Staat

24. April 2010

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will Zeugen verpflichten, bei der Polizei auszusagen. Kommt man nicht, soll die Vernehmung auch zwangsweise durchsetzbar sein. Das ist eine ganz neue Regelung. Bislang ist niemand verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Auch nicht als Zeuge.

Dem Gesetzesvorhaben erteilt der Deutsche Anwaltverein eine Absage:

Eine Verpflichtung des Bürgers, Ladungen der Polizei Folge zu leisten, ist mit seiner Rechtsstellung im liberalen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

und:

Dem polizeilichen Zweckdenken muss aber das für den Bereich des Strafrechts geforderte Rechtsdenken entgegengesetzt werden.

Zu dieser plakativen Aussage gibt es auch eine umfangreiche und, wie auch ich ich finde, überzeugende Begründung.

(gefunden und mehr in der Diskussion bei: lawblog.de)

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