Zensur

18. August 2010

Eigentlich wollte ich zur Loveparade-Katastrophe von Duisburg mit 21 Toten nichts mehr schreiben. Der Eindruck, den Duisburg OB Sauerland (CDU) da hinterlässt, widert mich einfach nur an. Aber heute ist bekannt geworden, dass die Stadt Duisburg bei der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln eine einstweilige Verfügung gegen den Xtranews.de-Blog erwirkt hat.

Dem lokalen Duisburger Blog wird in dem Beschluss verboten, bestimmte, so genannte interne Dokumente weiter im Netz zu veröffentlichen. Es sind wohl die Anlagen zu einem Zwischenbericht der Stadt Duisburg über die Zuständigkeiten der Kommune bei der Loveparade-Planung. Der Bericht war Anfang August dem Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, der Staatsanwaltschaft Duisburg sowie den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden. Jetzt meinte tatsächlich die 28. Kammer des Landgerichts Köln, der laut Geschäftsverteilungsplan Richterin Margarete Reske vorsitzt, mit der Veröffentlichung werde gegen das Urheberrecht verstoßen.

Böse Zungen behaupten, dass es der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland gar nicht um einen angeblichen Urheberrechtsverstoß geht, sondern eher um Zensur und Vertuschung. Dem will ich nicht widersprechen. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) hat die Stadt Duisburg mittlerweile dazu aufgefordert, die “restriktive Informationspolitik” zu beenden! Sogar BILD wettert.

Hier die “Sauerland Files” zum Download und Verbreitung:
Selbstverständlich werden die beanstandeten Dokumente, die zur einstweiligen Verfügung gegen Xtranews.de – der Blog war am Mittwochnachmittag nicht zu erreichen- führten jetzt erst recht von vielen Webseiten verbreitet und sind auch bei Rapidshare sowie bei Dropbox und Uploaded.to sowie den bekanntesten Torrent-Mirrors zu finden, was hoffentlich in Duisburg zu nächtelangen Sondersitzungen und längst notwendigen Rücktritten führen wird.

(Quelle; Foto: Globovisión, creative commons )

update von netzpolitik.org:
Update: Hier sind Backups der Dokumente. Checkt beide Links, es sind unterschieldiche Dokumente drin. Viel Spaß beim Verteilen.
Für den Fall, dass die Stadt Duisburg weiter mit dem Urheberrecht gegen die Veröffentlichung vorgehen will, könnt Ihr auch kreativ werden. Ladet die Dokumente überall hoch, wo es geht. Soviele Einstweilige Verfügungen können die nicht beantragen…

2 Antworten zu “Zensur”

  1. Steffen said

    Ein dreifaches Hoch auf das Internet!!!

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