Stichwahl

10. September 2010

Gerade sehe ich diese grafische Auswertung des heutigen ZDF-Polit-Barometers. Sie betrifft die Bundespolitik. Aber die Stimmung wirkt sich auch auf unsere Stadt aus. Bei der Bundestagswahl vor einem Jahr beispielsweise landete die CDU bei den wichtigen Zweitstimmen nur bei 45 %, bei den Erststimmen lag sie mit ihrem lokal bekannten Kandidaten Hermann Kues allerdings deutlich über 50 %. Heute ist die politische  Großwetterlage  für die Union nicht gut; sie ist schlechter als 2009.

Deshalb lege ich mich hier mal entschlossen fest. Keiner der männlichen Kandidaten wird am Sonntag die absolute Mehrheit erhalten. Auch Kandidatin Sabine Stüting nicht. Es wird eine Stichwahl um das Amt des Lingener Oberbürgermeisters geben. Die Sichwahl ist dann am 26.02.2010 – also in zwei Wochen.

Die wichtigste Information für diejenigen Lingener und Lingenerinnen, die am Sonntag in den Wahlvorständen im Wahllokal sitzen, ist folglich der Satz:

„Bitte nehmen Sie Ihre Wahlbenachrichtigungskarte wieder mit. Damit Sie sie in zwei Wochen noch vorlegen können.“ (Informierte wissen allerdings, dass man und frau auch ohne Benachrichtigungskarte wählen können, wenn sie sich im Wahllokal ausweisen oder sonst bekannt sind.)

Die spannende Frage ist dann: Wer kommt in die Stichwahl? Auch das ist offen. Der CDU-Kandidat Leinweber kann sich nicht sicher sein, dafür ist die Diskrepanz zwischen seiner teueren Hochglanzwerbung und der Realität zu groß.  Ein „Oppositionskandidat“  wird allerdings  dabei sein.  Und daher sofort die nächste spannende Frage: Was machen die unterlegenen Kandidaten? Geben sie eine Wahlempfehlung ab?

Einen Blankoscheck darf und wird es da nicht geben. Alle müssen sich vielmehr zusammensetzen und beratschlagen. Dann muss eine Vereinbarung geschlossen werden – über Inhalte und über Verfahren, gemeinsame politische Inhalte zu realisieren. Haushaltssanierung, Arbeitsplätze, Migranten und Hartz IV-Empfänger, Aufforstung, Stadtsanierung, Emsland-Arena, Kinderbetreuung, Kulturpolitik, Baugebiete, Energiepolitik, Personelles – das wären so spontan meine inhaltlichen Punkt. Formell sollte es ein starkes OB-Büro geben und einen wöchentlichen Jour fixe , an dem man sich gemeinsam mit dem OB plus  Stab zum Meinungsaustausch trifft.

Und wo ich dies schreibe, gehen meine Gedanken zurück in den März 2000. Auch damals war die politische Stimmung in der Stadt großartig und für den gemeinsamen Oppositionskandidaten Wilfried Telkämper gab es großen Zuspruch. Doch dann am Wahlabend traf nach 15 Minuten das Ergebnis aus Damaschke ein: Zweidrittel Pott, Eindrittel Telkämper und das war dann auch das Endergebnis. Also Freunde der Ratsminderheit: Werdet nicht besoffen vor Zuversicht. Es kann auch alles ganz anders kommen, beispielsweise dann, wenn die Innenstadt wieder nur zu 40% wählt und die Ortsteile zu 60%. Es sei denn, die Bewohner in den traditionell CDU-wählenden Außenbereichen denken an Biogas, abgeholzte Wälder, Friedhofskapellen und stinkende  Tierkadaverfabriken.

Rückzug

10. September 2010

Erstens:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag
NR. 301 Datum: 26. August 2010

GRÜNE verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken
Landesregierung in der Mitverantwortung

Die Grünen im Landtag haben den Missbrauch von Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken scharf verurteilt und sehen die Landesregierung in der Mitverantwortung. Laut aktuellen Medienberichten entlässt das Ameos Klinikum in Osnabrück bisher nach Tarif Beschäftigte, um sie anschließend als LeiharbeiterInnen mit bis zu 800 Euro weniger Bruttogehalt über die hauseigene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen. „Wir haben es hier mit einem Skandal wie bei Schlecker zu tun, und das, obwohl CDU und FDP vor dem Verkauf der Kliniken vor drei Jahren den Beschäftigten gleiche Arbeitsbedingungen unter dem neuen Träger zugesichert hatten“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Donnerstag) in Hannover.

Ameos sei in Niedersachsen kein Einzelfall. Auch andere Anbieter wie Hansa (Oldenburg), Diakonie (Soltau, Lilienthal) oder Caritas (Landkreis Cloppenburg) würden das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz massiv missbrauchen. Die systematischen Missstände in der Pflege und in anderen Branchen ließen sich aber leicht beheben. „Wenn die Politik den LeiharbeiterInnen endlich den Gleichbehandlungsgrundsatz rechtlich garantiert, dann wäre das System Schlecker oder das System Ameos am Ende“, sagte Hagenah. Welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, die Missstände bei Ameos zu beseitigen und sich dafür einzusetzen, dass LeiharbeiterInnen künftig gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten, wollen die Grünen mit einer Kleinen mündlichen Anfrage im September Plenum herausfinden.

Die kleine Anfrage zum Thema finden Sie unter:
http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/cms/default/dokbin/351/351041.pdf

Zweitens:

gruene@lt.niedersachsen.de

Betreff: Korrektur unserer Pressemitteilung Nr. 301 vom 26.08.2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserer oben genannten Pressemitteilung von heute (Donnerstag) sind im zweiten Satz die Worte „bisher nach Tarif“ zu streichen.
Der vollständige Satz lautet somit: „Laut aktuellen Medienberichten entlässt das Ameos Klinikum in Osnabrück Beschäftigte, um sie anschließend als LeiharbeiterInnen mit bis zu 800 Euro weniger Bruttogehalt über die hauseigene Zeitarbeitsfirma wieder einzustellen.“

Rückzug:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 326 – Datum: 9. September 2010

Pressemitteilung Nr. 301 vom 26.08.2010 zurückgezogen

Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.

Damit halten wir die Konkretisierung von Vorwürfen und die Nennung von Namen von betroffenen Firmen in der Presseveröffentlichung nicht weiter aufrecht.

Problematische Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Leiharbeit in niedersächsischen Kliniken werden weiterhin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag kritisiert und die Grünen drängen auch weiterhin in der parlamentarischen Auseinandersetzung auf Abhilfe.

Können Sie es sich vorstellen, dass die Vorwürfe samt und sonders nicht gestimmt haben? Ich nicht. Aber es wäre schon sehr hilfreich, legte BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN die wahren Rückzugsgründe einfach mal offen.

VGE

10. September 2010

In einer Woche feiert Lingen sein traditionelles Altstadtfest. In diesem Jahr gibt es einen ganz speziellen Beitrag der „Verkehrsgemeinschaft Emsland-Süd“. Die VGE abgekürzte Institution ist die Einrichtung, die sich um den Busverkehr kümmert und als besonders kundenunfreundlich gilt.

Am ersten Tag des Altstadtfestes wird  „aus organisatorischen Gründen die Nachteule nicht fahren“. Hunderte von jugendlichen Besuchern des Lingener Altstadtfestes 2010 werden dann also vergebens auf ihren Bus warten. Es sei denn, Erster Stadtrat Ralf Büring greift noch mal ein.

Heute jedenfalls erst einmal ein Danke :-@  für so viel organisatorisches Mitdenken, liebe VGE!

(Foto: Eule © mimax, creative commons)