Stadtwerke

6. September 2010

Heutige Presseerklärung 45/10 des Verbandes Kommunaler Unternehmen, kurz VKU:

„Bundesregierung behindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Die Ergebnisse des gestrigen „Atomgipfels“ im Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. „Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert“, so Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover. „Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden. VKU-Präsident Weil: „Wir hätten es gewünscht, dass sich die Energiepolitik der Bundesregierung nicht einseitig auf die Seite der großen Konzerne schlägt, sondern den energiepolitischen Mittelstand in Deutschland unterstützt. Die Stadtwerke wollen über zehn Milliarden Euro in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und damit den Anteil des eigen erzeugten Stroms deutlich erhöhen.“

Der VKU fordert die Bundesregierung auf, dass die wettbewerbliche Komponente nicht außer Acht gelassen wird und es eine Kompensation auf der Erzeugungsseite geben muss. Laut Weil sollten die alten Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie den Stadtwerken, zu ersetzen. „Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks“, erläutert Weil. Der VKU fordert die Bundesregierung auf, in dem noch ausstehenden Energiekonzept die wettbewerbliche Ausgewogenheit wieder herzustellen.

Zugleich äußert sich der VKU-Präsident besorgt über den weiteren Verlauf der energiepolitischen Debatte: „Es ist absehbar, dass die Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend geboten für die anstehende Energiewende.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.“

Die Stadtwerke Lingen sind Mitglied im VKU.

Nachtrag: Stadtwerke drohen mit Klage gegen Atomdeal

4 Antworten zu “Stadtwerke”

  1. Frank said

    Vielleicht helfen den Stadtwerken und Betrieben der Erneuerbaren Energien ja viele gut dotierte Aufsichtsratposten für die Regierungspolitker und viel „Schmiergeld“ äh… Parteispenden in die Kassen von FDP und Union!

  2. Küster said

    Ich weiß zwar, dass dies hier die Plattform für Frau Dr. Stüting ist. Aber ich muss dennoch auf einen zentralen Punkt des Wahlprogrammes der Partei DIE LINKE.Lingen hinweisen. Auch weil ich befürchte, dass eine Wahl von Herrn Leinweber dazu führen wird, alles beim „Alten“ zu belassen. Und das wäre für uns als Verbraucher das Schlimmste was passieren könnte. Wir müssen einen parteiübergreifenden Konsens darin finden, das die Daseinsvorsorge wieder in städtische Hand gelangt. Hier sollten wir jetzt alle zusammenarbeiten, auch wenn´s schwerfällt.

    Mit freundlichem Gruß
    Jörg-Friedrich Küster

    Zitat:DASEINSWEGE
    Mit uns wird es keine weiteren Privatisierungen städtischen Eigentums geben. Die Daseinsvorsage
    gehört in die Obhut der öffentlichen Hand. …(gekürzt, Die Passage findet sich über den Link auf Seite 9 – admin)
    Denn Energieversorgung ist in unser Gesellschaft ein Recht, dass jedem zusteht und nicht der
    Profitgier unterworfen werden darf. Und die, die bei dem Begriff „Rekommunalisierung“ das
    Schreckgespenst des Sozialismus mit Mangelwirtschaft angsterfüllt an die Wand malen, vergessen,
    dass kommunales Eigentum Jahrzehnte lang eine Selbstverständlichkeit war, bis es dem
    Privatisierungswahn des neuen, neoliberalen Zeitgeistes zum Opfer fiel.
    Wir werden die RWE Anteile der Stadtwerke 2011 zurück erwerben, so wie es Ole von Beust (CDU) in
    Hamburg gerade versucht, weil die Privatisierung der Daseinsvorsorge ein Irrweg ist. Gleiches gilt für
    die Privatisierung der Wasserversorgung. Privatisierungen sind Diebstahl am Volk!

    • Jürgen said

      Jörg Friedrich Küster,
      du lernst es nie. Was soll der Quatsch?
      Dein Zitat hättest du dir sparen können.
      Bischen PDS ist auch dabei. Wer will bei so einer Aussage mit den Linken schon zusammen arbeiten?

  3. Ernst said

    @Küster

    Die ersten 82 Wörter haben ja durchaus ihrer Berechtigung, aber den Rest können Sie sich absolut schenken… *nervig*

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