Busemann

20. September 2010

Der Rechtsanwalt und Richter am Oberlandesgericht aD Detlef  Burhoff (Foto re) schreibt in seinem Blog dies über Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (Dörpen):

„Gestern (am Freitag, rk)  hat wohl ein Diskussion des niedersächsischen Justizministers  (Bernd) Busemann mit  “Rechtsanwälten und Strafverfolgern” stattgefunden, zu der das niedersächsische Justizministerium  eine Pressemitteilung (PM) veröffentlicht hat unter der Überschrift:  „Sicherungsverwahrung wirksam regeln, Richtervorbehalt bei Blutproben abschaffen”. In der PM heißt es:

HANNOVER. „Die Bevölkerung hat Anspruch auf wirksamen Schutz vor Rückfalltaten gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter. Dafür werde ich mich weiterhin mit allen mir rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen”, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann am Freitag (17.09.2010) bei einer Diskussionsveranstaltung von Strafverfolgern und Rechtsanwälten im Landgericht Hannover bekräftigt. Unter den Teilnehmern: Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle Dr. Peter Götz von Olenhusen, der Celler Generalstaatsanwalt Harald Range, der Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbunds Andreas Kreutzer und die Rechtsanwälte Bertram Börner und Hans Holtermann.

„Solange das Bundesverfassungsgericht das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit über die Freiheitsrechte verurteilter Straftäter stellt und der Bundesgerichtshof zu keiner gegenteiligen einheitlichen Rechtsprechung findet, darf es in Niedersachsen keinen Entlassungsautomatismus geben. Vielmehr ist jeder Fall für sich zu prüfen und danach zu entscheiden, ob die Gefährlichkeit noch fortbesteht”, sagte Busemann. Das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier gehe dafür nicht weit genug und müsse noch nachbearbeitet werden.

Zweifel äußerte der Justizminister auch an dem von der Bundesregierung geplanten „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter”. Es erscheine kaum geeignet, einen wirksamen Schutz der Bevölkerung vor besonders gefährlichen Straftätern zu gewährleisten.

„Therapie ist gut und wichtig. Viele Sicherungsverwahrte sind aber gar nicht therapierbar. Die überwiegende Mehrheit von ihnen weist auch keine psychische Störung auf, die aber gerade die Unterbringungsvoraussetzung sein soll”, gab Busemann zu bedenken. Die Mehrheit der sogenannten Altfälle fiele von vornherein gar nicht in den Anwendungsbereich des geplanten Gesetzes, sondern käme frei.

Der von der Bundesregierung ebenfalls angestrebte Ausbau der Führungsaufsicht sei im Grundsatz zu begrüßen. Die geplante neue Weisung zum Tragen einer so genannten „elektronischen Fußfessel werde jedoch niemanden an der Begehung neuer Straftaten hindern können. Für die nach den Vorstellungen der Bundesregierung in Freiheit kommenden Altfälle werde sie wegen des Rückwirkungsverbots nach Ansicht Busemanns ohnehin nicht in Betracht kommen.

Bei der Entnahme von Blutproben zur Alkohol- oder Drogenkontrolle forderte Busemann erneut die Abschaffung des, so der Justizminister „zur Farce gewordenen” Richtervorbehalts. „Ich bin wie auch der Deutsche Richterbund und die Gruppe der Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Auffassung, dass es eine Stärkung des Richtervorbehaltes bedeutet, wenn das schlichte Abnicken der polizeilich vorgeschlagenen Blutentnahme entfällt”, betonte Busemann.”

Zur Sicherungsverwahrung: Zum Glück entscheiden noch immer die Gerichte und nicht Herr Busemann über die Freilassung und die Umsetzung der Entscheidung des EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) von Dezember 2009. Einen “Entlassungsautomatismus” sehe ich nicht.

Zum Richtervorbehalt: Wieso man den stärkt, wenn man ihn abschafft, ist mir unverständlich. Das versteht man wohl nur, wenn man Politiker ist.

Alles in allem: M.E. eine typische “Busemann-PM”.“

(Foto:  copyright Detlef Burhoff)

Krebs

20. September 2010

An der Südseite von Cloppenburg erkranken auffallend viele Menschen an Krebs. Anwohner verdächtigen eine alte Müllkippe. Das Gesundheitsamt hält weitere Untersuchungen für sinnlos.

Vom einen bis zum anderen Ende der Krapendorfer Kämpe sind es gut tausend Meter. Um die 15 Häuser stehen rechts und links des Sträßchens, das sich vom Cloppenburger Stadtrand schnurstracks nach Süden zieht. Eine ländliche Idylle zwischen Feldern und Wäldchen. Doch eine Anwohnerin war misstrauisch geworden: Krebs bei den Nachbarn links, Krebs bei den Nachbarn rechts. Es ließ ihr keine Ruhe. Sie lief die Straße ab und in die Seitenstraßen, klingelte an rund 30 Türen. Sie stellte überall dieselbe Frage und bekam häufig, viel zu häufig, dieselbe Antwort Krebs.

„Das kann kein Zufall sein“, sagt Franz-Josef Hermes. Der Vorsitzende des Verkehrs- und Verschönerungsvereins für den Cloppenburger Südwesten (VVC) erinnert sich noch gut an jenen Tag vor vier Jahren, als ihm die Frau ihre Statistik präsentierte: 29 Menschen, die mit Krebs kämpften oder daran bereits gestorben waren. Fast in jedem Haus einer.

„Erst wenn wir Bürger was machen, passiert etwas“, sagt Bernd Hindrichsmeyer. Der…

(…weiter auf der Internetseite der taz)

(Foto: Cloppenburger Innenstadt – Allie_Caulfield, creative commons)