Populist

14. Juli 2010

Am 17.12.2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass Deutschland gegen die Menschenrechte verstößt. Rückwirkend hatten nämlich in den 1990er Jahren Bundestag und Bundesrat  § 67 d Absatz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) geändert und damit  die Sicherungsverwahrung eines Straftäters über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer von 10 Jahren hinaus beschlossen. Beschwerdeführer M. war davon betroffen und klagte 2005 gegen seine weitere Verwahrung im Gefängnis.  Der EGMR gab ihm Recht. Dem Beschwerdeführer sprach der EGMR eine Entschädigung in Höhe von 50.000 Euro zu. Denn, so der EGMR, der Wegfall der zehnjährigen Obergrenze verstößt gegen das Verbot rückwirkender Strafen in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Eine Straftat  kann nämlich nur bestraft werden, wenn sie schon zur Zeit ihrer Ausführung mit Strafe bedroht war. Rückwirkende Gesetze zum Nachteil des Täters sind nicht zulässig. Der Gesetzgeber kann einem bereits abgeschlossenen Sachverhalt keine neue Rechtsfolge zuordnen.

Die deutsche Justiz tut sich schwer damit, die Entscheidung zu akzeptieren und vor allem umzusetzen. Am Dienstag wurde eine (weitere) Eil-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30.06.2010 bekannt, die die sofortige Freilassung eines weiteren Betroffenen ablehnt und ihn auf  „das Hauptsacheverfahren“ verweist (mehr…)

Dazu plapperte dann sofort „unser“ Justizminister Bernd Busemann (CDU) drauf los. Der mit EU-Mitteln geförderte Schafzüchter aus Dörpen äußerte dabei Altbekanntes. Und Detlef Burhoff, Oberlandesrichter aD und Rechtsanwalt, berichtet dazu gestern in seinem Blog dies:

„Heute ist ja schon in mehreren Blogs über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Fortdauer der Sicherungsverwahrung für einen Sexualstraftäter berichtet worden (vgl. hier, hier und hier). Zu dieser Entscheidung (vgl. hier) meldet sich dann natürlich auch die Politik zu Wort. Vorneweg der JM Busemann aus Niedersachsen. In seiner PM heißt es:

„Das höchste deutsche Gericht gibt uns mit dieser Entscheidung einen wichtigen Hinweis für die gesetzliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung”, hat der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann den am Dienstag (13.07.2010) vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss vom 30. Juni 2010 begrüßt.
Dabei ging es um einen Antrag auf einstweilige Anordnung der Entlassung eines wegen Missbrauchs von Kindern und Vergewaltigung vorbestraften Sexualstraftäters aus der nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung. Weil das Bundesverfassungsgericht erneut das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit höher bewertete als das Interesse des Sicherungsverwahrten an seiner persönlichen Freiheit, wurde der Antrag abgewiesen. Der als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter bleibt in Verwahrung.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung erneut nicht infrage gestellt. Im Gegenteil: Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Gewalttätern ist Verpflichtung des Staates. Deshalb ist es weder richtig noch nachzuvollziehen, warum ohne Not auf die nachträgliche Sicherungsverwahrung verzichtet werden sollte”, sagte Busemann. Für die Rechtspolitik müsse es vielmehr darum gehen, bestehende Schutzlücken zu schließen. „Die Sicherheit der Bevölkerung muss den höchsten Stellenwert haben “, machte Busemann deutlich.”

In meinen Augen reiner Populismus. Ich sehe auch nicht ganz, wo man in den paar Zeilen die Hinweise für den Gesetzgeber sieht.

Und: Wie heißt es so schön in einem Kommentar zu meinem Posting:

“Vielleicht hat das BVerfG die Entscheidung des EGMR nicht verstanden: Sicherungsverwahrung ist als Strafe im Sinne der Konvention anzusehen, für die das Rückwirkungsverbot gilt. Eine Folgenabwägung oder Verhältnismäßigkeitserwägungen sind daher überhaupt nicht zulässig und schon vom Ansatz her falsch.”

Vielleicht hat Herr Busemann die Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 auch nicht verstanden. Würde mich nicht überraschen.“

Wo er Recht hat, hat er Recht, der Kollege Burhoff.

(Foto © loop_oh, creative commons, flickr.com)

6 Antworten to “Populist”

  1. Weltbürger said

    Gestz hin, Gesetz her,
    ich halte die nachträgliche Sicherungsverwahrung in schweren Fällen mit entsprechender Prognose durch Fachleute für völlig legitim. Opferschutz, und wenn auch nur prophylaktisch, muss vor Täterschutz gehen.

    • Robert Koop said

      „Gesetz hin, Gesetz her“
      ??? … Könnte es sein, dass Sie Probleme mit dem Gesellschaftssystem haben, in dem wir leben, und eigentlich ein ganz anderes, ein „sicheres“ System wollen ?

  2. Peter H. said

    „Opferschutz, und wenn auch nur prophylaktisch, muss vor Täterschutz gehen.“

    Das ist genau das Problem. Gucken Sie mal auf die andere Seite der Medaille!!!! Es gibt immer zwei Seiten.

  3. Alan Shore said

    Absolute Sicherheit bedeutet immer eine Einschränkung der Freiheit. Wenn wir anfangen fundamentale Rechtsprinzipien einfach willkürlich zu ändern, dann gehen wir einen Weg, den wir schon zu oft gegangen sind in der Geschichte.
    Wenn die Freiheit eines einzelnen eingeschränkt wird, dann sind wir alle unwiderbringlich gefangen.
    Sexualstraftaten sind schwere vergehen, aber auch der Täter ist immer noch ein Mensch und als solchen sollte er auch behandelt werden mit all seinen Rechten.
    Politiker, die Sicherheit über alles stellen gibt es genug, besonders in Amerika nach dem 11. September. Angst ist eine mächtige politische Waffe und mit dem Patriot Act wurden massiv Bürgerrechte eingeschränkt um der Sicherheit willen. Man geht in den Fragen von Recht, Freheit und Sicherheit immer auf einem sehr schmalen Grad, weshalb man wachsam bleiben muss…

  4. Weltbürger said

    Muss mich ein bißchen korrigieren. Hatte das ganze zu schnell überflogen. Natürlich kann es nicht sein, dass ein rechtskräftiges Urteil im nachhinein noch verschlimmert wird. Habe das zuerst so gelesen, als ob nachträgliche Sicherungsverwahrung grundsätzlich nicht mehr zulässig ist. Dem ist aber wohl nicht so, betrifft wohl eher Altfälle, wo es eine Anwendung mit der 90-er Jahre Regelung gilt, obwohl das ursprüngliche Urteil vor diesem Datum lag.

  5. Küster said

    Vielleich bin ich ein Populist. Zum Thema Sicherheitsverwahrung teile ich die Meinung eines Strafverteigers und die Rechtsstaatlichkeit unseres Grundgesetzes.
    HIerzu an anderer Stelle mehr: http://www.dielinke-lingen.de/Wahlprogramm.htm

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.