Postkarte

24. Juli 2010

“Die Deutsche Post bringt das Briefgeheimnis ins Internet”, das verspricht die Deutsche Post AG mit ihrem neuen E-Postbrief. Kompliziert, teuer, nicht besonders sicher, so ein erstes knallhartes Urteil der Stiftung Warentest. Doch es kommt noch schlimmer. Mit den beiden Rechtsanwälten Udo Vetter und Thomas Stadler habe ich mir mal das Kleingedruckte vorgenommen. Soviel vorweg: bei manchen Passagen geht richtig die Post ab…“

So beginnt Online-Journalist Richard Gutjahr seinen Blogb eitrag über das neue Postprojekt E-Postbrief. Hier gehts aufschlussreich weiter mit seinen Bemerkungen zur neuen teueren Postkarte, die auch Internetanwalt Udo Vetter beschäftigt:


4 Antworten zu “Postkarte”

  1. mercaturis said

    jaja, die gute alte digitale Signatur 🙂

    Seit etlichen Jahren fragt sich jeder, der im Internet recherchiert, wie mache ich nur die Emails rechtssicher (sprich Beweiskraft) z.B: für Auskunftsersuchen.

    Im Moment sieht kommunikation mit Behörden im Internet durchschnittlich so aus:

    erster Gang: Sie stellen ein Auskunftsersuchen zu z.B einer öffentlichen Bekanntmachung per Email an die Gemeinde XY im bayerischen Landkreis C.

    zweiter Gang: sie warten unendlich lange ( in der Regel eine Woche) bis Sie einen Response bekommen (und freuen sich natürlich über die Städte und Gemeinden, die ihnen Response geben ohne es kompliziert zu machen, etwa 10 Prozent der Fälle –> ja die gibt es auch…. (zum Glück 🙂

    dritter Gang: daher sie keinen Response bekommen haben, haben Sie jetzt zwei Möglichkeiten: sich durchtelefonieren oder Sie verschicken das Auskunftsersuchen mit dem guten alten 55 cent Brief in gedruckter Form.
    Dass verschicken des Briefes ist dass erste mal, dass Sie wirklich handfeste Beweiskraft haben.Die Schritte davor sind eher einer Frage nach Symphatie auf der Empfängerseite, wie bei alten Windows-Betriebssystemen (Plug and Pray 🙂

    dieses Projekt der deutschen Post schließt noch immer nicht die Lücke, die oben aufgeführt ist (rechtsichere elektronische Kommunikation).
    Hier ist aber vor allem der Gesetzhgeber gefragt, wirksame und langfristige Instrumente zu schaffen um elektronische Kommunikation rechssicher zu machen. Ich habe mir zwar einen Zugang zum e-postbrief registriert, sehe es aber im Moment eher aufgrund der Rechtslage mehr als zusätzliche (verifizierte) Email-Adresse an.

    Die Zahlen in dem Beitrag beziehen sich auf Anfragen, die nicht Feeling-good/feeling-fine Anfragen sind, wie z.B. eine Prospektbestellung für eine Ferienwohnung. Sie sind etwa vergleichbar mit Anfragen oder Widersprüchen, wenn z.B. zu einem Hartz4 Bescheid Widersprüch eingelegt werden soll und der Widerspruchsführer dies per Internet machen will. Sprich Fälle, die auch für eine Gemeinde oder Stadt durchaus negative finanzielle Folgen haben könnte.

    MfG

    Thomas Adolf

  2. Hallo,

    wir haben festgestellt, dass zu einigen Punkten in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zum E-POSTBRIEF zusätzlicher Informationsbedarf besteht. Die identifizierten Punkte haben wir in einer eigenen FAQ erläutert, diese finden Sie hier: http://go.post.de/w4hao

    Mit freundlichen Grüßen

    Philipp Schwertner vom Serviceteam E-POSTBRIEF

  3. Robert.Koop said

    @Serviceteam
    Welche Ehre, dass die Deutsche Post AG meinen kleinen Blog entdeckt hat. 😉 In der Sache gibt es aber nichts zurückzunehmen. Der Deutsche Anwaltverein hat dazu heute dies mitgeteilt:

    DAV-Kritik an De-Mail

    Der DAV hat durch seinen Informationsrechtsausschuss zu den geplanten De-Mail-Diensten Stellung genommen. Darin kritisiert der DAV die Pläne. Grundsätzlich besteht kein Bedarf für diesen Dienst. Wer rechtssichere E-Mail Kommunikation haben will, kann schon heute mit der vorhandenen Infrastruktur der elektronischen Signatur arbeiten. Gefahren gibt es auch beim Rechtsschutz, da in der E-Mail-Flut, beispielsweise ein behördlicher Bescheid leicht übersehen werden kann und Fristen versäumt werden. Der Zugang soll durch De-Mail fingiert werden. Anlässlich der am 30. Juli 2010 im Bundesministerium der Justiz stattfindenden Anhörung zu den De-Mail-Diensten, bei der auch der DAV vertreten sein wird, hat der DAV gemeinsam mit dem Deutschen Notarverein eine Pressemitteilung herausgegeben. Beide Organisationen eint die gemeinsame Ablehnung. Das Gesetz bringt nicht nur keinen Mehrwert für den Verbraucher, sondern birgt zahlreiche Gefahren.

    In einer Anlage zur Pressemitteilung wird der Unterschied zwischen De-Mail und herkömmlicher E-Mail, zu den Plänen der Deutschen Post und zur bestehenden Möglichkeit der digitalen Signatur erläutert.

  4. mercaturis said

    Ich kann die Kritik des DAVs sehr gut nachvollziehen, dass Problem ist ja eigentlich, die aktuelle Verbreitung der digitalen Signatur, ich lese des öfteren auf Gemeindeseiten Hinweise wie:

    „Signatur nicht zugelassen

    Leider kann die Gemeinde Bayerisch Gmain aus technischen und organisatorischen Gründen zurzeit noch keine elektronischen Signaturen auf Echtheit und Gültigkeit prüfen. Dies hat zur Folge, dass Sie Dokumente, die einem Schriftformerfordernis unterliegen, nicht in elektronischer Form übersenden können. Wir bitten Sie deshalb, in diesen Fällen auf die papiergebundene Kommunikation auszuweichen.“

    Quelle:

    http://www.bayerischgmain.de/index.php?id=0,84

    – zu gut Deutsch: nicht eingeführt, wegen Kosten oder fehlendem Know-How bei den Mitarbeitern oder was auch immer….

    Zudem gibt es noch viele „schwarze Löcher“, was die Nutzbarkeit (Mehrwert) von Webseiten der Städte und Gemeinden angeht, ein Impressum ist in der Regel immer hinterlegt, nur werden noch in den geringsten Fällen öffentliche Schlüssel angeboten. (Positiv-Beispiel mit verständlicher Erklärung: http://www.huellhorst.de/index.phtml?NavID=974.21&La=1 )

    Ich sehe aber auch kein Bedürfniss nach einem De-Mail-Dienst, wenn es flächendeckend Signatur – Systeme im kommunalen Bereich geben würde (am besten mit einer hohen Kompatibilität zueinander), würde das schon genügen und einen SPAM-Filter in einer Virtuellen Poststelle so zu trainieren, dass er automatisch signierte Mails nicht als SPAM deklariert dürfte eigentlich auch kein Problem sein 😉

    P.S. Ich entschuldige mich für die Rechtschreibfehler in meinem ersten Beitrag, es war schnell geschrieben und dann eben in der Welt 🙂

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