Antwort

25. August 2010

Heute berichtet die Lingener Tagespost über einen Verdacht, der schon von Anfang an bestand: Die umstrittene Biogasanlage der Baccumer Bio-Kraft GmbH (BKK) der Gesellschafter Christoph, Hermann und Paul Overhoff sowie Klaus Köhring, kaufmännischer Direktor des Energieabnehmers Hedon-Klinik, gibt mehr elektrische Leistung ab, als sie darf und es zulässig ist. Die auf Behördenpapier niedergelegten Auflagen für die Anlage am Baccumer Berg werden womöglich ausgetrickst.

Zur Erinnerung: Der Gesetzgeber wollte dem einzelnen Landwirt privilegiert die Möglichkeit geben, auf seinem Hof anfallende Bioabfälle in Biogasanlagen zu Energie umzuwandeln. Längst haben Investoren wie die genannten Personen erkannt, dass sich hier sehr viel Geld verdienen lässt. Überfordert wirkende Verwaltungsrichter haben es  zugelassen, dass ein „den Basisbetrieb führende“ Landwirt nur die Mehrheit, also 50,1% einer Betreibergesellschaft besitzen muss, damit sie immer noch „privilegiert“ ist und den Schutz der landwirtschaftlichen Stromerzeugung beanspruchen darf. Dies ist das ganze Dilemma: Eine gut gemeinte Idee wird unter kapitalistischer Wucht zerbröselt, dass von ihr nichts mehr übrig ist.

Die wirkliche Ursache für das Baccumer Dilemma hat –fast möchte ich sagen- natürlich der Oldenburger L., der gegenwärtig als Lingener Stadtbaurat fungiert, zu verantworten. Privilegiert ist die Baccumer Biogas-Anlage nämlich nur, wenn sie dem Baurecht beim Bau und beim Betrieb entspricht. Für die Lingener Anlage trifft das nicht zu, weil sie mit rund 800 kW für eine landwirtschaftliche Anlage 60% zu groß ist.  Der von Baurat L. erlaubte Trick: Beim Betrieb muss die Energieabgabe der Anlage auf zulässige 500 kW gedrosselt werden. Der Bau und damit die Größe sind ihm gleichgültig.

Für mich ist dies und war dies stets ein –weiteres- Zeichen von lustloser Unfähigkeit und Überforderung an der Spitze des Bauamts. Die andere Alternative, dass man aus –sagen wir- sachfremden persönlichen Erwägungen so verfahren ist, wie man verfahren ist, möchte ich nicht zu Ende denken. Auch nicht, ob es vielleicht Spenden an die Ratsmehrheit gegeben hat; dazu fehlt bislang eine Erklärung der CDU und ihrer betroffenen Parteiverbände, deren Vertreter alles für ihre Baccumer Investoren zustimmend durchgewunken haben. Trifft es zu, dass einzelne Gesellschafter der örtlichen CDU angehören, wie mir zugetragen ist? Die Frage ist zulässig, dringend und bedarf einer klaren Antwort.

Zum Verdacht, mehr Strom eingespeist u haben, nur noch dies: Wer, habe ich seinerzeit im Ausschuss gefragt, kauft sich einen 40-Tonner, wenn er mit dem edlen Gefährt nur 25 Tonnen transportieren darf? Wir ahnten es längst: Niemand. Jetzt besteht der Verdacht, dass ordentlich zugeladen wurde. Das wäre nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, das wäre mehr.

Nachtrag: Herausgefunden hat d LT-Redakteur Burkhard Müller noch ein weiteres interessantes Detail: „Die Anlage ist aber so groß gebaut worden, dass sie nach Angaben des Herstellers auch bis zu fünf MW leisten könnte, also das Zehnfache der erlaubten Produktion.“ Mein Beispiel mit dem 40-Tonnen-Lkw passt also nicht. Hat jemand eine Idee für ein neues?

(Foto: © jeancliclac creative commons)

15 Antworten zu “Antwort”

  1. Jürgen said

    Robert,
    ich habe gestern Abend ein sehr interessantes Gespräch mit einem CDU-Stadtratsmitglied gehabt. Aus diesem Gespräch war herauszuhören, dass die CDU-Stadtrats-fraktion so langsam die Faxen dick hat mit dem Dreigestirn aus Baccum. Allein die Äußerung von Herrn Klaus Köhring, ich zitiere: „Schreiben Sie, was Sie für richtig halten, und alles andere wird sich schon ergeben“, sagt nichts anderes aus als: „Wir machen doch sowieso was wir wollen“.
    Meine Meinung: Die Anlage sofort von Rechtswegen stilllegen!
    Einen schönen Tag noch!

  2. Hermann said

    Tja, 250 Tonnen LKW`s gibts ja leider noch nicht…

  3. Martin Oevermann said

    Das zweite Eigentor in kurzer Zeit nach der Aktion
    Jäger.

    Erfahrungsgemäß werden solche „Spiele“ nicht mehr
    gewonnen,es sei denn ,der Torwart der Gegenseite
    wird noch ausreichend „geschmiert“.

  4. Kib said

    Gigaliner (Spedition Boll-Meppen fand die mal nicht unschlecht).http://de.wikipedia.org/wiki/EuroCombi

  5. Gutgläubiger said

    Soeben auf Ems-Vechte-Welle gelesen:

    Lingener Stadtverwaltung wusste seit Anfang August von der systhematischen Leistungsüberschreitung und die Betreiber haben erklärt, dass die Auflage der Leistungsdrosselung der Anlage in Ihrer Betriebsgenehmigung für sie „nicht wirksam“ sei.
    Kann hier eigentlich jeder machen, was er will?

  6. Frank O. said

    @Gutgläubiger

    Wenn ich dazu den Beitrag von heute morgen lese, der ebenfalls von der Ems-Vechte-Welle ist, und die beiden Beiträge vergleiche, kommt es mir doch etwas komisch vor.
    Die einen überlegen noch ob sie Klage einreichen und die anderen waren heute schon bei der Stastsanwaltschaft.
    http://www.emsvechtewelle.de/?p=regional

  7. Gutgläubiger said

    Habe ich gelesen. Da fragt man sich doch, wer jetzt überhaupt gegen wen schießen will, so er denn schießt.

  8. Frank O. said

    Alleine die Überlegung ob überhaupt geschossen werden soll ist schon der Gipfel!
    Wärend jeder ALG 2 Empfänger, der von der Stadt Leistungen bezieht, sofort eine Anzeige der Stadt bekommt sobald er seinen 400 Euro Job nicht oder zu spät angibt……. wird bei enem so großen Betrug wie er von den Betreibern der BKK btrieben wird noch überlegt.

    Man gewinnt immer mehr den Eindruck als solle hier etwas vertuscht werden. Außerdem wäre es wohl angebracht wenn Stadtbaurat L. in Zukunft eine andere Tätigkeit ausüben würde. Ich schlage eine Anstellung bei der Städtischen Bühne vor.

  9. Gutgläubiger said

    Haben die von der SPD denn jetzt geschossen oder nicht?

  10. Frank O. said

    Laut http://www.ems-tv.de von gestern war die Baccumer SPD bei der Staatsanwaltschaft.

    • Gutgläubiger said

      Und gegen wen wird jetzt geschossen? Gegen die Betreiber oder auch gegen die Stadtverwaltung?

      • Frank O. said

        Laut den Berichten wird jetzt erstmal gegen die Betreiber geschossen.Zu hoffen bleibt aber das die Staatsanwaltschaft anhand ihrer Ermitlungen auch das ein oder andere Büro im Rathaus und der CDU mal durchsucht.Vielleicht auch die eine oder andere Kontobewegung der Betreiber.Wer weiß wo man da was wiederfindet.

  11. Frank O. said

    Informationspolitik ein Skandal“
    Biogasanlage: Jusos kritisieren Stadtverwaltung

    In ihrer letzten Sitzung haben die Jusos ausführlich über die umstrittene Biogasanlage in Baccum und das Verhalten der Verwaltung diskutiert. Neben dem Verhalten des Betreibers, der offenbar mehr elektrische Leistung produziert hat, als gesetzlich erlaubt, kritisierten die Jungsozialisten auch die Informationspolitik der Lingener Stadtverwaltung.Der Lingener Stadtbaurat Georg Lisiecki und die Stadtverwaltung hätten bereits am 9. August von der unzulässigen Stromabgabe der Baccumer-Bio-Kraft GmbH (BBK) gewusst, so die Jusos in einer Erklärung. Die Verwaltung habe allerdings weder der Öffentlichkeit noch den Ratsmitgliedern irgendeine Auskunft gegeben. „Die Informationspolitik der Stadt Lingen ist nach wie vor ein Skandal. Das lässt immer wieder Spielraum für erneute Spekulationen, die dem Ansehen der Verwaltung schaden“, so die Jusos in einer Erklärung.

    Die Jusos könnten sich nicht des Eindrucks erwehren, dass hier Klientelpolitik oder gar Vetternwirtschaft betrieben werde zum Vorteil der Betreiber der Anlage.

    Auffällig sei auch, dass die Biogasanlage, die als „privilegierte Anlage“ eigentlich nur 500 kW ins Stromnetz einspeisen dürfe, so gebaut worden sei, dass sie fünf MW, also das Zehnfache, erzeugen könne. „Hier ist die Frage zu stellen, warum die Stadt eine solch große Biogasanlage bauen lässt, obwohl die Leistungsabgabe nur ein Zehntel betragen darf“, äußerte sich der Juso-Vorsitzende Andreas Kröger.

    In der Mitteilung zollten die Jungsozialisten „großes Lob für die investigative Leistung“ von LT-Redakteur Burkhard Müller. „Es zeigt sich, dass eine kritische Presse von Vorteil für die Öffentlichkeit ist.“

    Der stellvertretende Vorsitzende Tim Kornblum ergänzte abschließend: „Allerdings erwarten wir, dass dieses offensichtlich illegale Verhalten aufgeklärt wird. Hinsichtlich der mangelnden Transparenz der Verwaltung ist es an der Zeit für einen politischen Wechsel im Amt des OB.“

    Quelle: http://www.noz.de

    Auch ich würde gerne wissen warum eine solche Anlage genehmigt wurde?? Und warum baut jemand eine Anlage die das 10fache leisten kann als sie darf?? Das muss doch schon in der Anschaffung erheblich teurer sein!!
    Sind hier Zuschüsse vom Staat geflossen?? Richten sich die Zuschüsse nach der möglichen Leistung??

    Wenn ja sollten die schnellsten wieder eingefordert werden! Warum verbietet die Stadtverwaltung nicht den weiteren Betrieb der Anlage bis zur Klärung der immer neuen Vorwürfe?

    • Frank O. said

      Oje oje das ist wohl zuviel von der Internetseite der NOZ eingefügt worden.
      Der Kommentar sollte eigentlich bei:

      Lingen.In der letzten Sitzung…..

      …starten.
      Vielleicht kann Herr Koop alles überflüssige noch löschen. Danke.

      erl., rk

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