch unserer Stadt mehr ist als ein für parteipolitische Medienspielereien ausnutzbarer Vorgang.  Entsprechend sollte sich die CDU künftig verhalten. Aber es scheint mir ohnehin, dass die Lingener Union immer beliebiger wird. Das zeigen auch ihre Auswahl des OB-Kandidaten, ihr Umgang mit der Baugeschichte unserer Stadt, der Umgang mit den natürlichen Ressourcen, den materiellen und immateriellen Werten und Zukunftschancen.

(Foto: © Stadt Lingen)

Mehrheit

23. September 2010

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben in Sitzungen am Wochenanfang Änderungen zum niedersächsischen Kommunalverfassungsrecht beschlossen. Hier  die wesentlichen Änderungen der neuen Regeln für die Städte, Gemeinden und Landkreise, über die jetzt das Parlament berät:

  • Die Stichwahl bei Hauptverwaltungsbeamten wird abgeschafft.
  • In Zukunft können alle Ratsmitglieder an den nichtöffentlichen Sitzungen des Verwaltungsausschusses teilnehmen.
  • Der Hauptverwaltungsbeamte wird bei Repräsentationsaufgaben durch einen ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister bzw. stellvertretenden Landrat vertreten.
  • Das Vorschlagrecht für die Dezernentenwahl bleibt beim Hauptverwaltungsbeamten. Dieses Recht geht aber nach dem heutigen Beschluss der Fraktionen auf den Rat über, wenn der Hauptverwaltungsbeamte innerhalb von drei Monaten davon keinen Gebrauch gemacht hat.
  • Die Vertretung der Kommunen in öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen muss nicht zwangsweise – wie bisher – durch den Hauptverwaltungsbeamten vorgenommen werden. Der Hauptverwaltungsbeamte erhält künftig ein Anwesenheits- und Rederecht.
  • Der Gemeindedirektor der Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden wird in Zukunft in der Regel von dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde oder auf Beschluss des Rates der Mitgliedgemeinde durch einen leitenden Beamten der Samtgemeinde besetzt.
  • Bei den Bürgerentscheiden werden die Vorgaben an die für Wahlen geltende Regelungen (Öffnungszeiten, Benachrichtigungen, Briefentscheide) angeglichen.
  • Im Gesetz wird für den Hauptverwaltungsbeamten eine Rücktrittsmöglichkeit geschaffen.
  • Das Gemeindewirtschaftsrecht wird dahingehend modifiziert, dass die Sektorenfreigabe für die Bereiche Energie, Wasser, ÖPNV und Telekommunikation erteilt wird sowie ein Drittschutz für private Mitbewerber geschaffen wird.

Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen (bei Gemeinden):

  • 500 bis 20.000 Einwohner 1 Wahlbereich
  • 20.001 bis 40.000 Einwohner 1 bis 2 Wahlbereiche
  • 40.001 bis 50.000 Einwohner 2 bis 3 Wahlbereiche
  • 50.001 bis 150.000 Einwohner 3 bis 6 Wahlbereiche
  • 150.001 bis 350.000 Einwohner 4 bis 8 Wahlbereiche
  • über 350.001 Einwohner 5 bis 14 Wahlbereiche

Neufestsetzung der Wahlbereichsgrenzen (bei Landkreisen):

  • unter 125.000 Einwohner 3 bis 6 Wahlbereiche
  • 125.001 bis 200.000 Einwohner 4 bis 8 Wahlbereiche
  • über 200.001 Einwohner 5 bis14 Wahlbereiche

Dann haben wir nach dem Willen der CDU/FDP-Koalitionäre in Hannover am Sonntag in Lingen die letzte Stichwahl. Künftig können also -wie bereits in NRW- Kandidaten schon OB werden, die weit weniger als die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich bringen.
Wäre der schwarz-gelbe Plan schon Gesetz, hätte in Lingen die einfache Mehrheit dem Kandidaten Leinweber gereicht. Also sollten wir Sonntag noch einmal wählen gehen – oder?
Der Plan offenbart jedenfalls ein eher krudes schwarzgelbes Verständnis von Demokratie (und bitte kommt mir nicht mit der geringen Wahlbeteiligung; denn ein Manko wird schwerlich durch ein anderes wettgemacht).

Trittin

23. September 2010

Ein maskierter Unbekannter hat den Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin (Foto) am Mittwochabend auf einer Bühne in Hannover mit weißer Farbe überschüttet. Dem Politiker geht es gut, die Polizei Hannover ermittelt wegen versuchter Körperverletzung. Die Beamten suchen nach Zeugen, die Hinweise zu dem in weiß gekleideten Täter geben können. Die Farbattacke ereignete sich während einer Podiumsdiskussion auf der zentralen Bühne der Theaterinszenierung „Republik Freies Wendland -Reaktiviert“ auf dem Ballhofplatz in Hannover. In einzelnen Medien war anschließend zunächst „nur“ von einem Tortenwurf die Rede. Tatsächlich erinnert der Vorgang aber an den Farbbeutel-Anschlag auf den damaligen Außenminister Joschka Fischer beim Parteitag von Bündnis’90/Die Grünen 1999 in Bielefeld.

Kurze Zeit später kam es zu einem weiteren Eklat: Als es Trittins Diskussionspartnerin, die Hamburger „Umweltaktivistin“ Hanna Poddig, ablehnte, sich von der Attacke zu distanzieren, brach der Grünen-Politiker die Diskussion ab und verließ die Bühne. „Körperliche Gewalt kann keine Basis einer Diskussion sein und ich kann mit niemandem diskutieren, der körperliche Gewalt gegen mich gut findet“, sagte Trittin.

Mit dem zehntägigen Projekt „Freie Republik Wendland- Reaktiviert“ will das Schauspiel Hannover an die gleichnamige Protestaktion aus dem Jahr 1980 bei Gorleben erinnern. Dazu wurde ein Hüttendorf aus Holz, Pappe und Stroh errichtet. Dabei soll vor allem der Austausch zwischen der Jugend und der Generation der Gorleben-Gegner im Vordergrund stehen.

Die Theateraktion war im Vorfeld durch lokale CDU-Politiker kritisiert worden. Dabei war ausdrücklich auch der Auftritt des Grünen-Politikers Trittin Anlass zu einer verbalen Attacke auf die Hannoveraner Theatermacher. Der dafür verantwortliche CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer äußerte sich bisher auf seiner Internetseite nicht zu dem Angriff auf Trittin.

(Foto: © dirk@vorderstrasse.de, creative commons)

Reklame

23. September 2010

Jetzt ist es offiziell und deshalb mach ich hier als alter Macianer Reklame: Der Apple-Store im CentrO Oberhausen eröffnet am 25. September um 10.00 Uhr. Am Dienstag kam die Meldung von Apple:

Besuch den neuen Apple Store, CentrO und lass dich überraschen. Es ist der perfekte Ort, um dein neues iPhone 4 konfigurieren zu lassen, alles über den Mac zu lernen, zu sehen, was man alles mit dem iPad machen kann, und sogar Tipps für Unternehmen zu erhalten. Wende dich einfach an einen unserer Specialists im blauen T-Shirt, die dir gerne weiterhelfen – egal, ob du einen Termin vereinbaren oder einfach nur schnell bezahlen möchtest.

Zur Feier der Eröffnung unseres neuen Apple Stores können Besitzer eines Mac eine One to One Mitgliedschaft erwerben, die es normalerweise nur beim Kauf eines neuen Mac gibt.* Und wenn du zu den ersten 1.500 Kunden gehörst, schenken wir dir zur Erinnerung ein T-Shirt.**

Ein Apple-T-Shirt und dafür mitten in der Nacht aufstehen? Das überlege ich mir nochmal.

Nachtrag aus  DerWesten

(Text: Von Stefan Laurin auf Ruhrbarone.de; Foto: 25 Jahre Apple-Mäuse © raneko, creative commons)

Politik

23. September 2010

Es war ja alles so ernst in den letzten Wochen und in den letzten drei Tagen vor der Stichwahl darf man auch mal lachen, allemal über diese inhaltsschweren angemessenen Flächenpolitikbemerkungen

„Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Emslandhallen so erneuert werden, dass wir allen ein angemessenes Veranstaltungsprogramm bieten können.“

„Die Landwirte benötigen Chancen, um ihre Betriebe hofnah zu entwickeln. Wir brauchen keine landwirtschaftlichen Gewerbegebiete auf der Fläche.“

und,  wem diese inhaltliche Wortkomik nicht reicht, darf sich über diese ehrliche Reaktion freuen: