Fragen
26. August 2010
Die umstrittene Biogasanlage der Baccumer Bio-Kraft GmbH (BKK) der Gesellschafter Christoph, Hermann und Paul Overhoff sowie Klaus Köhring, kaufmännischer Direktor des Energieabnehmers Hedon-Klinik, gibt mehr elektrische Leistung ab, als sie darf und es zulässig ist. Dies hat Stadtbaurat L. am Mittwochnachmittag in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses bestätigt. Ja, sagte er, der Bericht heute in der Lingener Tagespost trifft zu.
L. gab auf meine Frage zu, dass er und die Verwaltung bereits am 9. August wussten, dass die BKK-Anlage rechtswidrig betrieben wird. Trotzdem besuchte er mit den Mitgliedern des Lingener Planungs- und Bauausschusses an diesem 9. August die Anlage und tat dabei so, als sei alles in Ordnung. Bei diesem offiziellen Ratstermin kam es bekanntlich zur causa Jäger, als die Betreiber dem SPD-Ratsherrn Herbert Jäger die Tür wiesen (mehr…). Auch noch zwei Tage später saß L. dann unbeteiligt wirkend im Planungs- und Bauausschuss, als der FDP-Ratsherrn Jens Beeck erklärte: „Es gibt nicht den leisesten Anhaltspunkt, dass die Anlage nicht ordnungsgemäß betrieben wird.“ Da wusste L. aber längst mehr… viel mehr.
Ich frage, ob L. eigentlich gestern von sich aus die Ratsmitglieder im Planungs- und Bauausschuss über die massiven Rechtsverstöße in der Baccumer Biogasanlage informiert hätte, wenn die LT nicht berichtet hätte. In der Sitzung am 11. August hat er das nämlich nicht getan, obwohl auch da die Fakten längst auf seinem Tisch lagen. Und auch gestern wurde der Overhoff-Köhring-Skandal erst -unter dem Eindruck der Presseveröffentlichung- in der Sitzung als Beratungspunkt nachgetragen.
Das gezeigte Verhalten von L. gegenüber den Ratsmitgliedern nenne ich skandalös. Er benutzte die gewählten Ratsmitglieder für eine Show-Besuchsnummer und hat sie so für dumm verkauft. Das erfordert Konsequenzen.
Auf der Agenda stehen folgende Fragen:
Frage 1: Wer eigentlich beweist uns, dass die Anlagenbetreiber, eine GmbH, Landwirt ist bzw. an der GmbH Landwirte beteiligt sind? Die Overhoffs sind mir als Viehhändler bekannt und Klaus Köhring ist kaufmännischer Direktor der Hedon-Klinik. Nur wenn Landwirte die Gesellschaftermehrheit haben, darf die Anlage (laut sehr großzügiger und kapitalfreundlicher Auffassung der Verwaltungsgerichte) überhaupt errichtet und betrieben werden. Ist sie angesichts ihrer Betreiber baurechtlich privilegiert?
Frage 2: Welcher der Gesellschafter, die so rigoros das geltende Recht brechen, ist Mitglied der CDU?
Insbesondere diese, von mir direkt an sie gerichtete Frage empörte gestern Nachmittag die CDU-Ausschussvertreter. Ratsmitglied Uwe Hilling (CDU) antwortete für alle: „Ich weiß es nicht. Aber wir als CDU-Fraktion treffen unsere Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen und ohne Ansehen der Person. Die Frage ist daher unverschämt und sie ist zu rügen.“ In dasselbe Horn stieß -überraschend- auch der amtierende Ausschussvorsitzende Hajo Wiedorn (SPD) und bemerkte: „Die Frage trägt nicht zur Sachentscheidung bei. Sie wäre besser unterblieben.“
Warum, sagten weder Wiedorn noch Hilling, der als einziger von sechs CDU-Ausschussmitgliedern das Wort ergriff. Ich sehe dies völlig anders, weil es um Transparenz, um Einfluss und Filz und um Durchschaubarkeit von Entscheidungen geht. Die beiden Fragen dienen diesen elementaren demokratischen Grundsätzen. Nur wer etwas zu verbergen hat, reagiert auf diese Frage empört. Deshalb müssen meine beiden Fragen auch durch diese ergänzt werden:
Frage 3: Hat es Zuwendungen an die CDU und ihre Mitgliedsverbände durch einen der Gesellschafter und bzw. oder die Betreibergesellschaft gegeben?
Frage 4: Wer wusste sonst noch am 9. August, dass die Anlagenbetreiber längst die zentrale Auflage ihrer Genehmigung, nicht mehr als 500 kW Leistung abzugeben, missachteten?
Frage 5: War Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp bei der Ausschussbesichtigung der Anlage am 9. August und bei der Ausschussberatung am 11. August über die Verstöße gegen die Anlagenbestimmungen informiert? Wenn nein, warum wurde er nicht, und wenn ja, warum hat er nichts gesagt?
Wer antwortet?
(Foto: Innereien einer Biogasanlage © Sustainable sanitation creative commons)
Nachtrag am 28.08.
Roberts Blog 
Demokratie fängt ganz unten an.
Korruption fängt ganz oben an, –
wenn die unten nicht aufpassen!
!!
Wenn ich die Berichterstattung richtig verfolge sind das doch Fragen die die Staatsanwaltschaft in Osnabrück gleich mit stellen wird. Ich habe gestern ein wenig ge….let und dieses .pdf gefunden, Namens „Aussenbereichserlass“.
http://www.vermessung-stichling.de/Download/Aussenbereichserlass.pdf
Dort steht drin was als privilegiert durchgeht und was nicht. Sowas müssen die in der Verwaltung doch auch kennen oder etwa nicht?
Wäre es vermessen von einer BANANENREPUBLIK zu reden?
Nein es geht MAIStens bei diesen Biogasanlagen um ganz andere Sachen als um Bananen. Oder wie ist die Frage gemeint? 😉
Ich dachte wegen der „krummen Dinger“ 😉
http://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=~~ein%20%28krummes%29%20Ding%20drehen&bool=relevanz&suchspalte%5B%5D=rart_ou
Was wäre, wenn ein Bauherr anstatt vorgeschriebene rote Dachpfannen schwarze Dachpfannen verbaut. Dann wird mit der Härte des Gesetzes gedroht und zugeschlagen. Hier können sich die mit einer großen Partei verbandelten Menschen alles erlauben. Das hat ja schon fast „italienische (Ma…)“ Strukturen!
Diese Fragen sind absolut berechtigt. Der Verdacht der Vorteilseinnahme drängt sich auf, weil mal wieder die Verwaltung alle Informationen unter dem Deckmantel hält und die Bürger (vorsätzlich?) täuscht. Dass CDU-Mitglieder als Teil der Mehrheitsfraktion im Rat davon nichts wissen wollen, glaube ich nicht, aber leider fehlen zunächst Beweise dafür. Dennoch ist eine Frage dies bezüglich berechtigt und die heftige Reaktion von Ratsherr Hilling („Die Frage ist daher unverschämt und sie ist zu rügen.“) macht diese Spießbürger nur noch verdächtiger.
Mich enttäuscht aber auch Hajo Wiedorn von der „Opposition“, der gerade nachhaken müsste, ob dort irgendwelche Verwicklungen seitens der CDU sind.
Dieses dreiste Verhalten des „Overhoff-Köhring-Clans“ und die fast schon arrogante Selbstsicherheit dieser Personen gegenüber der LT, zeigt doch, dass sie von irgendwelchen vermutlich einflussreichen Leuten Rückendeckung bekommen haben.
Ich komme mir immer mehr so vor, als wäre das Emsland ein Kuba-Italien-Verschnitt. Fehlt nur noch, dass hier irgendwann Bröring-Plakate aufgehangen werden – Viva el Landrat!
Vielleicht findet die Lingener Tagespost in einem eruneuten Anfall von ungwohntem investigativen Journalismus etwas heraus… (ja, das war ironisch gemeint)
Frage: wer sind denn die einflussreichen Leute und sitzen die alle (noch)in Lingen?
Das ist wirklich eine sehr gute Frage…
Man kann nur hoffen das sie bald wieder in Lingen „sitzen“.
Der Kommentar zur LT ist echt lustig. Selbst wenn die etwas recherchieren würden, dann würden sie es nicht gegen die CDU verwenden.
Opposition…?
mit Gänsefüsschen „“
o.k.“Gänsefüßchenopposition“
Hallo Herr Koop,
Aufgrund einer Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsrates Baccum
vom 07.05.2009 glaube ich das sich die von ihnen gestellte Frage 4 ganz einfach beantworten läßt. Hier mal einige Auszüge:
https://pvinternet.lingen.de/ratsinfo/lingen/3602/b2VmZmVudGxpY2hlc19Qcm90b2tvbGxfRG9rdW1lbnQ=/9/n/46669.pdf;jsessionid=6242623297E0551ED282F8BA70CB7645
Das sagt uns doch, dass es eigentlich alle wussten. Es wurde schon im Vorfeld beschlossen, dass hier die Höchstwerte gar nicht eingehalten werden sollen. Unter http://www.ems-tv.de habe ich heute mitbekommen, dass teilweise 800 Kilowattstunden erzeugt wurden.
Starker Tobak!
Zu Frage 1:
a)
Die Overhoffs sind laut ihrer HP nicht nur Viehhändler sondern auch Viehzüchter mit ca.1000 Bullen.Dieses wird dann wohl einem Landwirt gleichgesetzt.
b)
Wie bereits berichtet, wurde der Firma Overhoff am 10. Juni genehmigt, eine Biogasanlage mit einer maximalen elektrischen Leistung von 370 kW zu bauen. Zusätzlich soll ein Blockheizkraftwerk (BHKW) an der Hedon-Klinik betrieben werden. Die installierte elektrische Leistung der beiden Anlagen ist zusammen auf 500 kW begrenzt.
Lisiecki: „Dabei handelt es sich um eine sogenannte privilegierte Anlage, auf die der Antragsteller einen Rechtsanspruch hatte. Für eine Biogasanlage mit höherer Leistung muss ein öffentliches Bauleitverfahren durchgezogen werden.“ Zu diesem Aufstellungsverfahren gehörten mehrstufige öffentliche Beratungen und Beschlüsse im Ortsrat sowie in den Ratsgremien. Ferner gebe es öffentliche Bekanntmachungen und die Beteiligung der Öffentlichkeit mit der Möglichkeit, Einwendungen vorzubringen.
Quelle: http://www.noz.de/lokales/33971976/weitere-biogasanlage-geplant
Und warum konnte die Anlage dann überhaupt so gross gebaut werden, wenn schon vorher klar war, dass sie viel zu gross ist? Wer hat denn alles Vorteile dadurch? Nur die Betreiber oder auch andere?
Frage: Was veranlasste den Bürgermeisterkandidaten Beeck (FDP)zu erklären, es gäbe nicht den geringsten Anhaltspunkt einer Unregelmäßigkeit?
Da müssen Sie ihn selbst fragen. RK
… kann denn der L. soviel Fehlentscheidungen treffen und sein Amt derartig schlecht (in vielerlei Richtungen) ausüben und ist nicht „abzuschießen“ ? Oder will er auch wegen irgendwelcher Mindest-absitzzeiten im Amt bleiben um sich Ansprüche zu sichern??? Normale Arbeitnehmer wären längst suspendiert oder gekündigt.
Die gestellten Fragen halte ich alle für sehr logisch, legitim, berechtigt und brenne auf die Anworten!
Nach dem was Heute in der Zeitung steht, stellt sich ja wohl zusätzlich die Frage, wer denn bei der Umgehung der Leistungsdrosselung geholfen hat und wer die Anlage von „Hand“ bedient hat. Sowas kann ja wohl nur vorsätzlich funktionieren, oder?
Ausserdem:
Warum wir die Anlage ausgerechnet im Hochsommer in der Leistung hochgefahren, wo doch gar nicht soviel Wärme benötigt wird? Die Betreiber haben doch immer in der Öffentlichkeit das hervorragende Wärmekonzept für die Hedonklinik betont. Das passt doch hinten und vorne nicht.
…und der Skandal geht weiter…
(wir erinnern uns, es handelt sich bei der Baccumer Bio-Kraft um eine privilegierte Anlage) Nach weiteren Recherchen habe habe ich in einem Leitfaden für Biogasanlagen folgendes gefunden:
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Demnach hätte die komplette Anlage gar nicht als „privilegiert“ gebaut werden dürfen. Ich glaube, das weiß man inzwischen auch im Rathaus und daher stellt man sich hier auf STUMM. Es sind ja auch bald Wahlen und so kann man die Wahrheit vielleicht noch etwas verdrängen.
Doch das ist ja noch nicht alles….auf der HP der Landwirtschaftskammer habe ich noch folgendes gefunden:
(Herr Koop, ich glaube darauf wollten Sie mit Frage 1 hinaus)
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Also selbst wenn Herr Klaus Köhring seine hart erkämpften Küchenabfälle täglich zur Anlage fährt, ist es wohl ganz offensichtlich, dass er kein hauptberuflicher Landwirt oder Viehzüchter ist. Es sei denn man glaubt einigen Aussagen, dass die Hedon-Klinik ein xxxxxxxx (Sorry, Zensur, rk) ist. Das wage ich aber zu bezweifeln.
Lieber Frank O.,
zwei Anmerkungen zu dem Beitrag:
Erstens hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in Niedersachsen) die notwendige „Basisbetrieb“-Beteiligung eines Landwirts bereits auf 50,1 % reduziert. Guckst Du hier.
Und zweitens beurteilt der Bericht auf der „HP der Landwirtschaftskammer“ die steuerlichen Auswirkungen bei einer Beteiligung von Nichtlandwirten. Dann wird es eine steuerrechtlich gewerbliche Anlage. Unsere Verwaltungsrichter werden aber allemal feststellen, dass eine gewerbliche Anlage keine gewerbliche Anlage ist. Für Leser, die keine Volljuristen sind, präziser: Dass eine steuerlich gewerbliche Anlage keine baurechtlich gewerbliche Anlage darstellt. Jaja, das schaffen die und halten das auch noch „systematisch“, „teleologisch“ oder sonstwie für richtig…
Trotzdem, der Ansatzpunkt von Frank O. überzeugt mich
Heute wird in der LT der Anlagenlieferant zitiert, der auf ein laufendes Verfahren hinweist und deswegen keine weitere Angaben machen könne, ausser, dass der Anlagenbetreiber ganz alleine für die Manipulation verantwortlich sei.
„Laufendes Verfahren“ bedeutet doch , dass gegen den Betreiber seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt wird oder verstehe ich das falsch?
Ja, das könnte man so verstehen. Es ist aber wohl nur eine einfache Ausrede.