Übertroffen

24. April 2010

Heute Abend freue ich mich. Denn heute hat die Anti-AKW-Bewegung ihre hohen Ziele weit übertroffen. Knapp 40 Jahre nachdem sie entstanden ist; zwei Tage vor dem 24. Jahrestag der Kernenergie-Katastrophe von Tschernmobyl in der Ukraine. Ein besonderer Grund zur Freude: Der Generationenwechsel der Bewegung klappt richtig gut.
Über 100.000 Menschen bildeten auf den  120 Kilometern zwischen den (Schrott-)Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel eine Kette. Ein riesiger Erfolg für diese Ökologie-Bewegung.

Nicht nur bei der Menschenkette an der Elbe wurden die Erwartungen übertroffen. Vor dem nordrhein-westfälischen Zwischenlager Ahaus waren weitere 6000 (Polizei) bis 8000 (Veranstalter) Menschen auf den Beinen; dort trafen allein 50 Sonderbusse ein. Und auch in Biblis demonstrierten 20.000 Männer und Frauen, die größte Demonstration dort seit über 20 Jahren; die Polizei sprach hier von 10.000 Teilnehmern.
In Glückstadt sagte Jürgen Trittin (Grüne): „Sechs Atomkraftwerke in Deutschland könnten sofort abgeschaltet werden.“ Weil es zu viel Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken im Netz gebe, müssten Windparks abgeschaltet werden. „Das ist pervers.“ Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprach in Elmshorn über die Erfolge aus der Zeit der rot-grünen Regierung im Bereich erneuerbare Energien. „Die Menschen waren ja froh darüber, dass der Ausstieg aus der Atomkraft Schritt für Schritt passiert ist“, so Gabriel weiter. „Jetzt wollen CDU und FDP das bis zu 28 Jahre verlängern. Dagegen werden sich die Menschen schon ziemlich wehren.“
Grünen-Chef Cem Özdemir nahm in Hamburg teil und freute sich über die hohe Beteiligung an der Aktion. Es gehe darum, ein Signal zu setzen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Laufzeitverlängerung ablehne, sagte Özdemir der Nachrichtenagentur ddp. „Die CDU muss sich schon gut überlegen, ob sie sich dem Bevölkerungswillen entgegen stellt.“
Eine Verlängerung der Laufzeiten betrifft auch das Atomkraftwerk in Lingen. Es zählt zu den Meilern, die besonders lange länger laufen sollen. Das in Lingen errichtete Zwischenlager wäre damit deutlich zu klein und müsste -entgegen allen Vereinbarungen und Zusicherungen- dauerhaft erweitert werden.

(Foto: CampAct.de)

Staat

24. April 2010

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will Zeugen verpflichten, bei der Polizei auszusagen. Kommt man nicht, soll die Vernehmung auch zwangsweise durchsetzbar sein. Das ist eine ganz neue Regelung. Bislang ist niemand verpflichtet, bei der Polizei auszusagen. Auch nicht als Zeuge.

Dem Gesetzesvorhaben erteilt der Deutsche Anwaltverein eine Absage:

Eine Verpflichtung des Bürgers, Ladungen der Polizei Folge zu leisten, ist mit seiner Rechtsstellung im liberalen Rechtsstaat nicht zu vereinbaren.

und:

Dem polizeilichen Zweckdenken muss aber das für den Bereich des Strafrechts geforderte Rechtsdenken entgegengesetzt werden.

Zu dieser plakativen Aussage gibt es auch eine umfangreiche und, wie auch ich ich finde, überzeugende Begründung.

(gefunden und mehr in der Diskussion bei: lawblog.de)