Zugeschlossen

1. März 2010

Eigentlich halte ich mich in diesem Blog zurück, wenn es um meine anwaltliche Profession geht. Bislang jedenfalls. Heute mache ich eine Ausnahme. Denn das Lingener Amtsgericht hat seit heute neue Zugangsregeln. Es ist zugeschlossen. Man muss am Eingang nach links zur Seite gehen und an einer Säule klingeln. Dann ertönt nach mehr oder weniger langen Wartemomenten ein Summer und die Seitentür öffnet sich. Das ist nicht nur ein Verlust von Rechtskultur. Gerichte haben in einem Rechtsstaat offen zu sein. Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist bedeutsam. § 169 Gerichtsverfassungsgesetz sagt dazu:

Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist  öffentlich.

Einer der großen Kommentare zum Strafprozessrecht schreibt zum gerichtlichen Strafprozess:

Der wichtigste Verfahrensabschnitt sollte durch unbefangene Zuhörer beobachtet werden können, um damit einer obrigkeitlichen Willkür vorzubeugen; die Öffentlichkeit, das heißt die Möglichkeit der Beobachtung des Verfahrens durch die Allgemeinheit, wurde ein unverzichtbarer Garant für die Gerechtigkeit. Dieses letztlich politisch entwickelte Öffentlichkeitsprinzip wurde 1848 in der Paulskirchenverfassung diskussionslos als Grundrecht gebilligt. (aus Löwe-Rosenberg, StPO/GVG, 25. Aufl., vor § 169 GVG, Randnr 2)

In Lingen ist also seit heute das Amtsgericht zugesperrt. Jetzt kann man nicht mehr das Gericht betreten, man muss erst klingeln. Das Zugangsverfahren berührt den Grundsatz der Öffentlichkeit unmittelbar und verletzt ihn. Der Zugangsmaßnahme liegen „Sicherheitsgründe“ zugrunde. So erleben wir in unserem Land, wie in Jahrhunderten erkämpfte Rechte unter der Wucht solcher Sicherheitsbedenken beiseite gewischt werden und wie die dem Perfektionismus verschriebene Beamtenschaft -zumal die ministerielle aus Hannover – sich einen Deut darum schert, welche Bedeutung bestimmte rechtsstaatliche Verfahrensrechte haben. Zum Beispiel eben der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren. In ihrem Sicherheitswahn gerät der schlicht unter die Räder. Lingen unterscheidet sich dabei von Gerichten in Nordrhein-Westfalen. Die kann jeder ohne zu klingeln betreten, wird dort aber kontrolliert. Dafür gibt es genügend Gerichtswachtmeister. Die gibt es in Lingen nicht. Also ist zugeschlossen und es muss geklingelt werden, wie in einem anrüchigen Halbwelt-Club.

Derweil frage ich mich, was eigentlich bei unserem Amtsgericht die Menschen machen, die die Hinweiszettel nicht (gut) lesen können oder die kein deutsch lesen können? Was machen Menschen, die eine solche generelle Zugangskontrolle nicht wollen? Die Antwort „draußenbleiben“ liegt nahe.

Ich hätte mir gewünscht, dass der Amtsgerichtsdirektor, die Richter und die Bediensteten sich nicht eingeschlossen hätten, sondern selbstbewusst und weiterhin offen Recht anwenden und Recht sprechen.

Immer sind es einzelne, extreme Erscheinungen -zum Beispiel psychisch auffällige Menschen- die zur Begründung für generelle Maßnahmen bemüht werden, die alle treffen.  So soll es in Lingen „einen Pflegefall“ geben, der das Gericht nur in Begleitung eines Wachtmeisters aufsuchen darf. Weil aber die Amtsgerichtswachtmeisterei angesichts ministeriell-zusammengestrichener Stellenpläne nicht immer besetzt ist, wird jetzt wegen derartiger Gefahrendie in Wahrheit seit Sylvester von Dankelmanns Zeiten keine sind– einfach ein fundamentaler Rechtsgrundsatz über Bord geworfen. Rechte aller werden eingeschränkt. Dies ist grundfalsch und in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Wer perfekte Sicherheit will, wird durch Kontrollen, Kameras und Kappes nur die Freiheit verlieren aber nie  Sicherheit erhalten.

(aufgefrischt)

20 Antworten to “Zugeschlossen”

  1. Beestener said

    Mich wundert es nicht, dass bislang niemand auf diesen Blogbeitrag reagiert. Es gibt nämlich in Lingen keine republikanisch-liberal Gesinnten, die solche wesentlichen Veränderungen im Umgang mit den Menschen durch staatliche Einrichtungen kritisch bewerten und analysieren können oder wollen. Bei ökologischen Problemen ist dies vergleichsweise anders. Doch sonst lebt hier ein Menschenschlag, der erst einmal dem Materiellen verpflichtet ist. Deshalb ist die geschlossenen Tür des Amtsgerichts für sie kein Problem.
    Der Vergleich mit den Gepflogenheiten in einem „Halbwelt-Club“ passt übrigens besonders gut.

  2. Bisweilen ist die Realität die beste Satire:
    Einladung

  3. MS said

    [ironie]
    Diejenigen, die nicht (gut) deutsch lesen können, gehören auch nicht zu dem Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird …
    [/ironie]

  4. Gregor said

    Die Behauptung, die Notwendigkeit zu klingeln verletze als solche den Öffentlichkeitsgrundsatz, ist juristisch völlig unhaltbar.

  5. RA Müller said

    „Juristisch völlig unhaltbar“ ist eine Sache.
    Kein Zweifel dürfte allerdings daran bestehen, daß durch verschlossene Türen der Eindruck entsteht, daß „die Öffentlichkeit“ nicht wirklich willkommen ist, sondern zumindest ein berechtigtes Anliegen haben sollte, um zu klingeln.
    Das ist meines Erachtens kein Eindruck, um den sich ein Gericht bemühen sollte.

  6. […] Nun hat es das beschauliche AG Lingen (Ems) in das berühmt & berüchtigte law blog geschafft.  Der verlinkte Beitrag von RA K. aus L. findet sich in dessen Blog. […]

  7. SvenK said

    Ist das Ihr Ernst? Waren Sie mal im AG Bergisch Gladbach, wo Sie erstmal einzeln durch eine Schleuse müssen, bevor Sie das Gebäude (!) überhaupt betreten können? Das dauert mitunter 20-30 Minuten, bis alle drin sind.

    Und was soll jemand, der des Deutschen nicht sicher genug ist einen Zettel zu lesen, in einer deutschen Gerichtsverhandlung?
    Dass man verschlossene Gebäude üblicherweise mittels einer Klingel öffnen kann wissen sogar dreijährige Kinder und halbwegs intelligente Affen.

    Man kann auch Skandale sehen wo überhaupt nichts ist, wenn man denn lang genug sucht.

    • Robert Koop said

      Und wenn es so ist, woran ich nicht zweifele: Halten Sie das Verfahren in Bergisch-Gladbach für richtig? Wollen Sie, wollen wir solche Gerichte?

    • grisu said

      So, Affen also. Wie hoch war doch gleich die Quote „reinrassiger deutscher“ aber nicht hinreichend alphabetisierter Menschen (zur Erklärung für Sie: das sind Analphabeten, vielleicht sehen Sie einmal zur Abwechslung TV-Sender auf welchen Werbung von „Alphatelefon Münster“ ausgestrahlt wird)? Waren es 4 Millionen in Deutschland oder darf es ein wenig mehr sein?

      Affen würden humaner denken als Sie. Denke ich.

      • SvenK said

        Was haben Affen mit „reinrassigen“ Deutschen zu tun? Und warum sollten Analphaten nicht mit dem Konzept Klingel vertraut sein?

        Sie können doch nicht ernsthaft behaupten wollen, ein Schild sei ein Zugangshindernis. Analphabeten und fremdsprachige Menschen sehen sich täglich mit Schildern konfrontiert, die sie nicht entziffern können. Sollen deshalb jetzt überall Zeichnungen aufgehangen werden?

  8. JCL said

    Möglicherweise gibt es aber eher wenig Kommentare, weil der Beitrag umfassend, richtig und überzeugend ist.
    Das wohl verbreitete Querulantentum neigt nicht dazu, ein

    GANZ MEINE MEINUNG!

    zu hinterlassen.
    Es ist doch ein alter Hut, dass man, um Kommentare hervor zu rufen, Fehler einbauen muss. –>“pacta sund servanda“ o.ä. ^^

  9. Sthenes said

    Der Eintrag ist wirklich einleuchtend, klar und trifft meine Meinung.

    Ein Freund von mir hatte Probleme nach einer durchzechten Nacht in einem irischen Pub. Was sich entwickelte hätte leicht vor einem irischen Gericht enden können – etwas Pech vorausgesetzt.

    „Und was soll jemand, der des Deutschen nicht sicher genug ist einen Zettel zu lesen, in einer deutschen Gerichtsverhandlung?“ – Zum Beispiel als Mutter, aus dem Ausland, ihre Tochter unterstützen. Als Journalist die Athmosphäre beschreiben und später die Geschichte erzählen. Sind wir nicht alle Europäer?

    Aber im Ernst, wir sind doch in der Lage unseren Willen zu artikulieren und der ist doch: „Wir möchten einen transparenten offenen Staat – so weit wie möglich – in allen drei Gewalten.“ Dazu gehört, wie es einige Polizeidienststellen ja versuchen, auch die Bürger und Einwohner Deutschlands einzuladen und ihnen zu zeigen, wie sie ihre Arbeit machen.

  10. SvenK said

    Wie deutsche Polizisten ihre Arbeit machen, zeigen sie ja bereitwillig im Vorabendprogramm.
    Und zu behaupten, dass eine ausländische Mutter es nicht fertig bringt, das Gebäude zu betreten, in welchem ihre Tochter vor Gericht steht, halte ich für reichlich weit hergeholt. Ich kenne das AG Lingen/Ems nicht, weiß mithin auch nicht, wie frequentiert die Türen sind. Ich halte es aber für unwahrscheinlich, dass dort nirgends jemand ist, der dieser Frau helfen könnte.

    Um das zu verdeutlichen: ich halte den Zustand am o.g. AG nicht für gut, oder gar erstrebenswert. Ich sehe aber eben auch keine skandalösen oder anprangerungswürdigen Zustände. Es ist eben etwas umständlich.
    Wenn das lokale Käseblatt sowas in der „Top- u. Flopspalte“ schreibt: geschenkt.
    Aber warum eines der (zu Recht) beliebtesten blawgs in D darauf verlinkt, kann ich mir nicht erklären.

  11. 321 said

    Dieses Vorgehen des AG Lingen ist inaktzeptabel und verstößt gegen grundlegende prozessuale Rechte. Denn bei einer solchen Regelung ist eben kein freier Zugang zu Gericht gegeben.
    Wie will ich denn jetzt nachweisen, dass ich als einfach neugieriger Bürger mal nicht reingekommen bin.
    Zu meiner Zeit als Referendar in Bad Iburg (Strafrichter) mußte ich bei den Freitagsterminen in den 90gern noch immer in der Burg nach unten laufen und ausdrücklich kontrollieren, dass die Tür in keinem Fall verschlossen ist.
    Auch der BGH legte zumindest in den 90gern gegenüber Referendaren von der Verwaltungshochschule Speyer Wert darauf, dass wirklich alle Verhandlungen öffentlich seien und leider so wenige Bürger als Zuschauer den Weg zu Ihnen fänden …. obwohl damals wirklich wenig kontrolliert wurde.

    Der Sicherheitswahn bedroht wirklich die Freiheit – aber das spricht sich erst langsam in wenigen Kreisen herum. Und leider ist dieses Thema in den klassischen Medien inzwischen kaum noch präsent.

    Zu all diesen Kontrollen muß man sagen – wehret den Anfängen!

  12. Es gibt durchaus Leute, die des Deutschen, aber nicht des Lesens mächtig sind.

    @321: Videokameras sind heutzutage ziemlich verbreitet; ich habe mehr oder weniger aus Versehen immer eine in der Jackentasche. Bei Nichteinlaß Kamera raus, auf sich selbst halten, nochmal probieren und sich dabei kommentierend äußern.

  13. ct said

    Also wenn in der Klingel-Prozedur tatsächlich ein Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz zu sehen sein sollte (ich möchte mich da nicht festlegen), dann dürfte das AG recht bald ein Kapazitätsproblem kriegen, was nicht bei den Wachtmeistern zu suchen wäre.

    Dann bestünde nämlich für ALLE dort verhandelten Strafverfahren ein absoluter Revisionsgrund (§ 338 Nr. 6 StPO). Also zurück auf Los, aber kein 4.000 EUR einziehen…

  14. juraref said

    Die Türklingel verletzt nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit. Das haben mehrere Bundesgerichte entschieden. Ich habe in meinem Blog einige Entscheidungen dazu aufgeführt.

    • Ja, dann ist ja alles gut, Herr Schulte. Es haben Gerichte so entschieden und zwar so gar Bundesgerichte! Für mich als Nichtmehrreferendar fängt die Diskussion allerdings erst an, wenn Bundesgerichte voneinander abschreiben – pardon: Einander zustimmend zitieren. Ich erlaube mir nämlich die Frage cui bono und die Feststellung, dass ich derlei „obergerichtliche“ Entscheidungen als autoritär und rechtsstaatsfeindlich empfinde.
      Nicht ganz kurz (m)eine Analyse:
      Besonders obrigkeitlich und öffentlichkeitsfeindlich ist zweifellos die erste Entscheidung zu dem Komplex. Sie stammt vom Bundesverwaltungsgericht, abgekürzt BVerwG. Man kann sich allerdings als Praktiker leicht vorstellen, wie es in diesem abgeschlossenen Verwaltungsgericht bei der betreffenden Verhandlung zugegangen sein muss. Ich zitiere den Beschluss vom 17. 3. 2000 – 8 B 287. 99 ((veröffentlicht in NVwZ 2000, 1298):

      Unerheblich ist daher das Vorbringen der Beschwerde, die innere der beiden Eingangstüren zum Gericht sei verschlossen gewesen und habe nur durch einen elektrischen Türöffner aus der Pförtnerloge geöffnet werden können. Unerheblich ist es in diesem Zusammenhang auch, wenn die Pförtnerloge vorübergehend unbesetzt war und der Besucher deswegen einige wenige Minuten warten mußte, bis auf sein Klingeln hin ein Mitarbeiter des Gerichts erschien. Erheblich wäre daher nur die weitergehende Behauptung der Beschwerde, der Pförtner habe Auskunft darüber verlangt, in welchem Verfahren der Besucher das Gerichtsgebäude betreten möchte, was er in diesem Verfahren wolle und welche Rolle er im Prozeß spiele und ob er schließlich eine Ladung zum Termin vorweisenkönne, da außer den Bediensteten des Gerichts nur die Prozeßbeteiligten das Gerichtsgebäude betreten dürften und er dies überprüfen müsse. Insofern ist der Beschwerde einzuräumen, daß die Vorschriften über die Öffentlichkeit dann nicht mehr gewahrt wären, wenn der Pförtner nur Verfahrensbeteiligten Zugang gewährte. Ein solcher Sachverhalt ist aber nicht substantiiert dargetan. Der Präsident des Verwaltungsgerichts hat in einer dienstlichen Stellungnahme ausgeführt, es sei in der Vergangenheit wiederholt vorgekommen, daß Personen das Gericht betreten hätten, die sich aus Unbeholfenheit in dem mehrgeschossigen Gebäude nicht zurechtgefunden hätten. Die Wachtmeister seien deshalb mit seiner Billigung dazu übergegangen, ihnen unbekannte Personen auf ihr Begehren anzusprechen. Dies geschehe aber weisungsgemäß in keinem Fall zu Kontrollzwecken, sondern ausschließlich in der Absicht, den Besuchern die Orientierung im Hause zu erleichtern. Es bestehe auch eine eindeutige Weisung, daß der Zugang in keinem Fall von der Beantwortung der gestellten Fragen abhängig gemacht werde. Die mit den Aufgaben der Wachtmeisterei beauftragten Mitarbeiter des Gerichts, die beide am Tag der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Sache im Dienst gewesen seien, hätten auf getrennte Befragung dem Präsidenten gegenüber erklärt, daß ihnen die dienstliche Anweisung, den Zugang zu den Sitzungssälen während der Sitzung zu gewährleisten, bekannt sei. Auf Nachfrage hätten beide erklärt, daß es einen Streit über die Zugangsberechtigung nicht gegeben habe, der wie von der Beschwerde behauptet mit der Ankündigung geendet habe, den Zutritt durch Einschaltung des Präsidenten zu erzwingen. Wenn die Beschwerdeführer, denen die dienstliche Stellungnahme des Präsidenten des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis und Stellungnahme zugeleitet worden ist, dennoch an ihrer gegenteiligen Schilderung des Vorfalls festhalten wollten, hätten sie diesen durch nähere Angaben dazu substantiieren müssen, welche Person genau die behaupteten Äußerungen an der Eingangstür gemacht haben soll. Statt dessen hat die Beschwerde lediglich vorgetragen, es bleibe bei dem bisherigen Vortrag. Der Präsident des Verwaltungsgerichts habe den gerügten Sachverhalt weitgehend eingeräumt. Auch wenn man von der Sachverhaltsvariante des Präsidenten des Verwaltungsgerichts ausgehe, läge bereits eine Verletzung der Öffentlichkeit der Verhandlung vor. Dies ist aber wie ausgeführt nicht der Fall.

      Ich nenne diese Rechtsprechung abenteuerlich-reaktionär. Und wer die Stellungnahme des Präsidenten dieses Verwaltungsgerichts glaubt, in dem sich die Menschen –bis zum 21.02.2010 😉 – verlaufen haben, ist selbst schuld.

      Dass sich der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem angeschlossen hat, wundert Kenner der Strafrechtssenate eher nicht (BGH 1 StR 20/06 – 23.03.2006). Er zitiert auch lediglich und argumentiert nicht. Dasselbe gilt für das Bundesarbeitsgericht (BAG), das in seiner Entscheidung BAG 19.02.2008 – 9 AZN 777/07- erst einmal nur auf die BVerwG-Entscheidung hinweist und dann dies für eine ausreichende Öffentlichkeit hält:

      „…Dennoch war der Grundsatz der Öffentlichkeit nach den weiteren Ausführungen der Vorsitzenden Richterin gewahrt. Danach befindet sich im linken Eingangsbereich des Haupteingangs ein freistehender größerer Nachtbriefkasten. Auf ihm ist eine Klingel angebracht, die oberhalb des Klingelknopfs mit dem Hinweis „Sitzungssäle“ versehen ist. Wird die Klingel betätigt, ertönt in den Sitzungssälen ein entsprechendes akustisches Signal. Eine unmittelbare Kommunikation zwischen Sitzungssaal und Eingangsbereich ist zwar nicht möglich. Eine im Sitzungssaal anwesende Person muss sich zum Eingang begeben und den potenziellen Zuhörer einlassen. Mit der Anbringung der Klingel wird der Zutritt zur Verhandlung jedoch in ausreichendem Umfang gewährleistet….“

      Fast ist man versucht zu schreiben, es sollten mal ein paar kritische Geister hier klingeln. Aber die Aufdembriefkastenklingel könnte auch am Gebäude der Auswärtigen Kammern des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg in Mannheim oder Freiburg sein.
      Nun gut! Öffentlichkeit ist bei den Juristen tendenziell nicht so der Hit. Da wird schon mal der Sachverhalt deutlich strukturiert und Nicht-öffentliches wird wie durch Geisterhand öffentlich. Das Nebengericht Clusorth-Bramhar bei Lingen soll auch unlängst entschieden haben, dass die Erde eine Scheibe ist. Stimmt natürlich nicht, hätte aber dieselbe Qualität wie die zitierten Entscheidungen von BVerwG und BAG. 😉
      Eine persönliche Anmerkung: Gerade Referendare sollten erkennen, welche Qualität die zitierte Rechtsprechung hat. Nämlich gar keine. Offene Augen und einen klaren Kopf als Voraussetzung für viel Erfolg in unserem Beruf wünsch ich Ihnen deshalb.

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