Mittendrin-V

29. April 2010

Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Aufgrund von Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück und der  Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim lese ich:

„Wegen Fluchtgefahr und dringenden Tatverdachtes ist gegen den ehemaligen Pfarrer aus Spelle nun vom Amtsgericht Meppen Haftbefehl erlassen worden. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wirft dem Priester vor, Anfang der neunziger Jahre ein Mädchen in seiner damaligen Gemeinde sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, erklärte, sei die Betroffene mehrfach vernommen worden. Der Vernehmung durch die Polizei habe sich der Angeschuldigte allerdings durch Flucht entzogen. Nach entsprechender Fahndung war der Priester am Mittwochabend in Hoya festgenommen und in die JVA Lingen gebracht worden. Gegen Meldeauflagen und nach Entzug des Ausweises ist er allerdings vorläufig wieder frei.“

Sie wissen womöglich, dass mein Verhältnis zu den staatlichen Organen ein eher kritisches ist. Insbesondere meine Arbeitgeber bei der Polizei betrachte ich schon von Berufs wegen mit ausnehmender Zurückhaltung. Einige Protagonisten besonders. Das hat sich heute einmal mehr bestätigt, als ich einen Pressebericht über den Haftbefehl gegen den des sexuellen Missbrauchs verdächtigen Pfarrer aus Spelle las.

Für die Beurteilung der zu klärenden Frage, ob der Mann vor 20 Jahren eine junge Frau sexuell missbraucht hat -inzwischen heißt es ungleich schwerwiegender „Vergewaltigung“- , ist zunächst die Untersuchungshaft völlig bedeutungslos. Nicht aber für die  öffentliche Glaubhaftigkeit des Beschuldigten. Und den Erlass eines Haftbefehls öffentlich zu proklamieren, vernichtet jede restliche Reputation.

Dabei kann ein solcher Haftbefehl nur bei Flucht oder Fluchtgefahr erlassen werden. Es war aber keine Flucht, wenn das stimmt, was mir der Verteidiger des Beschuldigten sagt, RA Theo Krümberg (Nordhorn). Keine Frage, so Krümberg, dass der Pfarrer bei einem Amtsbruder nahe Hoya an der Weser Abstand finden wollte und musste. Angesichts der öffentlichen Vorwürfe konnte er nicht einmal hinter dem Pfarrhaus Rasen mähen, ohne erneut zum Gesprächsthema der über ihn richtenden Gemeindeschäflein zu werden.  Tatsächlich, so Krümberg, habe „der Bischof“  den vorübergehende Aufenthalt seines Mandanten außerhalb von Spelle mit dem ermittelnden Staatsanwalt und gleichermaßen mitbesprochen angeregt und er habe der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, der Beschuldigte sei über ihn, den Verteidiger, jederzeit erreichbar. In Spelle war er also nicht. Niemand rief RA Krümberg an und Trotzdem beantragte die Staatsanwaltschaft beantragte einen Haftbefehl gegen den Geistlichen, als Polizist Dieter Schmidt aus Lingen des Pfarrers nicht habhaft wurde. Seltsam.

Noch seltsamer ist der Satz in der Pressemitteilung

Der Vernehmung durch die Polizei habe sich der Angeschuldigte allerdings durch Flucht entzogen.

Denn jeder Beschuldigte hat das Recht zu schweigen und muss nicht zur Polizei und muss nicht vor der Polizei aussagen, auch nicht vor dem Polizeikommissar Schmidt aus dem 1. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. Schmidt hatte außerdem nicht den Verteidiger benachrichtigt, der ständigen Kontakt zu seinem Mandanten hatte und stets wusste, wo er war. Hätte er das getan, hätte er erfahren, dass ohne Kenntnis der genauen Vorwürfe der Beschuldigte ohnehin nichts sagt. Hinter dem Rücken des Verteidigers eine Vernehmung zu versuchen, ist unterste polizeiliche Schublade oder -feiner ausgedrückt- unfair.

Sie können folglich zwanglos erkennen: Haftbefehle werden nicht selten zu ganz anderen Zwecken eingesetzt, als es das Gesetz will. Manchmal will man Beschuldigte schocken, ihnen demonstrieren, was die Ermittlungsbehörden machen dürfen, und sie zu entschuldigenden Äußerungen oder Erklärungsversuchen zu veranlassen. Dass es hier genauso war, liegt nicht fern.

Ganz seltsam ist schließlich, dass in Pfarrers Wohnung eine Durchsuchung stattgefunden hat und sein Laptop und sein Handy beschlagnahmt worden sind. Was bitte soll anderes aus diesen Geräten herausgelesen werden, als dass es sie nicht gab, als sich vor 20 Jahren die vorgeworfenen Taten zugetragen haben? Will man vielleicht die Korrespondenz mit dem Verteidiger nachlesen oder seelsorgerische Post oder hofft man gar, bunte Bilde unbekleideter Menschen zu finden und dann vielleicht eine Presseerklärung abfassen zu können, dass man derlei gefunden habe?  Für die aufzuklärenden Vorwürfe ist dies zwar bedeutungslos, aber Dreck bleibt kleben. Genauso wie bei der überflüssigen öffentlichen Erklärung, man habe jetzt einen Haftbefehl und sei des Pfarrers habhaft geworden…

So, wie sich die Polizei hier gibt, vernichtet man Menschen, und das wird keinen Deut dadurch besser, dass der Beschuldigte im Verdacht einer Straftat steht, dass die Amtskirche allgemein große Probleme mit den Missbrauchsvorwürfen hat oder dass es einer jungen Frau, die nach 20 Jahren eine Anzeige erstattet hat, womöglich jetzt oder seit langem schlecht geht.

(Kursivdruck: Änderungen vom 29.04.; Foto:©  Thorben Wengert, pixelio.de)

Zwischennachricht

29. April 2010

Mittwochabend haben sich Vertreter von SPD, Bündnis ’90/Grüne und Die BürgerNahen sowie der fraktionslose Ratsherr Robert Koop zu einem Gespräch über die anstehende Oberbürgermeisterwahl getroffen. Anschließend erklärten die Teilnehmer:

„Die Teilnehmer an dem Sondierungsgespräch, zu dem die BürgerNahen mit Blick auf die Neuwahl des Lingener Oberbürgermeisters eingeladen haben, nämlich neben Vertretern der BürgerNahen, solche von SPD, Bündnis ’90/Grüne und der fraktionslose Ratsherr Robert Koop haben am Mittwochabend in einem offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Gespräch vereinbart:

  • Ein gemeinsamer Kandidat bzw eine gemeinsame Kandidatin für die Wahl des neuen Lingener Oberbürgermeisters wird angestrebt.
  • Die gemeinsamen Gespräche sollen zeitnah, d.h. am 11.05.2010 fortgesetzt werden. Dazu wird die FDP hinzu gebeten, die heute verhindert war.
  • Über Personen wurde Vertraulichkeit vereinbart. „