Klug

18. August 2010

Lingen soll beim Sparen keine Schnellschüsse abfeuern. Das hat der Erste Stadtrat Ralf Büring gefordert. Büring sagte in einem Interview mit der ems-vechte-welle, das seltsamerweise erst in fünf Tagen gesendet wird:

„Selbstverständlich müssen alle großen Maßnahmen, die noch nicht begonnen sind, auf den Prüfstand. Ich warne aber auch davor, jetzt auf Grund dieser Situation gleich alles über Bord zu werfen. Man muss da mit Bedacht rangehen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die Stadt sich auch noch weiterentwickeln können muss, denn ein reiner Stillstand ist bekanntlich ein Rückschritt. Also müssen wir uns Optionen offen halten, um auch zukünftig noch uns entwickeln zu können.“

Dazu drei Punkte:

Die Position Bürings halte ich für klug; ich teile seine Aussage, mit Bedacht zu sparen. Allerdings bzw. gerade deshalb frage ich mich, weshalb darüber nicht unverzüglich in den Ratsgremien gesprochen, debattiert und entschieden wird. Dass bis damit znoch Wochen gewartet wird, halte ich für falsch. Drittens interessiert mich aber die Position von Sabine Stüting. Sabine, was sagst Du zum Thema Sparen?

Nachtrag: Sabine Stüting schreibt hier.

(Quelle)

42 Antworten zu “Klug”

  1. Kib said

    Ich halte H. Bürings Einstellung zum Thema Sparen ebenfalls für sehr gut. Allerdings möchte ich aus aktuellem Anlass (gefühlter Aufwind für die CDU -bedingt durch zunehmende Verunsicherung der Wähler!)auf meine gestrige Frage hinweisen.

    Landesgartenschau? Langsam wird es ganz seltsam…
    Ich befürchte (verbunden mit der Hoffnung, dass es sich nicht erfüllen wird):
    Die Wahlbeteiligung am 12.09. wird suboptimal ausfallen.Robert, ich weiß, Du magst keine Pessimisten; ich stell die Kiste dann ggf. vor Eure Tür, die finde ich ohne google-street-view….
    Ich halte es für dringend erforderlich „Volkes Stimme“ zu erklären, warum es für einen künftigen Lingener OB nicht zwingend notwendig ist, entweder ein juristisches Staatsexamen oder aber Erfahrung in der Verwaltung zu haben. Offensichtlich basiert darauf der „informelle“ Wahlkampf der CDU (und offensichtlich richtete sich danach deren gesamte Kandidatensuche aus). Was waren die konkreten Gründe vor zehn Jahren die „Zweigleisigkeit“ abzuschaffen? Ich bitte hier um eine sachliche Erklärung, denn weiten Teilen der Wählerschaft scheint dies nicht wirklich klar zu sein (fatal wäre es, wenn deswegen auf „Altbewährtes“ zurückgegriffen wird bzw. keine Stimmabgabe erfolgt).

    • „Gefühlter Aufwind“?
      Nun denn, guckst Du hier Und das ist auf Bundesebene. Im ersten OB-Wahlgang dürfte kein Kandidat die notwendige absolute Mehrheit in Lingen bekommen.

    • Hendrik said

      Nur am Rande – aber ich wundere mich: Meinen sie auch Lingens ersten Stadtrat Dr. Ralf Büring, wenn sie schreiben „Ich halte H. Bürings Einstellung zum Thema“? Oder etwa den Landrat Hermann Bröring?

  2. Thomas said

    Da Leinweber kein Volljurist ist auch noch mal meine Frage – hat der überhaupt Abitur?

  3. Nein, hat er nicht. Ist aber auch egal.

  4. Kib said

    Es geht hier weniger um die Vita des Herrn Leinweber (ok, mir zumindest nicht- der Drops ist gelutscht). Aber, i.e.L. durch die CDU wird verbreitet, man könne eigentlich nur zwei Kandidaten wählen. Wer damit – hinsichtlich des Qualifikationsprofils gemeint ist- erklärt sich automatisch (J.B. oder K.H.L.). Frau Stüting, wird (unterschwellig) vorgeworfen, der Verantwortung als Chefin der Verwaltung nicht gerecht zu werden. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden; Ängste in Bezug eines möglichen Verlustes des Arbeitsplatzes, eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Lingen etc. sind gegenwärtig. Daher meine Befürchtung: Im Zweifel lässt der Lingener Wähler alles beim Alten. Die Attitüde „no risk, no fun“ ist im Emsland eher unterentwickelt. Es gilt zu befürchten: , je dichter wir uns dem Wahltermin nähern, desto stärker kommt mangelnder Mut zur Veränderung oder gar Politikverdrossenheit zum Tragen.
    Ich hab aber kein Problem damit mir am 12.09. eine Fehleinschätzung einzugestehen!

  5. Jochen S. said

    das Problem scheint mir eher zu sein, daß sehr viele Bürger nicht genau wissen, was ein OB eigentlich macht. Oder darf. Oder können sollte.

    Ist das der Befehlshaber der Verwaltung a la ehem. Oberstadt-/kreisdirektor (wofür eine juristiche Ausbildung ausnahmsweise 😀 mal nicht nachteilig ist) oder der Grüßaugust, welcher beim Besuch der Kanzlerin den Blumenstrauß überreicht, dem Kaninchenzüchterverein zum 50. Geburtstag und Oppa August zum 90. gratuliert?

    Kommunalrechtliche Fein- ode eher Grobheiten, aber nicht unwichtig, gerade wenn es sich bei den Kandidaten mehr oder weniger um „Quereinsteiger“ in den Politbetrieb handelt. Hier haben aber alle Parteien/Vereinigungen/Einzelbewerber, soweit ich das beurteilen kann, keine oder nur marginale Aufklärung betrieben.

    Und die LT wird es eher nicht tun 😉

    • Thomas said

      Leinweber ist aber kein Jurist – er hat nicht mal Abitur (s.o.). Übrigens finde ich das nicht unerheblich, wenn die Kompetenzkeule geschwungen wird.

      • Jochen S. said

        herrje, was soll das Rumgereite auf dem „Abitur“? Haben Sie eins? Ich ja, und kein schlechtes( 2,0, wenns interessiert). Frau Stüting hat auch eins und Herr Krone auch. Na und?

        Und, ist ein Leineweber ohne Abi, aber mit 30 Jahrem Verwaltungserfahrung deswegen inkompetent für was auch immer?

        Lesen Sie nochmal meinen Beitrag. Es geht nicht um Leinweber, sondern darum, ob der gemeine Wähler überhaupt weiß, wen er da in welche Befugnisse wählt. Genau das stelle ich in Frage, und nicht die Ausbildung/Kompetenz einzelner Bewerber.

        Die im Übrigen weder Sie noch ich exakt bewerten können.

      • Thomas said

        30 Jahre Dorfverwaltungserfahrung. 😉

      • Jürgen said

        Hauptschulabschluss ADE oder?
        Wer sich autodidaktisch weiterbildet, ist als OB nicht geeignet.

      • otto h said

        Ein Leineweber mit 30 Jahren Verwaltungserfahrung ist nicht wegen eines fehlenden Abiturs ungeeignet, sondern primär, weil er seit 30 Jahren ein kleiner Verwaltungsbeamter ist und mehr eben nicht. Ein Abitur würde im konkreten Fall dieses Manko definitiv nicht ausgleichen.

        Wir brauchen in Lingen jedoch nicht einen OB, der Verwaltungsbeamter ist, sondern jemanden, der Dinge bewegen kann, der sich durchsetzen kann, der frischen Wind in die Verwaltung (oder besser in die Stadt) bringt, einen mit Führungsqualitäten. Nicht zuletzt die CDU hat das am Beginn der Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Pott wohl genauso gesehen und weit höhere Anforderungen an die Qualifikation dieser Person gestellt, als ihr Verlegenheits-Kandidat nun zu erfüllen vermag.

        Ein wenig euphemistisch verkauft die Lingener CDU ihren Kandidaten Leineweber als Fachmann in den Bereichen der Kommunalen Selbstverwaltung , Wirtschaftsförderung, Finanzen und Strukturplanung. Nehmen wir doch mal den einen oder anderen Punkt heraus:

        …..der FACHMANN FÜR FINANZEN Leineweber brauchte als Bürgermeister von Geeste ganze 3 Jahre, dann musste das Land Niedersachsen sein Dorf mit einer Bedarfszuweisung (eine Art Notkredit zur Abwendung der Pleite) retten.

        …..der VERWALTUNGSFACHMANN Leineweber musste eine Zielvereinbarung mit dem Land Niedersachsen unterschreiben, die seine Gemeinde Geeste und damit ihn als Oberverwalter dazu verpflichtete, bestimmte Dinge zu tun und andere zu unterlassen. Genauestens kontrolliert vom Land. Von wegen kommunale Selbstverwaltung. Geeste und Leineweber unter Kuratel wäre wohl der bessere Beschreibung…

        Ich unterstelle, dass die Stadtverwaltung der Stadt Lingen derzeit mit einer hanzen Reihe von Spitzenbeamten gesegnet ist, deren Qualifikation zur Führung einer großen Verwaltung weit höher ist, als die eines Dorfbürgermeisters in mittlerer Beamtenlaufbahn, der in 25 Jahren Geeste nicht über den Tellerrand seines Dorfes hinweg sehen musste und wohl auch konnte.
        Zudem ist die Gemeinde Geeste unter seiner Verwaltung sicherlich nicht ein Vorbild für eine dynamische Entwicklung, sondern wie weiter oben beschrieben eher das Gegenteil.

        Für mich drängt sich daher die Befürchtung auf, dass die Stadt Lingen mit einem OB Leineweber zwar einen von der CDU als Fachmann gepriesenen Beamten mit einem für ihn eigentlich ansonsten unmöglichen, gewaltigen Karrieresprung mehr, aber am Ende eine Reihe ihrer wirklich hoch qualifizierten Führungskräfte mit akademischer Ausbildung (teilweise sogar promoviert) weniger haben wird, wenn die plötzlich unter einem Chef arbeiten müssen, der ihnen nicht im Entferntesten das Wasser reichen kann! Wirklich gute Leute werden nämlich auch anderswo händeringend gesucht.

      • Alan Shore said

        @ottoh

        Um das Zitat eines „fans“ von heute morgen zu prägen: „You made my day.“

  6. Thomas said

    P.S.: Ja, Abitur + mehr vorhanden.

  7. Kib said

    Jochen, ich stimme Ihnen zu. Hier besteht Aufklärungsbedarf.

  8. Dierke said

    Das alles erstaunt mich doch sehr. Da hieß es vor ca. 2 Monaten: Es kann nur ein Akademiker sein, entweder ein Jurist oder ein Betriebs- bzw. Volkswirt. Und jetzt begnügt sich die CDU anspruchslos mit einem Ortsbürgermeister von einem benachbarten Dorf, den bis jetzt niemand kannte, und der nicht einmal Abitur hat.

  9. Kib said

    Robert,“gefühlter Aufwind“? Der bläst Euch gerade voll entgegen! Verabreden wir ums für Mitte September bei Heidi? Ich bin nicht feige & es steht: ich irre mich gerne!

  10. Kib said

    Ich wäre sogar froh darüber…Verkenne bitte nicht die Ängste der Wähler.
    Übrigens auch nicht meine Enttäuschung über Deine fehlende Antwort auf meine Frage.

  11. Thomas said

    @ottoh

    Dieses Wissen über Mister Inkompetent muss man dringend unter die Leute bringen!!!

  12. bn_Sabine Stüting said

    Da ich ja direkt angesprochen bin, erlaube ich mir, einen Beitrag zum eigentlichen Thema zu ergänzen: Sparen in Lingen. Ob ein älterer Mensch nun vor Urzeiten einmal das Abitur gemacht hat oder nicht, kann die heutige Beurteilung nun wirklich kaum noch beeinflussen. Mehr als das prägt dann mit den Jahren und Jahrzehnten der persönliche und berufliche Werdegang. Meine Erfahrung mit Menschen ist, dass räumliche und berufliche Wechsel den Blick weiten, und die Sorge für Kinder bedeutet, über den eigenen zeitlichen Horizont hinaus zu denken.

    Nun zum Thema: Ich unterschreibe die Äußerungen von Dr. Büring. Sie drücken aber nicht mehr als eine Warnung vor Nihilismus aus, und sind in Anbetracht der Situation eigentlich zu wenig, zu vorsichtig. Die Grundfrage ist doch, anhand welcher Werte und Vorstellungen man die Entscheidung für oder gegen eine Ausgabe treffen will. Das ist in der Tat politische Aufgabe, wovon Dr. Büring sich bemerkenswert zurückhält – und damit die Vakanz umso deutlicher macht. (Wenngleich ich mir gut vorstellen kann, dass er als Person diese Äußerung schon als Maximum an politischer Verlautbarung in Zeiten des Wahlkampfes versteht.)

    Konkreter: Lingen braucht keine Großprojekte oder Leuchttürme, die es nicht bezahlen kann. Dazu zähle ich die Emsland-Arena.

    Die bisher veröffentlichten Zahlen machen vor allem klar, dass durch die Haushaltssperre für Sachmittel nur relativ geringe Mittel gespart wurden. Der größte Anteil des Haushaltes geht in die Verwaltung selber. Wenn Lingen in Zukunft handlungsfähig bleiben will, werden wir auch hier ansetzen müssen, also prüfen, wo man Arbeitsabläufe modernisieren kann, welche Aufgaben zusammengefasst werden können, auch, ob Leistungen besser eingekauft werden, als dauerhaft eigenes Personal vorzuhalten. Solche Konzepte müssen von der Verwaltung eingefordert werden. Das setzt einen Blickwinkel voraus, der zunächst vieles in Frage stellt und neue Begründungen einfordert. Und genau das ist nicht die Sicht eines gedienten Verwaltungsbeamten.

    Eine Anhebung der Grundsteuer und des Hebesatzes für die Gewerbesteuer wären der einfache Weg. Ich möchte aber statt dessen unverändert günstige Rahmenbedingungen und damit auch Vertrauen erhalten, damit Lingener Unternehmer und Bürger sich weiter in Lingen engagieren, denn von deren Unternehmungslust und der Einsatzfreude ihrer Mitarbeiter lebt die Stadt.

    • Jürgen said

      Also, eine grundlegende Haushaltsanierung geht bei Sabine Stüting letztendlich nur über einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen in der Verwaltung im Rathaus. So deutlich hat noch keiner der OB-Wahlkandiadten die Katze aus dem Sack gelassen.

      • Hendrik said

        Warum denn gleich Stellenabbau? Auch hier gibt es sicherlich interessantere Möglichkeiten zur Kostenreduzierung. Stichwort, „Jeder leistet seinen Beitrag“.

    • Dieter Herrmann said

      > Ich möchte aber statt dessen unverändert günstige Rahmenbedingungen und damit auch Vertrauen erhalten, damit Lingener Unternehmer und Bürger sich weiter in Lingen engagieren, denn von deren Unternehmungslust und der Einsatzfreude ihrer Mitarbeiter lebt die Stadt.

      Tja ohne Leuchtturm geht die Orientierung flöten

      Und Ihre Stellungnahme alles in Skalven- äh Zeitarbeit „outzusourcen“ ist ja wohl eine Paradetrollierung, oder aber einfach nur an der Realität vorbei!

  13. Jochen S. said

    hach Frau Dr. Stüting, da isse ja, die Inkompetenz, die ich und viele andere befürchtet und andere erhofft haben:

    Zitat:

    >Der größte Anteil des Haushaltes geht in die Verwaltung selber. Wenn Lingen in Zukunft handlungsfähig bleiben will, werden wir auch hier ansetzen müssen, also prüfen, wo man Arbeitsabläufe modernisieren kann, welche Aufgaben zusammengefasst werden können, auch, ob Leistungen besser eingekauft werden, als dauerhaft eigenes Personal vorzuhalten

    Zitat Ende.

    Abgesehen davon, daß Sie mit diesen Aussagen den Mitarbeitern der Stadt Lingen (dem Schreibtischfuzzi ebenso wie demjenigen, der auch vor Ihrer Haustür das verstopfte Siel freispült) unnötige Ängste um ihren Arbeitspatz einreden:

    haben Sie sich einmal mit dem Recht ds Öffentlichen Dienstes auseinandergesetzt? Kennen Sie die Tarifverträge, die gesetzlichen Grundlagen oder haben Sie schon einmal mit Personalräten bzw. Gewerkschaften verhandelt? Eher nicht, denn dann würden Sie nicht so einen, entschuldigen Sie die Wortwahl, FDP-Dünnpfiff verbreiten:

    Optimieren, Privatisieren, am besten noch McKinsey & Co für zigtausend € engagieren, die finden bestimmt was.

    Nehmen Sie (und nicht andere, danke 😉 ) dazu doch bitte einmal persönlich Stellung, die städtischen Mitarbeiter würden es Ihnen danken und der Wähler weiß auch „Bescheid“.

    • Ein seltsames Posting, das Privilegien Weniger verteidigt, aber keine eigene inhaltliche Alternative beinhaltet. Keine einzige!
      Übel ist der durchsichtige Versuch, Angst bei den Rathausmitarbeitern zu erzeugen, genauso unter der Gürtellinie ist die schwafelnde Unterstellung, dass nicht Sabine Stüting sondern „andere“ geschrieben hätten. Also schwanke ich bei der Beurteilung, ob Sie Troll oder einfach nur im Denken der 1970er Jahre stecken geblieben sind. Am Besten fassen Sie sich jedenfalls an die eigene Nase, bevor Sie der klug argumentierenden Frau Stüting Inkompetenz vorwerfen.
      Und noch einen Tipp, wählen Sie am Besten den Herrn Küster, der -so mein Eindruck- am liebsten auch alle Lingener bei der Stadt beschäftigen würde.
      Nachtrag:
      Dass der Personalratsvorsitzende der Stadtverwaltung zum Wahlkampfteam von Sabine Stüting zählt, wissen Sie sicherlich nicht.

      • Jürgen said

        Robert,
        nun mach mal halblang. Du tuts ja gerade so, als wäre es eine Majetätsbeleidigung Sabine Stütings Einlassungen zu kritisieren.
        Im Übrigen teile ich die Auffassung des Herrn Jochen S.

      • Dieter Herrmann said

        Oh man, da haben Sie mit dem Wort Troll ja was aufgefasst, es ist allerdings so, dass man nicht automatisch ein Troll ist, wenn man mal nicht ihrer Meinung ist.

  14. Hans Peters said

    Die städtischen Mitarbeiter werden erkennen, dass sie zwar wichtig sind, aber nicht der Nabel der Lokalwelt. Mehr als 20 Mio von 30 Mio, die verfügbar sind, gehen in die eigene Verwaltung. Wer hier nicht den Rotstift ansetzen will, weil er die Privilegien der öffentlich Bediensteten zulasten der Bürger schützen will, ist auf dem Holzweg und verbreitet, entschuldigen Sie die Wortwahl, Gewerkschafts-Dünnpfiff.
    Die Vorschläge von Sabine Stüting sind daher alternativlos, mögen sie auch einigen Rathausbediensteten nicht gefallen. Wahrscheinlich sind Sie auch einer – oder?. Was schlagen Sie denn vor, wo gespart werden kann? Natürlich nichts, wie ich lese.

    • Dieter Herrmann said

      Wenn man selbst persönlich nicht betroffen ist, lässt sich darüber immer sehr einfach und schnell urteilen, bis es einen irgendwann selbst betrifft und dann ist das Geheule groß.

  15. Kib said

    Jochen S. haben wir unterschiedliche Beiträge gelesen?
    Den größten Kostentreiber hinsichtlich Einsparpotentiale, Schaffung von Synergien, Outsourcing etc. zu analysieren, zeugt nicht nur von Kompetenz, sondern ist auch –inmitten des Wahlkampfes- sehr mutig. Jedes Lingener Unternehmen, Kranken- und Sparkassen haben diese Umstrukturierungen bereits vor Jahren vollzogen.
    „Die fetten Jahre“ sind vorbei und das sollte auch für einen der größten Arbeitgeber in Lingen, der Verwaltung gelten.
    Frau Stüting, wie stehen Sie zum Thema Emsauenpark?

  16. Hans Peters said

    @Dieter Herrmanns

    Weshalb soll ich nicht persönlich betroffen sein? Jeder Lingener ist persönlich betroffen, wenn die Stadt ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, weil kein Geld da ist. Die Folge wird im Zweifel eine Steuererhöhung sein.

    Es ist ziemlich naiv, wenn man meint, es müssten möglichst viele im Rathaus arbeiten. Im letzten Jahr sind Mitarbeiter für den OB eingestellt worden, um ihn in einem besseren Licht zu zeigen; PR nennt man das wohl. Wenn man dies für notwendig hält, können auch private PR-Berater eingestellt werden. Im Bauamt sind zwei Ingenieure befristet eingestellt worden, um einzelne Projekte zu betreuen, u.a. das Kasernengelände, die Halle I/II und die Neupflasterung der Innenstadt. Nötig war das nicht. Es gibt Ingenieurgesellschaften und Architekturbüros in Lingen, die diese Arbeit auch gern erledigt hätten und zwar nicht so teuer aber besser als der öffentliche Dienst. Solche Ingenieurgesellschaften könnten auch die Kontrolle der Baccumer und anderer Biogasanlagen besser koordinieren als es die Stadtverwaltung kann. Es gibt Beamte, die Unterhaltsforderungen gegen Väter beitreiben. Das kann jeder Anwalt und zwar nicht so teuer aber besser. Stimmt’s, Herr Koop?
    Mehr Beispiele gewünscht?

  17. ulrike said

    Danke an Peters und Ottoh für die gelieferten Fakten. Es wird einem richtig schlecht.Bei dieser geballten Kompetenz und der Leistung des CDU -Bewerbers ist für die Zukunft der Stadt schwarz zu sehen.Zumal sich die finanzielle Seite noch verschärfen wird.Im übrigen halte ich es nicht für hinderlich,Abitur und ein Studium zu haben,ich bin da ganz tolerant.Muß hier jeder Schreiber seinen Abiturschnitt mitteilen?Werde ich auf Anfrage gerne machen.

  18. Jochen S. said

    da ist ja offensichtlich geballte Kompetenz hier versammelt, oder besser versemmelt. Ich bringe mal ein wenig Licht ins Dickicht:

    1. Man ( Frau Sabine oder ihre SpinnDoktoren)stellt fest, daß der Öffentliche Dienst der Stadt Lingen (im nachfolgenden ÖD genannt) „zu fett“ ist. Zuviel Leute, zuviel Steuergeld, was man woanders besser verbraten kann. Hurra, wir haben ein Thema, was auch Kleinbürgers Vorurteile gegen „den Beamten“ an sich bedient. Gleich mal besetzen, bevor es andere tun.

    2. Selbst wenn man der Meinung ist, daß hier der berühmte Rotstift (oder orangene Stift) angesetzt werden soll, steht man dabei vor mehreren Hürden:

    – das öffentliche Dienstrecht. Beamte sind quasi unkündbar. Warum und wieso, ist hier nicht Thema, aber eben, wie man im Osten sagte, Fakt.

    – die nichtbeamteten Mitarbeiter des ÖD unterliegen dem TVÖD. Auch hier gibt es für viele Mitarbeiter des ÖD quasi ein Kündigungsverbot.

    So. Da kommt eine Bewerberin um das höchste Amt der Stadt daher und faselt was von ungeheurem Einsparpotential. Und weiß nicht einmal, daß man dieses Einsparpotential wenn überhaupt erst in x Jahren heben kann. Weil, da gibt es Gesetze und Verträge und Fristen, die dummerweise auch für die BN gelten. Und ganz nebenbei müsste man den Stellenplan modifizieren, was auch nicht von heute auf morgen geht.

    Mich erinnert das Ganze an den tumben Populismus von Kleinparteien in Gelb oder aus Bayern.

    Übrigens warte ich noch auf eine Stellungnahme von Frau Stüting herself. RKs Reaktion habe ich vorausgesehen, ist aber nicht wirklich hilfreich, da so der Eindruck verstärkt wird, daß andere im Hintergrund die Strippen ziehen. (Vielleicht nicht nur) meine bescheidene Meinung 😉

  19. Noch einmal ein Versuch in Richtung Dieter Herrmann und Jochen S.
    Rund 30 Mio Euro stehen der Stadt Lingen im Jahr zur Verfügung. Mehr als 20 Mio davon kostet die eigene Verwaltung. Das ist zu viel vom Kuchen!
    Sabine Stüting will deshalb in diesem Bereich sparen. Das ist vernünftig, auch wenn Dieter Herrmann und Jochen S. da bei den Personalkosten nicht sparen wollen. Gespart werden kann nur mit dem öffentlichen Dienst- und Tarifrecht. Sabine Stüting hat nicht gefordert, diese Vorschriften zu missachten. Andere Städte haben gezeigt, dass erfolgreich bei den Personalkosten gespart werden kann. Mit Wiederbesetzungssperren, gestrichenen Stellen im Stellenplan und auch Beförderungssperren. Machen wir es ihnen nach. Ich halte Sabine Stütings Forderung für den richtigen Weg

    Alle anderen OB-Kandidaten fordern zwar auch eine sparsame Haushaltspolitik. Aber sie schweigen sich aus, wie diese Politik aussehen soll. Sie sagen nur hübsch allgemein und nichts sagend, die Stadt solle auf kostspielige Projekte verzichten, sie auf den Prüfstand stellen usw. Das ist aber kein Sparen sondern bedeutet nur, kein zusätzliches Geld auszugeben.

    Bei einem Gespräch mit Mitgliedern der Bürgernahen am Infostand wurde mir berichtet, dass Dieter Krone bei seiner Vorstellung bei der BN im Juni konkret geworden sei und vorgeschlagen habe, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Er wird wohl Grundsteuer gemeint haben, weil die Grunderwerbsteuer keine Kommunalsteuer ist. Eine solche Steuererhöhung ist kein Sparen. Eine höhere Grundsteuer würde alle kleinen Hausbesitzer und -über die Nebenkosten- auch die Mieter treffen.

    Frau Stüting will dies ausdrücklich nicht, schreibt sie. Auch diese Auffassung kann ich teilen.

  20. Kib said

    @ D. Hermann:Synergien, Outsourcing
    Ja, willkommen im 21. Jahrhundert

  21. Kib said

    @Jochen S. : Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass der ÖD „zu fett sei“, sondern -den Tatsachen entsprechend- angemerkt, die „fetten Jahre“ sind vorbei. Ihre Aufregung über diese Formulierung kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
    Die über die Stellungnahme von Frau Stüting übrigens noch weniger.
    Es gibt in der momentanen Situation zwei Alternativen:
    Entweder, die Stadt erhöht ihre Einnahmen, oder die Ausgaben werden reduziert.
    Frau Stüting hat hierzu Stellung bezogen und dies –was ich bei fast allen negativen Statements zu diesem Thema- vermisse, auch begründet. Sollte sich herausstellen, dass man die Stadtverwaltung verschlanken kann, ist es die Pflicht des OBs dies zu realisieren. Völlig nebensächlich ist zunächst, ob dies kurz-, mittel- oder langfristig erfolgt. Dort wo vernünftig gespart werden kann, muss gespart werden!
    Stellt sich bei der von Frau Stüting geforderten Untersuchung zu Einsparungen innerhalb der Stadtverwaltung heraus, dass diese bereits jetzt schon effizient arbeitet, umso besser!
    Im Übrigen möchte ich anmerken, dass ich den Umgangston innerhalb dieses Blogs für teilweise unzumutbar halte: Auf Beleidigungen, Unterstellungen, Mutmaßungen und Gerüchte kann ich verzichten.

  22. Otto H said

    @ Jochen S.
    Da mische ich mich doch jetzt einfach in die unsachliche Diskussion ein. Jochen S. vermeidet es krampfhaft, Tatsachen zu bringen und spielt schlicht mit den Mittel der Empörung und der Moral. Böse, böse, wenn Frau Stüting einmal ins Wespennest sticht und die Personalkosten beim Namen nennt.

    Doch was ist daran so abwegig, wenn Frau Stüting darauf verweist, dass die Personalkosten den mit Abstand größten Block im Haushalt der Stadt Lingen ausmachen?

    Absolut nichts! Die Personalkosten SIND der mit Abstand größte Block und da KANN man sparen. Dem empörten Schreiber und auch dem interessierten Leser empfehle ich, sich doch einfach mal auf den Internetseiten der Stadt ein wenig umzusehen. Da werden sie dann so abstruse Dinge finden, wie die Einstellung von „2 Ingenieuren zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II.“ (Mitteilungsvorlage Nr. 238/2010, Seite 2)

    Hier werden für das Verbraten von EINMALIGEN Konjunkturmitteln tatsächlich zwei Ingenieure (nicht gerade die billigsten Leute) zusätzlich eingestellt.

    Da kann man doch nur mit Nachdruck dafür eintreten, dass wenigstens solche Aufgaben fremd vergeben werden, die nicht regelmäßig und wiederkehrend anfallen. Auch damit sichert man lokale Arbeitsplätze, nämlich die lokaler Ingenieurbüros!

    Wer den empörten Kommentar von Jochen S. liest, der weiß, dass man diese beiden Ingenieure bis zu ihrer Pensionierung wird bezahlen müssen. Der einstellende Herr L. gibt ja schließlich nicht sein eigenes Geld aus, sondern das der Bürger Lingens! UND GENAU DAS IST DER SKANDAL.

    Unser Jochen S. wird sich vermutlich kaum über derartige Personalpolitik aufregen. Leute wie ihn kann man nur mit sofort wirksamen Sparpotentialen beeindrucken. Auch dafür gibt es an gleicher Stelle zahlreiche Beispiele.

    Stolz werden gigantische Einsparpotentiale in Vorlagen für den Finanzausschuss vorgetragen. So z.B. der zukünftig reduzierte Einsatz von Farbkopien. Oder hier mal 700 Euro und dort mal 500 Euro (wohlgemerkt im Jahr!). Da ist das Erstellen der Vorlagen und die zum Lesen selbiger verschwendete Zeit der Ausschussmitglieder meist um ein vielfaches teurer als das eingesparte Geld. Merken die das eigentlich nicht?

    Da muss sich doch mal jemand ernsthaft mit beschäftigen!

    Der kandidierende Verwaltungsfachmann wird daran wohl kaum etwas ändern. Dass er Probleme im Umgang mit Finanzen hat, hat er ja in Geeste schon hinreichend bewiesen.(Stichwort Bedarfszuweisungen für Geeste).

    Vom Bewerber Krone hört man weniger über Sparen sondern eher etwas über die seiner Meinung nach sinnvolle Weiterverfolgung der Pläne für die Emslandarena. Er spekuliert wohl mit den von Heiner Pott seinerzeit so oft angeführten 10 Millionen, die die Stadt dafür schon angespart habe. Die müssen ja schließlich unters Volk gebracht werden. (Zumindest, wenn sie wirklich da wären!) Also ebenfalls Fehlanzeige in Sachen Sparen.

    Wenn bei solchen Zuständen wenigstens durch Sabine Stüting der Ruf nach sparsamer Haushaltsführung laut wird, da kann man doch nur froh sein! Und nur, weil ein oberschlauer Jochen S. zu berichten weiß, dass Personaleinsparungen nicht von heute auf morgen zu realisieren sind, soll man diesen Riesenposten erst gar nicht anpacken und einfach munter weiter machen?

    Was schert einen Jochen S. schon die zukünftige Entwicklung der Stadt. Das jetzt und heute ist doch viel wichtiger. So haben auch die vielen Lottomillionäre gedacht, die heute von Hartz IV leben. Übrigens: Hartz IV für Kommunen gibt es auch. Nur sagt man da Bedarfszuweisung.

    Lieber Jochen S., das war ja wohl nichts.

    .
    .
    @ Sabine Stüting
    Sie haben was sehr Kluges geschrieben und sollten auf so dumme und polemische Kommentare einfach nicht antworten. Das wäre doch wirklich unter Ihrem Niveau.

    Ich hoffe, das sehen Sie auch so.

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