Baccum

26. April 2010

Nicht erst seit dem vergangenen Mittwoch und der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (podcast) beschäftigt mich die Genehmigungspraxis der Biogasanlage Overhoff in Baccum (podcast). Mit großer wirtschaftlicher Wucht haben dort die Betreiber („Baccumer-Bio-Kraft GmbH“) den Bau einer unzulässig-großen Biogas-Doppelanlage durchgesetzt (mehr…). Das Baurecht erlaubt nämlich lediglich eine 500 kw-Anlage. Neben der genehmigten Anlage mit einer elektrischen Leistung von 370 kw soll hier jedoch – sozusagen als Außenposten – ein zweites Blockheizkraftwerk an der Hedon-Klinik  mit ebenfalls 370 kw entstehen – versorgt und betrieben mit dem Biogas der Anlage am Baccumer Berg  (mehr…).  Die Doppelanlage selbst wurde folglich mit gleich zwei Mal 370 kw, also 740 kw Gesamtleistung genehmigt. Das ist  größer als die zulässigen 500 kw. Der von Stadtbaurat L. zu verantwortende Trick: Eine Auflage  begrenzt die Energieabgabe der Biogasanlage auf zulässige 500 kw. Ich habe nach der Sitzung große Zweifel, ob die Auflage ordentlich kontrolliert wird. Nicht klar geworden ist mir auch, ob beide Baugenehmigungen deckungsgleich dieselbe Auflage enthalten.

Im Planungs- und Bauausschuss lag jetzt die Antwort der Stadtverwaltung auf eine detaillierte Anfrage der SPD-Fraktion zu dem Projekt vor. Engagierte Nachbarn der Overhoff’schen Biogasanlage stellten außerdem in der „Einwohnerfragestunde“ präzise Nachfragen. Diese „Einwohnerfragestunde“ steht (nach § 16 Geschäftsordnung) als Tagesordnungspunkt am Beginn jeder Sitzung. Am Mittwoch machten die betroffenen Ein- und Anwohner allerdings den Fehler, ihre Fragen nur mündlich zu stellen; und es waren schnell so viele davon, dass man nur schwer folgen konnte. Stadtbaurat L. flüchtete sich jedenfalls in die allgemeine Antwort, nicht alle Fragen beantworten zu können, und ergänzte sinngemäß,  er sei „nicht so im Thema“. Manchmal ist er eben auch richtig ehrlich, unser Stadtbaurat L.

Ich habe seit der Sitzung nur eine Frage, die mich beschäftigt:
Wenn für die Errichtung und für den Betrieb einer Biogasanlage die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen des allgemeinen Baurechts zu beachten sind, ist dann die Errichtung einer 740 kw-Doppelanlage zulässig, nur weil die Verwaltung deren Betrieb auf 500 kw begrenzt?

Vielleicht treffen Sie ja mal auf einen Juristen, der das zuverlässig beantwortet. Schicken Sie mir dann bitte eine E-Mail.

(Foto: Nachwachsender Rohstoff mit großen ProblemenMaisacker; © Michaela Trummer, pixelio.de)

4 Antworten to “Baccum”

  1. Ingrid said

    …wie soll das alles vom eigentlich betroffenen, dem ganz normalen Bürger, verstanden werden?
    …naja, soll es wohl auch gar nicht…
    Gibt es denn keinerlei Moral, Anstand und Ehrlichkeit in der Politik mehr???
    Es ist doch nur noch zum HEULEN…!

  2. Robert Koop said

    In erster Linie geht es nicht um Anstand in der Politik, sondern darum, wie die Verwaltung auf wirtschaftliche Macht reagiert. Dass die angeblich so sachlich handelnde Verwaltung dann so offenkundig einknickt und trickst -das ist im Augenblick mein Eindruck-, setzt aber politische Strukturen voraus, die das möglich machen. Man nennt derlei gemeinhin Filz.

  3. […] ein Antrag für eine weitere Biogasanlage vor.”  Das Pikante: Die neue Biogas-Anlage soll in Baccum unmittelbar neben der bereits genehmigten Biogas-Anlage der “Baccumer-Bio-Kraft GmbH” (BBK) […]

  4. […] Erinnerung: Der Gesetzgeber wollte dem einzelnen Landwirt privilegiert die Möglichkeit geben, auf seinem Hof […]

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