recht gegeben

3. Januar 2010

Unter anderem die Oldenburger „Nordwestzeitung“ berichtete in der letzten Woche über eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg vom 21. Dezember, die der Stadt Oldenburg in einem Rechtsstreit mit der NPD recht gibt – und auch für andere Städte interessant sein könnte. Die Stadt Oldenburg hat sich demnach im Jahr 2007 zu recht geweigert, auf ihre kommunalen Gesellschaften einzuwirken, damit diese der NPD Räume in der Weser-Ems-Halle für einen Bundesparteitag vermieteten. Das OVG  bestätigte ein Urteil  des Oldenburger Verwaltungsgerichts vom 01.07.2008, das damit rechtskräftig ist. „Das ist ein guter Tag für Oldenburg“, kommentierte Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos) die Entscheidung.

2007 gab es zwei Versuche der NPD, die Stadt Oldenburg zum Schauplatz von NPD-Veranstaltungen zu machen. Bereits am 1. März 2007 hatte sich die Stadt Oldenburg gerichtlich gegen die NPD durchgesetzt, die damals ihren niedersächsischen Landesparteitag im Oldenburger Kulturzentrum Peter-Friedrich-Ludwig (PFL) durchführen wollte. Eine daraufhin inszenierte Spontan-Kundgebung von Rechten in der Oldenburger Innenstadt beendete die Polizei. Hierbei kam es zwischen Teilnehmern und der Polizei auch zu Handgreiflichkeiten. In der Folge wurde auch der teilnehmende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kurzzeitig festgenommen, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Voigt wurde damals nach Feststellung seiner Identität wieder entlassen.

Im Mai 2007 stellte die NPD dann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht. Die Stadt hatte  sich zuvor geweigert, die Weser-Ems-Hallen-GmbH und ihren kommunalen Eigenbetrieb Weser-Ems Halle zu verpflichten, der NPD die Kongresshalle am 27. und 28. Oktober für einen Bundesparteitag zu vermieten. Nachdem das Datum verstrichen war, hatte die NPD anschließend die Feststellung beantragt, dass die Weigerung der Stadt Oldenburg rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies diese Klage am 01.07.2008  ab. Weder das Parteiengesetz noch andere Anspruchsgrundlagen des öffentlichen Rechts verpflichteten die Stadt, in dieser Sache auf ihre Eigengesellschaft bzw. Eigenbetrieb einzuwirken, befanden die Richter (hier im NPD-Blog die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Wortlaut).

Die NPD beantragte daraufhin  vor dem Niedersächsischen OVG in Lüneburg, die Berufung gegen das abweisende Urteil  des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zuzulassen. Die OVG-Richter wiesen diesen Antrag jetzt mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 zurück.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Oldenburg 1 A 1271/07; Niedersächsisches Oberverwaltungericht  10 LA 273/08; wenn möglich werde ich die Fundstelle der OVG-Entscheidung nachtragen; Quelle: NPD-Blog.info; Grafik © Antifa Bad Kreuznach)

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