Geschäftsverteilung

13. August 2010

Die Internetseite des Landkreises Schaumburg (Niedersachsen) bejubelt sich, dass man “zukunftsweisende neuen Informations- und Kommunikationstechniken nutzen” wolle. Aber gegen Neonazis demonstrieren, soll man am Samstag in Bad Nenndorf nahe der A 2 nicht. Das hat derselbe Landkreis verboten. Trotz einer beeindruckenden demokratischen Initiative.  Die Neonazis aber dürfen marschieren. Das war auch erst verboten ist aber inzwischen erlaubt.

Für Demokraten ist dies ein Schock. Verantwortlich: Das Verwaltungsgericht Hannover. Es  hat am Mittwochabend das vom Landkreis Schaumburg verhängte Verbot eines Neonazi-Aufmarsches gestrichen und den Marsch der Neonazis erlaubt. Der Skandal: Zugleich hat die 10. Kammer des Gerichts in einem zweiten Eilverfahren den Antrag des DGB als Anmelder einer Gegendemonstration abgelehnt. Der friedliche Protest der Gegendemonstranten bleibt damit untersagt. Angeblich gebe es nicht genug Polizeibeamte; eingesetzt sind laut der Hannoverschen haz 2000 von ihnen – bei erwarteten rund 1000 Demonstranten (ca. 250 Neonazis und die doppelte Zahl von Gegendemonstranten). (Mehr… und noch mehr…)

Am Rande ist  dies bemerkenswert: Während das Bundesverfassungsgericht die Öffentlichkeit in Gerichtsverfahren immer wieder unterstreicht und fordert und natürlich alle Entscheidungen die Namender beteiligten Richter tragen, zeigen sich die Damen und Herren des Hannöverschen Verwaltungsgerichts ausgesprochen verschlossen. Die Pressemitteilung des Gerichts verschweigt die handelnden Personen und ihre Namen lassen sie selbst da weg, wo im Internet der gerichtliche Geschäftsverteilungsplan veröffentlicht ist. Der regelt allgemein, welche Richter in welchen Kammern eines Gerichts welche Sachen zu bearbeiten haben. So muss man an anderer Stelle herausfinden, dass die Richter der   10. Kammer des Verwaltungsgerichts, die hier entschieden hat,  unter dem Vorsitzenden Ingo Behrens getagt und entschieden haben sollen. Ob das stimmt oder ob Richter Behrens nur die Pressemitteilung des Gerichts als dessen Pressebeauftragter veröffentlicht hat – wer weiß es. Welche beiden Verwaltungsrichter in der dreiköpfigen Kammer sonst noch mitwirkten, wenn es stimmt? Das wird allemal verschwiegen.

Im ansonsten öffentlichen Geschäftsverteilungsplan des Gerichts steht nämlich kein einziger Name eines Richters an diesem Verwaltungsgericht. Der entsprechende § 1 wird nicht veröffentlicht. Eine seltsame Auffassung von einem öffentlichen Amt wird da deutlich, scheuen doch offenbar die Damen und Herren die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser. Der Publizist Henryk M. Broder hat vor einigen Jahren bezogen auf die Befindlichkeiten einzelner deutscher Richter von Sensibelchen gesprochen.  Das individuelle Problem einzelner scheint -jedenfalls beim Hannoverschen Verwaltungsgericht- inzwischen ein kollektiver Missstand geworden zu sein. Eines ganzen Gerichts in einem demokratischen Rechtsstaat ist derlei Geheimniskrämerei der Judikative unwürdig – ganz abgesehen von einer mehr als zweifelhaften Gerichtsentscheidung gegen Demokraten, die hier getroffen wurde.

ps Auch der VfL Bad Nenndorf hat gestern Abend „aus Sicherheitsgründen“ sein lobenswertes „Sportfest gegen Rassismus und Gewalt“ abgesagt, das Samstagabend stattfinden sollte. Der Vereinsvorstand hatte „den ganzen Tag“, schreibt die Landeszeitung, darüber beraten, wie der Verein auf die Versammlungsverbote durch den Landkreis reagieren könnte. „Wir kneifen nicht“, betonte ein Vorstandsmitglied, nachdem der Verein gekniffen hatte.  Auch hier gab es übrigens zuvor eine stringente Verfügung des Landkreises Schaumburg gegen die, die gegen Neonazis aufstehen.

pps. Hier werden Sie aktuell informiert.

ppps: Nachtrag aus spiegel-online

10 Antworten zu “Geschäftsverteilung”

  1. Dieter Herrmann said

    „Der friedliche Protest der Gegendemonstranten“ – Ha ha, als ob! Nur all zu oft sind diese „friedlichen Gegendemonstranten“ Steineschmeißer und Mülltonnen-/Autoanzünder, wohingegen die rechten Hornochsen „nur“ ihre vergilbten Parolen von Vorvorgestern skandieren (warum auch immer sind die ja immer noch nicht verboten, DAS ist viel demokratischeres Versagen!), quasi „zahnlose Papiertiger“ die nur ein bisschen provozieren wollen, oder glauben Sie ernshaft, Herr Koop, dass die damit jemanden erreichen?

    Und bezüglich der Namensnennung werf ich erst mal nur den Namen „Kirsten Heisig“ in die Runde, ok, es muss nicht gleich Mord sein, aber wer sieht schon gerne sein Hab und Gut in Flammen aufgehen?

  2. Robert Koop said

    Lieber Dieter Herrmann,
    versuchen Sie es bitte noch einmal. Erst die eigene Reset-Taste drücken, dann nachdenken, dann neu schreiben. Andernfalls bleibt der Eindruck, dass bestimmte in höheren Bereichen angesiedelte Körperfunktionen zwar nicht in Flammen aufgegangen, aber doch zu heiß geworden sind.
    Und was der Suizid von Kirsten Heisig -tragisch, wie jeder Suizid- mit dem Thema Zivilcourage zu tun hat, erschließt sich nicht ansatzweise…

    • Dieter Herrmann said

      „Oh ich habe gar keine Argumente also schmeiß ich mal zur Ablenkung ein NE AH from Cognitive Skills (ad hominem) in die Runde.“
      Und ach ja, so „offensichtlich“, wie es in der von Ihnen angeführten Quelle steht, ist der Suizid an Richterin nach wie vor nicht, siehe z.B. http://www.unzensuriert.at/001699-der-fall-heisig-zweifel-am-selbstmord-auskunftssperre-und-zensur
      Natürlich kann man mit aufgesetzten Scheuklappen nicht den Zusammenhang zwischen umstrittenen Urteilen und daraufhin folgenden Straf-/Gewalttaten sehen.

      Das Urteil ist doch sehr einfach gehalten, vielleicht sogar zu einfach:

      1. Es stehen nicht genügend Polizisten zur Verfügung

      2. Zwei Demoanmeldungen, es kann aber nur für eine Demo Sicherheit „gewährleistet“ werden.

      3. Wer zu erst kommt malt zuerst

      Was ist daran nicht nachvollziehbar?

      • Dass das Verbot nicht notwendig ist:
        „Nach heftigen Protesten hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg am Freitagabend doch noch seine Erlaubnis für eine Protestaktion gegen Neonazis in Bad Nenndorf gegeben. Somit wird es am Sonnabend neben dem „Trauermarsch“ der Rechtsextremisten auch eine Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in dem Kurort geben. Beide Kundgebungen sollen allerdings zeitlich und räumlich getrennt voneinander stattfinden. So darf der DGB nach dem Urteil nur in der Zeit von 9 bis 11 Uhr demonstrieren. Mehr…“
        Und noch mehr

      • Dieter Herrmann said

        Das war doch irgendwie absehbar, und den engen Zeitrahmen sehe ich jetzt schon gesprengt, vielleicht wirds ja sowas wie in Dresden.

      • Genau! Die Amerikaner sind auch nicht auf dem Mond gewesen und der 11.9. war eine Aktion der Israelis usw….Die Seite kommt aus Österreich. In Deutschland ist fefe für Verschwörungstheorien zuständig:
        http://blog.fefe.de/
        … Offensichtlich ist das ausgemachter Kappes, was Sie schreiben, Herr Herrmann.

        ps Elvis lebt!

      • Dieter Herrmann said

        Wie es halt so ist mit den Offensichtlichkeiten, aber was schreib ich das einem, der hier Felix von Leitner anführt, warum nicht gleich Germar Rudolf, würde der zu diesem Thema doch viel besser passen.
        *implied facepalm*

  3. Thomas said

    Hoffentlich können sich ALLE Blogger zumindest darauf verständigen, dass Extremismus (in jeder Form) mit demokratischen Mitteln bekämpft werden muss.

    Mir ist weiterhin schleierhaft, warum Gerichte Neonazis derartige Chancen zur Provokation einräumen.
    Hier wird doch der Rechtstaat ausgerechnet von denen ausgenutzt, die ihn (den Rechtsstaat) bekämpfen.

    Auch „chaotisch-linke Steineschmeisser“ sind mir keineswegs sympathisch. Per Verbot könnten Gerichte derartige Auftritte von beiden Seiten gern unterbinden.

    Ich bevorzuge jedenfalls eine gewaltfreie Gesellschaft, ohne Rassismus und Diskrimierung, basierend auf den Vorstellungen des Grundgesetzes.

  4. Thomas said

    Das ist nun wirklich der Gipfel der Unverschämtheit:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,711734,00.html

  5. Dieter Herrmann said

    Das war ja mal ein voller Erfolg – für die Rechten. 😡 Also ein bisschen mehr, als diese lächerliche Betonpyramide hätte ich ja schon erwartet, warum hat man sich nicht wie in Dresden über die Gerichtsurteile hinweggesetzt und trotzdem blockiert? Da mussten die Rechten unverrichteter Dinge wieder abzeiehen.

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