Innenbereich

23. Mai 2010

Etwas Neues, Filziges aus dem Rathaus-Innenbereich. Zu beklagen ist  ein neuerlicher Abschied konzeptioneller, vorsorgender Stadtplanung in einem wichtigen Innenstadt-Quartier. Wie Sie als aufmerksamer Leser dieses Blogs wissen, hat sich die Ratsmehrheit der CDU längst von jeder kritischen Diskussion zu Stadtplanung und Stadtgestaltung verabschiedet. Ihr selbstbequemes Modell: Es reicht, dass „jemand Geld in die Hand nimmt“ . Kommt ein Investor, wird begeistert alles durchgewunken. Zwar handelt sie inzwischen so penetrant danach, dass ich mir die Frage stelle, für wen eigentlich aus den mit Scheinen gefüllten Händen noch etwas abfällt. Die CDU lässt machen, was die Investoren wollen, und Stadtbaurat L. ist mangels Lust oder Fähigkeit (suchen Sie sich was aus!) nicht bereit, seinen Job zu machen: Stadtplanung, Stadtgestaltung!

Jetzt jedenfalls stampft die CDU das städtische Projekt „Wohnen am Wasser“ Am Alten Hafen (Fotos lks) grandios ein. Mitte der 1990er Jahre ist es durch den klugen Kauf der Hafen- und Lagerflächen Am Alten Hafen begonnen worden. Dort direkt im Innenstadtbereich sollte nach Auslagerung der Gewerbebetriebe am Hafen ein großes kommunales Projekt entstehen: familienfreundliches „Wohnen am Wasser“.  Es gab sogar schon einen kleinen Wettbewerb. Damit ist es nun vorbei:

Zwar ist in keinem Gremium offen besprochen worden, dass man das kommunale Projekt nicht mehr will. Das geschah nur in kleinen Zirkeln. Für mich ist es keine Frage, dass alles  vorher mit OB Pott und anderen CDU-Granden vereinbart worden ist: eine „Lassen-wir-das-Denn-Kamphorst-geht-auch“-Übereinkunft. So etwas wird so umgesetzt: Zunächst wurde am 23.02.2010 ganz beiläufig versteckt in einem Wust von Einzelpunkten unter „Bericht der Verwaltung“   im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss erwähnt, dass Herr Boss sein Grundstück an die Fa Kamphorst veräußert habe:

„TOP 3.7 Veräußerung einer Fläche im Bereich Alter Hafen

Herr Ungrun teilte anhand eines Lageplanes mit, dass eine Fläche im Bereich des Alten Hafens von Herrn Boss an die Firma Kamphorst Immobilien veräußert worden sei. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass dort eine Wohnbebauung vorgesehen sei.“

„Eine Fläche im Bereich des alten Hafens“ und „eine Wohnbebauung vorgesehen“. Klingt doch richtig nett und allemal netter als „exklusive Eigentumswohnungen“. Auf den Zusammenhang mit den Gesamtplanungen um den Alten Hafen weist man vorsichtshalber nicht hin und teilt auch nicht mit, dass die Stadt mehr als ein halbes Jahrzehnt vergeblich versucht hat, den (bis 2006) CDU-Ratsherrn Jürgen Boss* zum Verkauf genau dieser größeren Grundstücksfläche zu bewegen. Ohne Beratung läuft der Vertrag vom 04.02.2010 zwischen Boss und Immobilienfirma Kamphorst im Bau- und Wirtschaftsausschuss durch. Beansprucht man ein Vorkaufsrecht? Nein, kein Ausschussmitglied äußert sich zur städtebaulichen Konzeption; damit steht das Schlüsselgrundstück 94/6 für eine geordnete, moderne städtebauliche Entwicklung dieses Quartiers nicht mehr zur Verfügung.

Gleichzeitig wird heftig privat geplant, natürlich an den Ausschüssen des Rates vorbei und ohne sie zu informieren. Schon am 25. März (!) ist ein detaillierter (!) Straßenausbauplan des Tiefbauamtes der Stadt erstellt (Skizze rechts). Kein Wort von Stadtbaurat L. darüber im Planungs- und Bauausschuss, obwohl er doch den Dauertagesordnungspunkt „Wichtige Bauvorhaben“ selbst in die Beratungsfolge eingeführt hat.

Kamphorst komplettiert derweil mit seinen Architekten Krämer und Susok seine Baupläne, preist sie dann mit einem (perspektivisch etwas ge)schön(t)en Bild auf der eigenen Internetseite an und alles wird euphorisiert in der Lokalpresse vorgestellt; die hat bei ihrem guten Anzeigenkunden Kamphorst natürlich keine Nachfragen mehr.

Immer noch kein Wort im Planungs- und Bauausschuss zur Aufgabe der Gesamtplanung „Wohnen am Wasser“, kein Vorschlag für einen Bebauungsplan, kein Wort zur Hotel-Emsland-Arena-Planung in diesem Quartier, die jahrelang diskutiert wird, kein Wort zum preiswerten Bauen für Familien. Der kur- und ruhebedürftige Stadtbaurat L. weiß genau: Nachfragen umgeht man, indem man erst gar nicht den Planungs- und Bauausschuss informiert. L. weiß längst:  Für die CDU  reichen irgendwann ein paar oberflächliche Erklärungen, sonst  schon der Presse-Jubelartikel  und ihre fehlende stadtplanerische Grundeinstellung richtet es: Was sollen wir uns Gedanken machen, wenn es Leute gibt, die Geld in die Hand nehmen?

Zeitgleich verschickt die Verwaltung an die Ratsmitglieder die Beschlussvorlage 164/10 – zur nicht-öffentlichen Beratung im Wirtschafts- und Grundstücksgremium und wieder nicht im Planungs- und Bauausschuss: Parzellen, die Kamphorst für seine, Privatinvestition „exklusiver Eigentumswohnungen“ braucht, sollen ihm verkauft und  getauscht  werden, 90 qm Straßenland. kauft die Stadt außerdem und schafft damit weitere Tatsachen – weiter ohne Beratung im Planungs- und Bauausschuss.  Nebenbei: Der vorschlagene Kaufpreis ist deutlich (!) überteuert; denn Straßenland wird in Lingen grundsätzlich für die Hälfte des Verkehrswertes erworben. Und der Verkehrswert richtet sich nicht nach dem Betrag, den Herr Boss mit Vertragspartner Kamphorst vereinbart hat, sondern -wie stets in den städtischen Gremien betont- nach der bisherigen (gewerblichen) Nutzung.

Für  Häuser mit exklusiven Eigentumswohnungen braucht es allemal einen Bebauungsplan, also eine städtische Satzung zu Art und Weise der baulichen Nutzung; sonst darf auf dieser Gewerbebrache  gar nichts laufen, falls man sich ausnahmsweise an das Gesetz hält. Doch auch hier versucht die Verwaltung einen Ausweg, hat sie doch nur Arbeit mit einem B-Plan. Dies zeigt eine weitere aktuelle Initiative, mit der die gemeinnützigen Wohnen-am-Wasser-Pläne weiter aufgegeben werden. Gucken Sie mal hier. Wie ebenfalls ohne jeden Hinweis auf die Gesamtplanung  am 23.02. im Wirtschafts- und Grundstücksausschuss dargestellt, soll ein für den Gesamtplan von der Stadt gekaufte 3000qm-Nachbargrundstück meistbietend verkauft werden und unsere Freunde in der Verwaltung offerieren dazu ungeniert:

„Es ist eine Wohnbebauung möglich, soweit sie sich gem. § 34 Baugesetzbuch nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die bebaut werden soll, einfügt.“

§ 34 Baugesetzbuch regelt die Bebauung im Innenbereich. Da braucht man in Lingen zum Bauen nur Beziehungen, aber keinen B-Plan. Schwatzhaft wird Stadtbaurat L. wieder einmal im Ausschuss schwadronieren, dass das ehemals als Holzlager und Flüchtlingsunterkunft genutzte Grundstück eben „unbeplanter Innenbereich“ sei, und er alles Beantragte dort genehmigen könne. Das macht Stadtbaurat L. sehr gern: Innenbereich rufen,  einfach durchwinken und (fast) unverändert genehmigen. Das städtebaulich misslungene Medicus-Wesken-Zentrum plus Parkhaus ist so ein Beispiel. So spart L. sich die nervtötende Ausschussberatung und die Unionsvertreter im Planungs- und Bauausschuss haben auch eher Feierabend.

Jetzt haben aber die SPD-Ratsvertreter gemerkt, zu welchem Portmonee hier der Hase läuft. Sie wollen statt Hopplahopp-Stadtplanung nach Art von L.  die städtebauliche Chance wahren. Sie soll nicht zugunsten kurzfristigen privaten Profits verspielt werden. Richtige Konsequenz: Für seine Ratsfraktion hat  Vorsitzender Hajo Wiedorn (Foto lks: © SPD Lingen) beantragt, einen Bebauungsplan aufzustellen:

„Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich alter Hafen“
Beschlussvorschlag:

  1. Für den Bereich „Alter Hafen“ (Bereich zwischen Lindenstraße Höhe Kreisverkehr, Kanalgasse und Hafenbecken) wird ein Bebauungsplan aufgestellt. Grundlage ist die Wettbewerbsarbeit des Büros „NWP Planungsgesellschaft“ Oldenburg aus dem Jahre 1996
  2. Es wird eine Veränderungssperre erlassen.
  3. Vor Rechtskraft des neuen Bebauungsplanes dürfen keinerlei Fakten geschaffen werden, die diesem entgegenlaufen würden.“

Hinzu kommen muss ein qualifizierter städtebaulicher Wettbewerb. Vielleicht schreibt man einen solchen Wettbewerb gezielt in den Niederlanden aus? Denn die können mit wohnen am Wasser.

Ich bin überzeugt: Das Gemeinwohl braucht hier keine exklusiven Eigentumswohnungen, kein zweites Quartier „Neuer Hafen“ mit letztlich doch phantasielosen Häuserblocks. Hier muss bezahlbares innenstadtnahes Wohnen am Wasser entstehen und kein Gelände zum Rosinenpicken im Innenbereich durch Ex-CDU-Ratsherren oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung.

Nachtrag vom 31.05.2010:
Ex-CDU-Ratsherr Jürgen Boss sieht das alles ganz anders.
Schauen und lesen Sie hier.

* Nachtrag vom 20.10.2010:
Jürgen Boss ist mit meiner Schilderung nicht einverstanden. Im Rahmen eines Mediationsverfahrens ist eine Einigung dahin erzielt worden, dass der Thread mit diesem Hinweis auf seinen Widerspruch bestehen bleibt



7 Antworten to “Innenbereich”

  1. Kornelia Spielmanns said

    http://www.lingen.de/index.php?parent=13&idcat=71&idart=1310

    Hallo Robert!

    Wie verstehe ich das denn jetzt?

    Bitte nenne doch mal die Namen der gewählten Ratsmitglieder, die diese Pläne der Verwaltung durchzuwinken gedenken. Es gab doch mal so ein Städtebauprogramm. Kann man das einfach so umgehen? Wo findet man das im Netz? Kennen die (alle) Ratsmitglieder das überhaupt? Kennen die Stadtplaner das überhaupt? Die Katalogform ist nicht mehr so einfach zu bekommen.
    Werden solche Programme nur zum Spaß erstellt?
    Wenn ja, warum kann niemand darüber lachen?

  2. Thomas said

    Geht das denn schon wieder los. Ohne eine Diskussion in der Lingener Bürgerschaft und offensichtlich auch ohne Konzept wird dieses Sahnestück in der Lingener Innenstadt scheibchenenweise verhökert. Kann nur hoffen, dass Hajo und alle anderen Genossen diesen Beschlussvorschlag durchbringen.

  3. lisan said

    Ich hatte eigentlich gehofft, dass hier so etwas wie das Pier99 in Nordhorn so stadtnah und schön am Wasser entstehen würde.

  4. […] Herr und Meister hat Post „(persönlich/vertraulich“) bekommen und soll zahlen. Für diesen Blogbeitrag bzw. für die angeblichen unwahren Tatsachen. Hier für Sie das persönlich-vertrauliche […]

  5. wilhelmine said

    Sehr geehrter Herr Koop,
    ich verfolge aufmerksam Ihren Block und finde Ihren Bericht, wenn denn wirklich alles zutrifft ( wovon ich ausgehe ), sehr gut. Erstaunt haben mich die Abläufe und die Beteiligten nicht wirklich. Ich frage mich nur, wann die Lingener Bevölkerung aufwacht und nicht nur die Dinge zur Kenntnis nimmt.

    Mit dem Amtsantritt des OB Pott und des Stadbaurates S. aus Münster , sowie der Eingleisigkeit in den Kommunen, bemerkte man,welche Schwierigkeiten Gesetze machen können. Bestehende Bebauungspläne wurden nicht mehr eingehalten, da, wo welche erstellt werden müßten, wurde aus Gründen , die nicht nachvollziehbar waren oder weil man auf bestimmte Personen Rücksicht nehmen mußte, nicht erstellt. So wurde das Lingener Landrecht geboren.

    Es entstand auf der Straße „Am Markt“ eine Toilettenanlage, die sicherlich den Bedürfnissen gerecht wurde, planerisch jedoch eine Schande war. Heute findet man sie auf dem Pferdemarkt wieder.War der hohe Preis gerechtfertigt?

    Lingen meinte Glück zu haben, als sich S. wieder nach Münster absetzte, weit gefehlt. Herr L. aus O. , sein Nachfolger, kann es noch besser. Die Planung der Arena wäre von Anfang an im Bereich der Emslandhalle möglich gewesen, ob mit oder ohne Bebauungsplan, denn sonst könnte sie heute nicht gebaut werden. Warum also die unnötigen finanziellen Ausgaben für eine (Fehl-) Planung an der B 214?

    Die Abholzung des Waldstückes im Umfeld der BP, im Wissen um die Wichtigkeit der Schadstoffilterung zwischen BP und Wohngebiete. OB Pott und die CDU haben jedenfalls dokumentiert, wer der Stärkere ist.

    Der Bau des Ärztehauses am Konrad-Adenauer-Ring ist von der Größe und vom Standort absolut eine Fehlplanung. Wo ist hier das erforderliche Sichtdreieck? Nach Aussage eines Bekannten konnten die Abstandsregelungen nur eingehalten werden, weil auf einem städt. Grundstück gegenüber eine Baulast eingetragen wurde. Wer gleicht eigentlich den Wertverlust aus?

    Nach dem Herr P. Lingen den Rücken zukehrte und die CDU ihren OB-Posten verlor, hatte jeder geglaubt, mit Herrn Krone würde der Bürger wieder gefragt sein und endlich Recht und Gesetz wieder einkehren. Bisher sind, wie in vielen Veranstaltungen geschehen , nur schöne Worte gefunden und Versprechungen gemacht worden, die bis heute jedoch nicht eingehalten wurden. Wo sind die Maßnahmen im Baugebiet „Heuesch“, die versprochen wurden, verpufft? Wird dieses Geld , wenn es denn überhaupt welches gab, auch in die nicht erforderliche Arena und den neuen Stadtteil von Lingen im Bereich des Hafens investiert?
    Planerisch sowie Betriebswirtschaftlich wird das Ganze bei den bestehenden Vorgaben ein Flop werden,der die Stadt Lingen an die Grenze ihrer finanziellen Möglichkeiten bringen wird.

    Kürzlich war in der Lingener Tagespost zu lesen, dass durch höchstrichterliche Entscheidungen Erschließungsbeiträge nicht mehr zu 100 % durch eine Gesellschaft erhoben werden dürfen. Es ist ein Schlüssel von 90% zu 10% einzuhalten. Mich würde interessieren, wie weiter verfahren wird. Die Stadt dürfte es sich kaum leisten können, die Erschließungsbeiträge weiter über den Kaufpreis zu 100% einfließen zu lassen.

    Ebenso ist die Sondernutzungssatzung der Stadt für rechtswidrig erklärt worden. Da die LWT nicht berechtigt ist, gewidmetete Flächen zu vermieten, dürften die bereits zum Teil abgeschlossenen Privatverträge ebenfalls rechtswidrig sein.

    Herr Koop, worüber soll man sich noch wundern?

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