Konto-II

18. Juni 2010

Neue Entwicklung in Sachen Inkasso-Tank. Diese Meldung vom 2. Mai ist obsolet. Es gibt doch kein Sparkassen-Konto für Anwalt Olaf Tank: Denn das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück (VG Osnabrück, Beschl. v. 29. 04.2010, – 1 B 9/10 -) aufgehoben. Das Verwaltungsgerichts hatte das öffentliche Geldinstitut dazu verpflichtet, dem Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank ein Konto für seine zweifelhaften Inkassotätigkeiten einrichten und (weiter) zur Verfügung stellen müssen. Dabei waren Hunderte ahnungslos-übertöpelter Internetkunden  in den letzten Jahren in  Abo-Fallen auf schrägen Internetseiten getappt und dann mit Hilfe von Anwalt T.  abgezockt. Unbemerkt und unbeabsichtigt waren Besucher bestimmter Internetseiten teure Abos eingegangen. Tanks Inkassokanzlei überzog die Opfer dann mit teueren Zahlungsaufforderungen und bisweilen auch Klagen.

Nachdem das Osnabrücker Verwaltungsgericht Ende April im Eilverfahren noch entschieden hatte, die drittgrößte niedersächsische Sparkasse sei aufgrund des Nds.  Sparkassengesetzes verpflichtet, dem Inkassoanwalt ein Konto einzurichten, befand jetzt das in Lüneburg beheimatete Oberverwaltungsgericht: Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus dem Sparkassengesetz. Auch die Grundrechte des Rechtsanwalts sind nicht beeinträchtigt. Weil die Sparkasse einen Rufschaden darlegen könne, könne sie die Einrichtung eines Kontos ablehnen. Den Rufschaden konnte die Sparkasse leicht nachweisen: Innerhalb von vier Wochen nach Eröffnung des Kontos von Tank waren bei der Sparkasse Osnabrück, einem Bericht der NOZ zufolge, mehr als 300 Beschwerden eingegangen.

Die Entscheidungsgründe des OVG Niedersachsen sind noch nicht veröffentlicht. Das Aktenzeichen der Entscheidung lautet 10 ME 77/10.

Nachtrag: Hier eine Übersicht der Verbraucherzentrale über Abofallen im Internet.

(Foto: © sparktography, Creative commons)