1839-II

19. März 2010

Nun schwächel‘ ich selber, hab ich feststellen müssen. Sie erinnern sich an diesen Kitschnamen „Am Schwalbenufer“, mit dem die ehemalige Panzerstraße zwischen Kasernengelände und Nordlohner Straße beglückt werden soll, weil 1839…. Das hatte  ich nun spöttisch kritisiert und dann am Dienstag… peinlich! Was ist passiert:

In dieser Woche gab es zwei Ratssitzungen. In der ersten stand „Am Schwalbenufer“ auf der Tagesordnung. Direkt zuvor wurde ein Beschluss über die Annahme von Spenden durch die Stadt gefasst. Grundsätzlich muss die Annahme aller Spenden durch eine Gemeinde nach einer Gesetzesänderung jetzt ausdrücklich beschlossen werden. Das ist richtig und gut, weil in der Vergangenheit da doch viel undurchschaubarer Wildwuchs ein Geschmäckle von Vorteilsannahme entstehen ließ. Vor allem Firmen spendeten an die Stadt mit der Auflage, dies zu einem ganz bestimmten Zweck zu verwenden. Die Stadt machte das dann und die Firmen bekamen eine kommunale, „saubere“ Spendenquittung. Jetzt gibt es mehr Offenheit. Also präsentierte der OB in der Vorlage 70/10 eine Liste aller Spenden, die seit Inkrafttreten der Gesetzesänderung bis zum 28.02. eingegangen waren. Beschlussvorschlag: Genehmigen.

Birgit Kemmer (Bündnis ’90/Die Grünen; Foto) hatte sich diese Liste aber ganz genau angesehen und fragte, was es mit einer 900 Euro-Spende der RWE Power für die Aktion Brandmelder auf sich habe. Ob es sich dabei um die von der Lingener CDU propagierte PR-Aktion der CDU-Stadtratsfraktion handele. Was soll ich sagen? Das war der Stich ins Wespennest.

Heraus kam, dass die Spende tatsächlich für diese CDU-Aktion erfolgt war. Aber „natürlich nicht für die CDU sondern für die Freiwillige Feuerwehr“, die allerdings die Aktion „gemeinsam  mit der CDU“ veranstaltet habe. Nach einer kurzen heftigen Debatte beschloss die CDU-Mehrheit dann die Annahme auch dieses, für die eigene Aktion gespendeten Geldes. Für mich ist es keine Frage, dass dies eine Parteienspende der RWE Power für und an die CDU Lingen ist, und auch keine Frage, dass diese Spende nicht über die Stadt Lingen verbucht werden  kann. Nach dem unrechtmäßigen Mehrheitsbeschluss dachte ich noch einen Augenblick über dieses Politschlagloch nach, das ich gerade erlebt hatte. Sie kennen das: Mal eben sacken lassen.

Derweil  rief der OB den nächsten Tagesordnungspunkt auf: „Tagesordnungspunktachtbenennungeinerstraßeimortsteilschepsdorfwortmeldungendazu-nicht-ichlasseabstimmenweristdafür?
gegenstimmenenthaltungensobeschlossen. Da wars passiert! „Am Schwalbenufer! “  Hatte 10 Sekunden nicht auf- und meinen Einsatz verpasst. Tja, wenn man in einer Fraktion sitzt, passt da ein Kollege oder eine Kollegin auf. Wenn man allein nachdenkt, muss man das eben selber. Auch die Feststellung, dass (m)ein Wortbeitrag nicht wirklich zu einem anderen Beschluss geführt hätte, ist nur ein schwacher Trost.

ps Apropos Nachdenken: Kann aus der verehrten Leserschaft vielleicht jemand an den Bundestagspräsidenten schreiben, damit die RWE-an-die-CDU-Spende geklärt wird? Ich bin zeitlich zurzeit zeitlich reichlich ausgebucht.

(Foto: © Birgit Kemmer)

4 Antworten zu “1839-II”

  1. Klaus Röttger said

    Hallo Herr Koop,

    ich wußte bisher nicht, dass wir in Lingen eine CDU-Feuerwehr haben.

  2. Dora P. said

    Hallo Herr Koop,

    das ist wieder mal ein Beispiel der guten Herren Art.
    Danke für den Hinweis.

  3. Ich denke gerade, dass auch ein Hinweis an die Wirtschaftsprüfer von RWE Power nützlich sein könnte. Oder?

  4. birgit kemmer said

    Wie schön Robert, dass es kluge Frauen gibt…………

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