Mittendrin-V

29. April 2010

Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Aufgrund von Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der  Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim lese ich:

„Wegen Fluchtgefahr und dringenden Tatverdachtes ist gegen den ehemaligen Pfarrer aus Spelle nun vom Amtsgericht Meppen Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Priester vor, Anfang der neunziger Jahre ein Mädchen in seiner damaligen Gemeinde sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, erklärte, sei die Betroffene mehrfach vernommen worden. Der Vernehmung durch die Polizei habe sich der Angeschuldigte allerdings durch Flucht entzogen. Nach entsprechender Fahndung war der Priester am Mittwochabend in Hoya festgenommen und in die JVA Lingen gebracht worden. Gegen Meldeauflagen und nach Entzug des Ausweises ist er allerdings vorläufig wieder frei.“

Sie wissen womöglich, dass mein Verhältnis zu den staatlichen Organen ein eher kritisches ist. Insbesondere meine Arbeitgeber bei der Polizei betrachte ich schon von Berufs wegen mit ausnehmender Zurückhaltung. Einige Protagonisten besonders. Das hat sich heute einmal mehr bestätigt, als ich einen Pressebericht über den Haftbefehl gegen den des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Pfarrer aus Spelle las.

Für die Beurteilung der zu klärenden Frage, ob der Mann vor 20 Jahren eine junge Frau sexuell missbraucht hat -inzwischen heißt es ungleich schwerwiegender „Vergewaltigung“- , ist zunächst die Untersuchungshaft völlig bedeutungslos. Nicht aber für die  öffentliche Glaubhaftigkeit des Beschuldigten. Und den Erlass eines Haftbefehls öffentlich zu proklamieren, vernichtet jede restliche Reputation.

Dabei kann ein solcher Haftbefehl nur bei Flucht oder Fluchtgefahr erlassen werden. Es war aber keine Flucht, wenn das stimmt, was mir der Verteidiger des Beschuldigten sagt, RA Theo Krümberg (Nordhorn). Keine Frage, so Krümberg, dass der Pfarrer bei einem Amtsbruder nahe Hoya an der Weser Abstand finden wollte und musste. Angesichts der öffentlichen Vorwürfe konnte er nicht einmal hinter dem Pfarrhaus Rasen mähen, ohne erneut zum Gesprächsthema der über ihn richtenden Gemeindeschäflein zu werden.  Tatsächlich, so Krümberg, habe „der Bischof“  den vorübergehende Aufenthalt seines Mandanten außerhalb von Spelle mit dem ermittelnden Staatsanwalt und gleichermaßen mitbesprochen angeregt und er habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, der Beschuldigte sei über ihn, den Verteidiger, jederzeit erreichbar. In Spelle war er also nicht. Niemand rief RA Krümberg an und Trotzdem beantragte die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl gegen den Geistlichen, als Polizist Dieter Schmidt aus Lingen des Pfarrers nicht habhaft wurde. Seltsam.

Noch seltsamer ist der Satz in der Pressemitteilung

Der Vernehmung durch die Polizei habe sich der Angeschuldigte allerdings durch Flucht entzogen.

Denn jeder Beschuldigte hat das Recht zu schweigen und muss nicht zur Polizei und muss nicht vor der Polizei aussagen, auch nicht vor dem Polizeikommissar Schmidt aus dem 1. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Schmidt hatte außerdem nicht den Verteidiger benachrichtigt, der ständigen Kontakt zu seinem Mandanten hatte und stets wusste, wo er war. Hätte er das getan, hätte er erfahren, dass ohne Kenntnis der genauen Vorwürfe der Beschuldigte ohnehin nichts sagt. Hinter dem Rücken des Verteidigers eine Vernehmung zu versuchen, ist unterste polizeiliche Schublade oder -feiner ausgedrückt- unfair.

Sie können folglich zwanglos erkennen: Haftbefehle werden nicht selten zu ganz anderen Zwecken eingesetzt, als es das Gesetz will. Manchmal will man Beschuldigte schocken, ihnen demonstrieren, was die Ermittlungsbehörden machen dürfen, und sie zu entschuldigenden Äußerungen oder Erklärungsversuchen zu veranlassen. Dass es hier genauso war, liegt nicht fern.

Ganz seltsam ist schließlich, dass in Pfarrers Wohnung eine Durchsuchung stattgefunden hat und sein Laptop und sein Handy beschlagnahmt worden sind. Was bitte soll anderes aus diesen Geräten herausgelesen werden, als dass es sie nicht gab, als sich vor 20 Jahren die vorgeworfenen Taten zugetragen haben? Will man vielleicht die Korrespondenz mit dem Verteidiger nachlesen oder seelsorgerische Post oder hofft man gar, bunte Bilde unbekleideter Menschen zu finden und dann vielleicht eine Presseerklärung abfassen zu können, dass man derlei gefunden habe?  Für die aufzuklärenden Vorwürfe ist dies zwar bedeutungslos, aber Dreck bleibt kleben. Genauso wie bei der überflüssigen öffentlichen Erklärung, man habe jetzt einen Haftbefehl und sei des Pfarrers habhaft geworden…

So, wie sich die Polizei hier gibt, vernichtet man Menschen, und das wird keinen Deut dadurch besser, dass der Beschuldigte im Verdacht einer Straftat steht, dass die Amtskirche allgemein große Probleme mit den Missbrauchsvorwürfen hat oder dass es einer jungen Frau, die nach 20 Jahren eine Anzeige erstattet hat, womöglich jetzt oder seit langem schlecht geht.

(Kursivdruck: Änderungen vom 29.04.; Foto:©  Thorben Wengert, pixelio.de)

8 Antworten zu “Mittendrin-V”

  1. Exil-Emsländerin said

    Hallo Herr Koop,

    ich kann mir da gar kein Urteil erlauben, was die Polizei richtig macht oder nicht, da wissen Sie eh richtig Bescheid. Aber ist es nicht legitim, den PC zu untersuchen, ob der Verdächtige nicht generell einen Hang zur Pädophilie hat? Man sollte vielleicht alle Zweifel, auch im Interesse des Verdächtigen, beseitigen. Ich hoffe, dass es nicht wahr ist. Aber es gibt bei solchen Sachen ja eh nur Verlierer oder?

    • Hans said

      Wenn es begründet ist ja. Aber das ist es nicht. Diese Art der „Untersuchung“ ist vollkommen unverhältnismäßig – eine Art „hau ruck“-Vorgehen das man so nicht durchgehen lassen darf.

      Ersteinmal geht es hier darum ein vermeidliches Verbrechen aufzuklären.

      Ich für meinen Teil kann nicht erkennen warum für die Aufklärung dieses Verbrechens eine Beschlagnahme des Handys und Laptops von Nöten ist.

      Mit so einer Einstellung könnte man ja bei jedem Raser auch immer gleich nochmal schnell den heimischen PC konfiszieren – es könnten ja via Filesharing heruntergeladene Film- und Musikdateien da drauf sein. Und ein Hang verbotenes zu tun ist ja bei einem Raser auch zu erkennen…

      • Exil-Emsländerin said

        Aber das ist doch nicht vergleichbar. Kinderpornos oder Nacktfotos von Kindern wären doch zumindest ein Indiz dafür, dass der Verdächtige einen Hang zur Pädophilie hat oder nicht?

      • Hans said

        Aber wenn Jemand schon im Straßenverkehr sich nicht beherrschen kann ist es doch auch ein „Indiz“ dafür, dass man es auch in anderen Freiräumen nicht kann.

        Man muss drauf einfach achten, dass auch bei schweren und ganz schlimmen Themen nicht die Emotionen mit einem durchgehen. Gerade als Polizist.

        Und es ist nun mal so, dass es leider gar-nichts zu Sache tut ob er nun pädophile Neigungen hat oder nicht. Denk mal drüber nach. Es ist nun mal so.

  2. Jochen S. said

    nur fürs Protokoll mal nachgefragt:

    ist es ok, wenn einerseits die Verletzung der Persönlchkeitsrechte des Beschuldigten (imo zu Recht) angeprangert wird und andererseits der ermittelnde POL-Beamte mit Klarnamen erwähnt wird? Aus den oben verlinkten Quellen ergibt sich dieser Name nicht.

    Oder hat der Blogfather da eine persönliche Rechnung offen?

    Ich bin beileibe kein Fan der Grünchargierten, aber hier passt was nicht 😉

  3. Hermann said

    Ich gehe davon aus, das der Rechtsanwalt vorab abgefragt wurde, wo sich der Pfarrer gefindet.

    Falls nicht, wäre eine Pressemitteilung in dieser Dimension unangebracht. Das ist öffentliche Hinrichtung!!!

  4. @ Jochen S.
    Der Name des „Pfarrer von Spelle“ ist allgemein bekannt. Allemal in Spelle. Sonst: Zwei, drei Mausklicks und jeder, der ihn nicht kennt, liest seinen Namen. Die Nennung des Namens des verantwortlichen Polizeibeamten halte ich für zulässig. Verantwortliche Beamte sind namhaft zu machen für das, was sie tun, Positives genauso wie Negatives. Warum soll sie anders behandelt werden, als andere? Eine persönliche Rechnung mit Herrn Schmidt habe ich übrigens nicht „offen“.

    @ Hermann
    Der Rechtsanwalt ist nicht „vorab abgefragt“ worden.

    • Uwe_B said

      Herr Koop, die antwort dem Herrmann gegenüber verstehe ich dann nicht ganz „Der Rechstanwalt ist nicht „vorab gefragt“ worden. Oben schreiben Sie doch „Es war aber keine Flucht, wenn das stimmt, was mir der Verteidiger des Beschuldigten sagt, RA Theo Krümberg (Nordhorn).“ Irgendwie widersprüchlich Ihrerseits oder??

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