Rechnung

10. März 2010

Der Niedersächsische Landesrechnungshof kontrolliert die öffentlichen Finanzen des Landes. Er ist unabhängig und prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung auf Einhaltung der  Rechtsvorschriften und auf Wirtschaftlichkeit. Jetzt hat er gefordert, Stellen im Bildungsbereich zu kürzen. 9200 Lehrerstellen in Niedersachsen sollten aus seiner Sicht bis zum Jahr 2020 abgebaut werden. «Aufgrund des demografischen Wandels werden die Schülerzahlen in den nächsten zehn Jahren signifikant zurückgehen», sagte der Vizepräsident des Landesrechnungshofes Fritz Müller der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Mit den Landtagsgrünen kritisiere ich das als  „wirtschaftspolitisch extrem kurzsichtig“.  „Eine gut ausgestattete Schule ist die wichtigste Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes“, bewertete die Grünen-Politikerin Ina Korter (Foto) zutreffend die Forderung des Rechnungshofs.

Andere Länder – in Europa zum Beispiel das reiche Finnland und das weniger reiche Polen – haben gerade in wirtschaftlichen Krisen in ihr Bildungssystem investiert. Sowohl im internationalen Vergleich als auch im Vergleich zu den Ländern in Süddeutschland sei das niedersächsische Schulsystem deutlich im Hintertreffen. Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt liegt schon in Deutschland allgemein mit 4,8 Prozent deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 5,7 Prozent. Und nach dem jüngsten deutschen Bildungsfinanzbericht hat Niedersachsen pro Schüler nur 4.900 € im Jahr aufgebracht, während im Bundesdurchschnitt 5.200 € investiert wurden.

„Wenn Niedersachsen jetzt in den Schulen weiter kürzt, wird es seine Schlusslichtposition auf lange Zeit beibehalten“, so Ina Korter. Sie zitiert die OECD-Direktorin Barbara Ischinger, die bei der Vorlage des jüngsten OECD-Bildungsberichtes erklärt hatte:“ Wenn Deutschland gestärkt aus dieser Wirtschaftskrise hervorgehen will, dann ist jetzt der Zeitpunkt, in Bildung und höhere Qualifikation zu investieren.“ Das denke ich auch. Sonst zahlen wir eine ganz andere Rechnung.

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