Baccum

6. September 2010

Biogas-Diskussion: Pastor Peters, Jens Beeck Sabine Stüting, v. lks

Biogas-Diskussion: Pastor Peters, Jens Beeck, Sabine Stüting, v. lks

Mit rund 60 Besuchern gut gefüllt war der Saal Hense in Baccum am vergangenen Donnerstag, als sich die OB-Kandidatin Sabine Stüting (Die BürgerNahen) und OB-Kanditat Jens Beeck (FDP) Fragen zu Biogasanlagen im Allgemeinen und derjenigen in Baccum im Besonderen stellten. Die anderen vier OB-Kandidaten waren fern geblieben. Moderator Pastor Gottfried Peters (Nordhorn) sorgte für eine offene Diskussion: Ratsmitglied Robert Koop (BN) begann mit einer sehr sachlichen Darstellung der Entwicklung der Anlage in Baccum. Koop erläuterte, welche Vorhaben am Baccumer Berg nach und nach beantragt und auch wieder zurückgezogen wurden.

In der anschließenden Diskussion waren die Verunsicherung und Verärgerung vieler Baccumer Bürger hinsichtlich der Biogas-Anlage am Baccumer Berg zu spüren: Das fehlende Verkehrskonzept, die Konkurrenzsituation zu Naherholungsgebieten und der Flächenverbrauch standen im Mittelpunkt. Zentrale Frage war, wie diese offenbar erheblich überdimensionierte Anlage von der Stadt überhaupt als privilegierte Anlage genehmigt werden konnte. Privilgiert bedeutet, dass ein Landwirt (nur) die in seinem Betrieb anfallenden organischen Abfälle zur Energieerzeugung nutzen kann – eine Idee, die von beiden Kandidaten für gut befunden wird. Kritisch sahen sowohl Beeck als auch Stüting den Biogas-Betrieb durch Energiepflanzen, vor allem Mais. Anwesende Fachleute aus der Landwirtschaft wiesen auf die wachsende Problematik für das gesamte Umland hin. Beklagt wurden unter anderem steigende Pachtpreise für Ackerflächen, die zum Höfesterben und zu höheren Lebensmittelpreisen führen.

Insbesondere den Unmut über die Entscheidungsfindung der politischen Gremien für die Anlage bekundeten gleich mehrere Teilnehmer. Engagierte Bürger, die sich dagegen aussprachen, habe man gar nicht erst zu Wort kommen lassen. Genau das sei der Punkt, so Beeck und Stüting einvernehmlich, dass sie sich zu einer Oberbürgermeister-Kandidatur entschieden haben.

(Quelle: Pressemitteilung BN)

Stadtwerke

6. September 2010

Heutige Presseerklärung 45/10 des Verbandes Kommunaler Unternehmen, kurz VKU:

„Bundesregierung behindert Wettbewerb auf dem Energiemarkt

Die Ergebnisse des gestrigen „Atomgipfels“ im Kanzleramt sind von den deutschen Stadtwerken mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen worden. „Die Marktmacht der großen Konzerne bei der Energieerzeugung wird durch die Vorfestlegungen der Bundesregierung zementiert“, so Stephan Weil, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) und Oberbürgermeister der Stadt Hannover. „Die Bundesregierung riskiert mit den gestrigen Beschlüssen, dass viele der kommunalen Investitionen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und neuer hoch effizienter Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nicht mehr getätigt werden. VKU-Präsident Weil: „Wir hätten es gewünscht, dass sich die Energiepolitik der Bundesregierung nicht einseitig auf die Seite der großen Konzerne schlägt, sondern den energiepolitischen Mittelstand in Deutschland unterstützt. Die Stadtwerke wollen über zehn Milliarden Euro in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren und damit den Anteil des eigen erzeugten Stroms deutlich erhöhen.“

Der VKU fordert die Bundesregierung auf, dass die wettbewerbliche Komponente nicht außer Acht gelassen wird und es eine Kompensation auf der Erzeugungsseite geben muss. Laut Weil sollten die alten Kohlekraftwerke der Energiekonzerne vom Netz genommen werden, um diese durch neue und hocheffiziente Kraftwerksanlagen anderer Wettbewerber, wie den Stadtwerken, zu ersetzen. „Wenn es keine Kompensation gibt, dann behindert dies nicht nur den Wettbewerb, sondern auch die dringend notwendige Modernisierung des Kraftwerkparks“, erläutert Weil. Der VKU fordert die Bundesregierung auf, in dem noch ausstehenden Energiekonzept die wettbewerbliche Ausgewogenheit wieder herzustellen.

Zugleich äußert sich der VKU-Präsident besorgt über den weiteren Verlauf der energiepolitischen Debatte: „Es ist absehbar, dass die Position der Bundesregierung einen großen gesellschaftlichen Konflikt und einen Verfassungsstreit auslösen wird. Klarheit über den weiteren Kurs wird es erst in einigen Jahren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben. Diese Klarheit ist aber dringend geboten für die anstehende Energiewende.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.“

Die Stadtwerke Lingen sind Mitglied im VKU.

Nachtrag: Stadtwerke drohen mit Klage gegen Atomdeal

14 Jahre

6. September 2010

Der schwarz-gelbe Bundesregierung, die nur aufgrund eines verfassungsrechtlich zweifelhaften Wahlgesetzes eine klare Mehrheit im Bundestag hat, hat sich Sonntagabend auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Entscheidend für die konkrete Dauer der Laufzeitverlängerung  sei das Alter der jeweiligen Reaktoren, lese ich. Der Lingener Reaktor -einer der jüngsten- soll danach 14 Jahre länger laufen – also bis zum Jahr 2036. Dann ist er 48 Jahre alt. Stellen Sie sich mal vor, heute ein Auto zu fahren, dass 1962 gebaut wurde – auch wenn man es zwischendurch mit neuen Instrumenten und Reifen bestückt hat.

Die Konsequenzen:
Für 14 längere Jahre ist das Zwischenlager am Lingener AKW zu klein und muss daher als Folge des schwarz-gelben Laufzeitbeschlusses erweitert werden. Die Betriebserlaubnis des jetzigen Zwischenlagers für die abgebrannten Lingener Brennelemente erlischt am 10.12.2042. Ich werde wohl nicht mehr dabei sein, um zu sehen, in welche Tricks und Auswege sich die Atomindustrie dann flüchtet. Denn dass das Endlager, das auf die Zwischenlager folgen soll, wie geplant bis 2030 entstanden ist, glaubt sowieso niemand. Aber klar ist: Man muss auf den Lingener Atommüll noch mehrere Hunderttausend Jahre aufpassen und ihn sicher endlagern. Keine Frage, dass das gar nicht geht. Diejenigen, die die Atomenergie propagiert haben und propagieren, werden also in 30, 50, 500 oder 800 Generationen als rücksichtslos-kriminelle Menschen bezeichnet werden.

Nicht einmal für Lingen gibt es wesentliche Vorteile durch die Laufzeitverlängerung. Die geplante „Brennelemente-Steuer“ wird die Betriebsgewinne des lokalen „KKE“ einschmelzen – sagen die Betreiber voraus. Damit werden die KKE-Gewerbesteuereinnahmen auf einen Bruchteil der jetzigen Höhe reduziert. Lingen wird also von der an die neue Steuer gekoppelte Laufzeitverlängerung direkt gar nichts haben. Dass die „Standortgemeinden“ davon etwas erhalten, glaubt bestimmt nicht mal der Erste Stadtrat Ralf Büring, der dies unlängst noch gefordert hat.

Auch die Verbraucher brauchen sich bei längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke keine Hoffnung auf niedrigere Stormrechnungen zu machen. „Die Preise sinken nicht, weil sich am aktuellen Kraftwerksmix nichts ändert“, sagte Johannes Lambertz, Chef von RWE Power, im Gespräch mit dem „General-Anzeiger“ aus Bonn (Montagausgabe). Sie erinnern sich: Genau diese, jetzt ausbleibende Preissenkung war monatelang eines der „Argumente“ der Atomlobby.

Allein die Arbeitsplätze im Kernkraftwerk Emsland bleiben – es sind mehrere hundert für 14 zusätzliche Jahre.  Das ist schön, aber sie sind das nicht wert, was an Belastungen kommt und bleibt.

Besonders wichtig ist noch:
Mit ihrem Laufzeitverlängerungsbeschluss kündigt  die schwarz-gelbe Koalition einen in Jahrzehnten erreichten gesellschaftlichen Konsens auf – und das ganz ohne Not, allein damit Konzerne Kasse machen. Dieser Regierung geht es wirklich nur um Klientelpolitik, bei den Hotels ebenso wie bei den vier Atomkonzernen. Ich schüttle mich geradezu  ob dieser schlechten, kurzsichtigen und egoistischen  Politik.