SWL

19. Juli 2010

In einer aktuellen Stellungnahme kritisieren die Lingener Grünen  die „bisher unprofessionellen Verhandlungen“ der Stadt in Sachen Stadtwerke Lingen – kurz SWL. Zu Recht, wie ich finde. Die Stadtwerke gehören seit 1998 zu 60%  der Stadt und zu 40% den  RWE.

Ende des Jahres läuft  der damals von Oberstadtdirektor Vehring klug ausge handelte Gesellschaftervertrag der Stadtwerke mit der RWE aus. „Wir verspielen große Chancen für die Zukunft der Stadt, wenn wir die einmalige Gelegenheit nicht nutzen und jetzt nicht kreativ nach Alternativen suchen“, mahnt Michael Fuest, Ratsherr der Grünen, der das Thema bereits Ende letzten Jahres  in den städtischen Gremien zur Sprache brachte.
„Wir wissen, dass es um viel Geld und um Macht und Einfluss geht, aber dann kann man nicht so unprofessionell verhandelt, wie das die Spitze der Stadtverwaltung in Lingen in den letzten Monaten getan hat. Wir halten es für notwendig, den RWE-Anteil von 40 % zum Jahresschluss zu übernehmen. Die Stadtwerke gehören auch in Lingen in die Hand der Bürger. Daher haben wir einen Antrag in die Gremien des Rates eingebracht, alternative Modelle wie eine Aktiengesellschaft oder eine Genossenschaft professionell prüfen zu lassen und Verhandlungen mit möglichen Investoren aufzunehmen.“
Die  vorläufigen Ergebnisse hatte Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring Ende Juni  im Verwaltungsausschuss dargestellt.  Sie stellen – nach Ansicht der Grünen – eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand dar. Da die RWE zu keinerlei Zugeständnissen, so die Grünen,  bereit ist, drohe, dass sich die Stadtwerke für die „Zukunft dauerhaft an die RWE fesselt“. Birgit Kemmer,  Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grüne: „ Stadtwerke und Stadt müssen im Interesse der Bürger Alternativen vorlegen und nicht nur das ausführen, was die RWE-Chefetage wünscht. Wir erwarten, dass direkt nach den Sommerpause Alternativen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“
Das alles etwas kryptisch formuliert und so auch nicht richtig.  Denn wenn nichts geschieht, scheiden die RWE am Jahresende aus den Stadtwerken schlicht aus.  Dann gehören die Stadtwerke wieder den Bürgerinnen und Bürgern Lingens.
Dabei war es vor 12 Jahren  -zu Beginn der sogenannten Privatisierung des Strommarktes-  richtig, dass sich die Stadtwerke als kommunaler Versorger bei einem der großen Energiekonzerne anlehnten und eine Mitbeteiligung ermöglichten. Das waren damals die Dortmunder VEW,  die dann durch die RWE übernommen wurden.  Inzwischen geht aus guten Gründen bundesweit die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Ob in Leipzig, in Dresden, am Bodensee, in Bayern oder in Hamburg:  Quer durch die Bundesrepublik drehen immer mehr Kommunen die Privatisierung ihrer Energieversorgung wie gleichermaßen die Beteiligungen der großen vier Stromkonzerne unter dem Stichwort Rekommunalisierung zurück. Ausgangspunkt ist dabei die grundsätzliche Überlegung:  Die Daseinsvorsorge dürfen sich weder Staat noch Städte und Gemeinden aus der Hand nehmen lassen.
Gegenwärtig ist in Lingen die 40%ige Beteiligung der RWE an den Stadtwerken Linbgen also befristet mit der Folge, dass RWE  ohne eine Verlängerung als Gesellschafter der Stadtwerke ausscheidet.  Dann sind die Stadtwerke frei. Was bitte spricht dagegen?

2 Antworten zu “SWL”

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