Gemeinwohl

12. Januar 2010

Natürlich muss man einige Worte über die -wegen Grete in meiner Abwesenheit- gehaltene Neujahrsansprache von OB Heiner Pott verlieren. Er hat dabei dies gesagt:

„Nicht das Individualinteresse, sondern das Gemeinwohl muss unsere Richtschnur sein. Gemeinwohl bedeutet nicht die Summe aller Einzelinteressen, sondern solidarisches Verhalten – auch unter Verzicht eigener Positionen“, mahnte Pott. (LT, vom 11.01.10)

Zunächst die einfache Frage: Was ist Gemeinwohl?  OB Pott sagt, was es nicht sein soll, nämlich „die Summe aller Einzelinteressen“. Aber zeichnet nicht genau das, die von Heiner Pott maßgeblich zu verantwortende lokale Lingener Politik aus? Sie praktiziert etwas ganz anderes als Gemeinwohl: Sie ermöglicht die Realisierung von Individualinteressen. Dann fallen Wälder, Baudenkmale verfallen, Landschaft wird zersiedelt, es gibt Abriss und Zerstörung öffentlicher Werte und Mastställe allerorten – das sind nur ein paar Beispiele von Einzelinteressen, die zwanglos in Lingen verwirklicht werden (können) und die mir sofort einfallen.

Gemeinwohl kann nur da sein, wo es nachhaltig, ökologisch, solidarisch und gerecht zugeht. Wo findet man das in Lingens Politik? Praktische Beispiele bitte und nicht nur in Reden.

Wie sieht der Rahmen aus, in den sich um des Gemeinwohls willen individuelle Einzelinteressen einzuordnen haben? Ich kenne keinen solchen Rahmen. Inhaltlichen Festlegungen hat Heiner Pott bislang nicht gesetzt. Es reicht vielmehr, wie es dann immer aus der CDU tönt, wenn jemand „Geld in die Hand nimmt“. Was er damit macht, ist egal. Nur dass er damit irgendwas macht, ist entscheidend!

Die „höchste Priorität“ hat die  „Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen“, sagt der OB in seinem Zehnpunkte-Katalog. Aber wenn kommunale Politik dem Gemeinwohl verpflichtet sein sollen, dann muss sie sagen und festlegen, was für Arbeitsplätze das sein sollen. Wer wie Lingens OB hier keine inhaltlichen Vorgaben macht, überlässt eben doch -entgegen aller wohlfeilen Worte- bloß den Einzelinteressen  das Feld oder -wie wir nur zu gut wissen- in geradezu grotesker Verbeugung vor vermeintlichen Einzelinteressen den Wald, dem Intensivmaststall oder einem in Darme geplanten Spielhallenpalast. So eine Politik ist dann in Wahrheit nur rücksichtslos und gerade nicht am Gemeinwohl orientiert.

Oder?

ps Nebenbei ein Blick zur Seite: Das Wort Gemeinwohl taucht im schwarzgelben Koalitionsvertrag nicht auf, aber die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Doch das wussten Sie ja sicher!

(Foto: Lingener Luftballons © Buchholz, pixelio.de)