Kapitalanlage

26. Dezember 2009

Die Ratssitzung hat vor einigen Tagen beschlossen, die Abwassergebühren zu erhöhen. Fast alle Lingener Einwohner und Betriebe zahlen sie dafür, dass ihre Abwässer zur kommunalen Kläranlage in Reuschberge (Foto) transportiert und dort, so gut es geht, gereinigt werden. Wie hoch die Abwassergebühren sind, wird in einem reichlich komplizierten Verfahren -vorgeblich objektiv- berechnet; die Kosten der Abwassereinrichtung sind dabei nach „nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln und umzulegen“ – so das dafür maßgebliche Niedersächsische Kommunalabgabengesetz, kurz NKAG.

Da ist es bisweilen schwer, den Überblick nicht zu verlieren. Die Schmutzwassergebühr wird also zum 1. Januar teurer – von 1,79 Euro/Kubikmeter auf 1,93 Euro/Kubikmeter. 14 Cent entsprechen knapp 8 %, wenn ich richtig gerechnet habe. Die Gebühr für die Einleitung der Oberflächenwassers in die separate Regenwasserkanalisation steigt gleichzeitig von 29 Cent auf 32 Cent, also um rund 10%.

Die erhöhte Gebühren gilt für ein Jahr. Der Kubikmeterpreis wird u.a. damit gerechtfertigt, dass ein Teil der Investitionen in die Anlagen, nämlich rund 20 Mio Euro, mit 5 % „kalkulatorisch“ verzinst werden. Das ist ein Problem aus zwei Gründen. Einmal werden Zinsen für die Investitionen den Gebührenzahlern in Rechnung gestellt, die sie selbst bezahlt haben.

Außerdem sind 5 % Zinsen in den gegenwärtigen Niedrigzinszeiten eine beeindruckend gute Kapitalanlage.  Das ist zu hoch, wenn man bedenkt, dass eine Kommune seit Jahren nur einen geringeren Prozentsatz für neue Kredite bezahlen muss. Auch für Erspartes gibt es bei der Bank sei Jahren weniger als 5 Prozent. Angesichts der anhaltenden langen Niedrigzinsphase ist also  allerhöchstens ein Kalkulationszins von 4 Prozent akzeptabel.

Würde Lingen den Satz auf angemessene 4 Prozent senken, käme für die Bürger eine Ersparnis von 200.000,- Euro zusammen. Bei 5 Mio Kubikmeter Abwasser sind dies dann 4 Cent pro Kubikmeter. Trotz Bauchschmerzen habe ich letztlich der Gebührenerhöhung zugestimmt, aber in der Sitzung auf das Kapitalzins-Problem hingewiesen  und deutlich gemacht, das darüber bei der Neufestsetzung Ende 2010 grundsätzlich gesprochen werden muss. Ein weiteres Thema wird dann auch der Sonderpreis für die Abwässer einzelner Betriebe und vor allem aus Wietmarschen-Lohne sein, die aufgrund eines Sondervertrages zu Sonderkonditionen in Lingen geklärt werden.

Und ich fürchte auch, dass die schwarz-gelben Ideologen in Berlin das Ihre für eine neue Preiserhöhung (nicht nur) in Lingen tun. Dabei dürfte es um zusätzliche 13 bis 36 Cent/Kubikmeter gehen. Die neue Bundesregierung will sich nämlich als Preistreiber bei den kommunalen Abwasser- und Müllgebühren betätigen. Bisher müssen die Bürgerinnen und Bürger auf die kommunalen Müll- und Abwassergebühren keine Umsatzsteuer bezahlen. Nach den Plänen der neuen CDU/CSU/FDP-Koalition soll für diese Gebühren der Kommunen nunmehr eine Umsatzsteuerpflicht entstehen. Auch hierauf habe ich in der Ratssitzung hingewiesen, was prompt zu einem Wortbeitrag des Kollegen Jens Beeck führte, den man nur so verstehen konnte, dass es billiger werde, wenn die Umsatzsteuer  auf die Gebühren drauf geschlagen werde. Ich hingegen meine, dass die 7 % oder 19 % Umsatzsteuer natürlich zulasten der Verbraucher gehen; denn Unternehmen können bekanntlich von ihnen gezahlte Umsatzsteuern von der eigenen Umsatzsteuerlast abziehen,  Familien aber nicht. Ende 2010 wird es also eine flotte Gebührendiskussion geben, nehme ich an.

(Foto Kläranlage Lingen: © Stadtwerke Lingen)

Stephanus

26. Dezember 2009

Am 26. Dezember, dem zweiten Weihnachtstag, feiert die katholische Kirche den Märtyrer Stephanus. Hierzulande zwischen Sauerland und den heidnischen Stämmen im Norden (mehr…) geht dies mit deftigen Bräuchen einher. Darob hat die Lingener Tagespost nun den Bonikeller gesteinigt, in dem adoleszente Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Freizeit in einem zeitlosen Ambiente verbringen, der Musik lauschen, leckere Flüssigkeiten zu sich nehmen und sich meist sehr wohl fühlen. Im Mittelpunkt der gesellschaftskritischen Ansätze von LT-Redaktör Ludger Jungeblut alias Meckerziege Rieke steht dabei – nicht der antagonistische Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, sondern die stringente Kohärenz von Katholizismus und Feiern. Nicht ganz zitatsicher übrigens, unser Ludger. Und seine Kolumne liest sich so, wie es rechts zu sehen ist:

Nun, schon während die betroffene Jugend sich ob Riekes profunder Doppelmoral leserbriefmäßig empörte und fleißig Wikipedia zitierte, praktizierte das lokale Meinungsblatt praktische Abhilfe in Form eines Meckerbeitrags, der dem Vernehmen nach nicht von Asket Ludger Jungeblut sondern von Eva Maria Riedel geschrieben ist, wobei meine Quelle für diese Info nicht ganz seriös ist, ich die Verfasserin also nur unter Vorbehalt nenne. Der Glühwein (mehr…) war’s, der alles richten sollte. Rieke ergeht sich in einer Eloge an das Wintergetränk, das man eigentlich nur betrunken zu sich nehmen kann. Und das liest sich so, wie es ganz rechts zu sehen ist.
Fassungslos köstlich sozusagen – der Riekes’sche Antagonismus.

Und wenn Sie heute nichts besonderes vorhaben, ruft am Abend Lingens Bonikeller zum intellektuell-spirit(uellen) Diskurs über „Stephanus, das Steinigen, die Medien und die moderne Zeit“. Viel Spaß dabei.

Griffigkeit

26. Dezember 2009

Unter meinen nicht im Blog präsentierten Entwürfen habe ich eben diesen gefunden. Er stammt vom 30. Oktober, und wer hätte gedacht, dass er bis heute aktuell ist. Lesen Sie mal:

„Meine Arbeitgeber von der Polizei haben vor zwei Monaten dies der Lokalzeitung gesteckt:

Mit Tempo 221 ist ein 47-jähriger Autofahrer in einer 80er-Zone auf der Autobahn 31 bei Meppen (Landkreis Emsland) erwischt worden. Die Autobahnpolizei verfolgte den niederländischen Geschäftsmann anschließend über längere Zeit und musste dabei zwischenzeitlich selbst bis zu 250 km/h fahren.Die Autobahnpolizei verfolgten den Mann in einem Fahrzeug mit Videoüberwachung. Als die Beamten den Schnellfahrer endlich eingeholt und gestoppt hatten, musste er sofort 1225 Euro zahlen. Außerdem droht im ein Fahrverbot von mindestens drei Monaten sowie vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, hat der 47-Jährige die Geschwindigkeitsbegrenzung auf eine Länge von sieben Kilometern wegen einer Baustelle komplett missachtet. Die 80er-Zone ist dort eingerichtet, weil auf dem kürzlich ausgebesserten Straßenasphalt noch die Griffigkeit fehlt.

Kürzlich? Über die  22o km/h brauchen wir nicht zu diskutieren. Aber die 7-km-Baustelle ist seit Anfang Juli aufgehoben (mehr…). Nach Monaten dürfte die Griffigkeit des Asphalts allemal gegeben sein. Also scheint mir eine andere Art von Griffigkeit im Mittelpunkt zu stehen. ;-)“

Damals, Ende Oktober, war dies schon längst ein Thema. Bemerkenswert heute ist dies:
Bis jetzt, Mitte/Ende Dezember hat sich meines Wissens an dem 80-km/h-Zustand nichts geändert, und ich glaube längst, dass dieses seltsame Autobahnverwaltung die Tempo-80-Schilder nördlich der Abfahrt Twist in Richtung Emden schlicht vergessen hat. Oder es ist der falsche Asphalt eingebaut worden. Jedenfalls schlage ich vor, dass aus den inzwischen eingespielten Bußgeldern zum Jahresbeginn eine kleine Feier „vor Ort“ – da gibts doch ‚ne schöne Kneipe an der Abfahrt Twist!- finanziert wird – Motto: „6-Monate-Tempo-80-und-so-viele-griffige-Bußgelder!“ Natürlich dürfen die Verantwortlichen dann im Chor Deichkind nachsingen!

劉曉波 / 刘晓波

25. Dezember 2009

Noch einmal ein off-topic-Beitrag in diesem Blog. Denn mir ist gar nicht weihnachtlich zumute, seit ich erfahren habe, dass die chinesischen Machthaber am Heiligabend den 53-jährigen Pekinger Menschenrechtler Liu Xiaobo (chin. 劉曉波 / 刘晓波; Foto re.) zu der brutalen Freiheitsstrafe von 11 Jahren Haft verurteilt haben.  Nur weil er seine eigene Meinung verbreitet hat. Friedlich und gewaltfrei hatte er sein Menschenrecht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen: Im Dezember 2008 hatte  Liu Xiaobo mit 302 anderen Intellektuellen das chinesische Bürgerrechtsmanifest Charta 08 (chin.零八宪章 mehr und noch mehr…),zum Internationalen Tag der Menschenrechte unterstützt und wurde sogleich wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen. Auf die Anklage vom Juni 2009 wurde ihm jetzt ein wahrlich kurzer Prozess gemacht, zu dem weder seine Frau, noch seine Freunde, noch neutrale Beobachter, Diplomaten oder ausländische Pressevertreter Zugang erhielten. Es war also faktisch ein Geheimprozess, wie man ihn aus politisch schwachen, autoritär-diktatorischen Unrechtsstaaten kennt. Man fasst es nicht: Nach drei Stunden lautete das Urteil auf 11 Jahre Freiheitsstrafe, nur weil Liu Xiaobo in der Charta 08 seine Meinung geäußert hat. Welch‘ ein Eingeständnis von Angst vor Demokratie und politischer Schwäche durch Chinas Machthaber! Das erinnert mich sehr an die Zeiten von DDR, der CSSR und UdSSR; denn wie jene Staaten hat auch China die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen akzeptiert.  Darin heißt es:

Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

1998 hat die Volksrepublik China den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet. Darin heißt es:

Art. 19
(1)  Jedermann hat das Recht auf unbehinderte Meinungsfreiheit.
(2)  Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäusserung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
(3)  Die Ausübung der in Absatz 2 vorgesehenen Rechte ist mit besonderen Pflichten und einer besonderen Verantwortung verbunden. Sie kann daher bestimmten, gesetzlich vorgesehenen Einschränkungen unterworfen werden, die erforderlich sind
a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer;
b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sittlichkeit.

Zwar habe ich meine Probleme mit dem staatsschützenden Charakter des dritten Absatzes. Aber das von Liu Xiaobo unterzeichnete chinesische Manifest fordert 19 Maßnahmen, um  die Nation China zu verbessern. Sie berühren also weder die nationale Sicherheit noch die öffentliche Ordnung. Gefordert werden unter anderem eine unabhängige Justiz, die Freiheit, Vereinigungen zu gründen und ein Ende des Einparteiensystems. „Alle Arten von sozialen Konflikten haben sich unablässig angesammelt und die Gefühle der Unzufriedenheit sind stetig angewachsen,“ heißt es in der Charta 08. „Das gegenwärtige System ist in solchem Maße rückständig geworden, dass Wandel nicht mehr vermeidbar ist.“ China sei die einzige Großmacht, die immer noch ein autoritäres System beibehalte, das die Menschenrechte solcherart einschränke. „Diese Situation muss sich ändern! Politische demokratische Reformen können nicht länger hinausgeschoben werden!“

11 Jahre Haft wegen solcher politischer Forderungen sind eine willkürliche, unberechtigte  Strafe, grausam und menschenverachtend.

Frohes Fest!

25. Dezember 2009

Kampfen

24. Dezember 2009

Hermann Bröring ist Landrat, und er gönnt uns (s)eine Neujahrsansprache zu Weihnachten. Nicht der kleine Versprecher („für jeden Arbeitspletz kampfen“) und andere holperige Kleinigkeiten machen seine Neujahrsansprache aus, die ich hier bei Ems-TV gesehen habe. Ich empfinde andere Defizite:
Schon in Brörings Grundsatzbeitrag im aktuellen Jahrbuch des Emsländischen Heimatbundes kommt Kultur überhaupt nicht vor, er schreibt den Begriff nur einmal in einer belanglosen Aufzählung nieder, und in seiner Neujahrsansprache verzichtet Bröring gleich ganz darauf. Er erwähnt auch nicht die von seiner Verwaltung unchristlich drangsalierten Ausländer und SGB-II-Empfänger. Seine Bildungspolitik reduziert sich auf Sprachförderung und -wirklich!- den gesellschaftlich völlig überholten Hauptschulabschluss; nichts sagt er über Chancengerechtigkeit. Den Schwerpunkt legt Bröring auf  traditionelle Ökonomie, für die Bröring – wie beim gescheiterten Kohlekraftwerk Dörpen– eben alles macht und ankündigt „für jeden Arbeitspletz kampfen“ zu wollen. Kein Wort zu neuen Rahmenbedingungen, zu Klimawandel, Landschaftszersiedlung, Überalterung, Umweltproblemen – alles Fehlanzeige. Dasselbe Glaubensbekenntnis hat Landrat Bröring im erwähnten Jahrbuch-Beitrag niedergeschrieben und offenbart damit sein Dilemma: Er ist ein Politmanager – gestern erfolgreich; denn keine Frage: Offiziell 4,4 % Arbeitslosenquote im Emsland sind ein großer Erfolg. Aber der Landrat  formuliert keine über das Tagesgeschäft hinausgehenden Ziele politischer Arbeit und gesellschaftlicher Entwicklungen, wiewohl dies gefordert ist. Sie fehlen ihm offenbar, obwohl sich Rahmenbedingungen wie Klima, Ökologie und  Bevölkerungsentwicklung rapide und dramatisch ändern. Der „vierstreifige Ausbau“ (Bröring) der Trasse B 402 und B 213 von Holland Richtung Bremen und der Emskanal sind jedenfalls keine solchen Antworten  sondern erscheinen fast als regionale Großprojekte um ihrer selbst willen.
Wann also beginnt die inhaltliche Diskussion, wohin sich das Emsland entwickeln soll? Und wer führt sie?
Nebenbei finde ich es schon bemerkenswert, dass Ems-TV die Rede bar jeder journalistische Bearbeitung und Stellungnahme als Hofberichterstattung präsentiert ohne jegliche journalistisch-kritischen Ansätze des alternativen Mediums. Da wird eine Chance nicht genutzt und ich sehe die staatslandratstragende Dienstbarmachung eines „neuen Mediums“ skeptisch. Die 1:1-Übernahme mag wirtschaftliche Gründe haben. Die Macher wollen  sich offenbar nicht mit der politischen Regionalliga anlegen. Übrigens den zeitweise etwas aufmüpfigeren Ems-TV-Vorläufer  „Emsland Eins“  gibt es nicht mehr. In der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit sechs Gesellschaftern gab es wohl Unstimmigkeiten, woraufhin die Zusammenarbeit gekündigt wurde. Das jetzige Ems-tv besteht aus Media Factory Lingen, Media Factory Meppen-Versen)(Sound + Vision)/Alfred Bakkers. Aber das nur nebenbei.

Nachtrag vom 27.12.:  Man kann zu Weihnachten auch weniger Tralala als der Landrat veranstalten und das Richtige sagen. Guckst Du hier.

(Foto: Fürstbischofs Jagdschloss Clemenswerth in Sögel, Landkreis Emsland, © Andreas Depping, Pixelio.de)

Aktion

19. Dezember 2009

Dem vietnamesischen Blogger Nguyễn Tiến Trung
droht die Todesstrafe. Er ist seit dem vergangenen Juli in Vietnam inhaftiert.
Mehr auf dieser Webseite.
Unterstützen Sie bitte die Petition.

Geschäftsordnung

19. Dezember 2009

Meist geht es ja in den Lingener Ratssitzungen eher ruhig bis jovial zu. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar, weshalb besagte Mehrheit auch meistens schweigt und einstimmig die Vorschläge der Verwaltung absegnet. Die Ratskollegen der SPD verlassen sich auf die Beiträge ihres Fraktionschefs Hajo Wiedorn, die der FDP auf die ihres Chefs Jens Beeck und die beiden Grünen wechseln sich ab.
Die Ratssitzung am letzten Donnerstag hatte aber -neben dem traditionellen Nikolaus-Auftritt- zwei Anträge zu beraten, die eigentlich politischen Zunder versprachen. Einmal hatte  die CDU einen Antrag zur Förderung von Studentenwohnungen vorgelegt (eher einen Antrag, dass die Verwaltung ein solches Programm erarbeiten soll; die CDU traut sich eben selbst nicht so). Außerdem forderte ein Antrag der Grünen die Kommunalisierung des Stromnetzes. Trotz reichlich Arbeitsstress hatte ich mich auf eine längere Sitzung und eine flotte Debatte gefreut. Wie denn  auch soll man es verstehen, wenn vor vier, fünf Jahren noch vollständig renovierten Scharnhorst-Kasernen grundlos abgerissen werden, wo doch dort Hunderte von Studenten zu einem Spottpreis wohnen könnten und in der Folge jetzt Lingener öffentliche Gelder dafür  bekommen sollen, dass sie viel teueren Wohnraum für Studenten schaffen? Die künftige Entwicklung der Stadtwerke Lingen – mit oder ohne Beteiligung des RWE-Konzerns –  war der noch wichtigere Tagesordnungspunkt. Also zum Jahresausklang hätte es eine Sternstunde kommunaler Politik werden können. Seit einigen Jahren allerdings gibt es in de Geschäftsordnung des Rates diesen § 5 Absatz 2:

Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordern, sind in den zuständigen Fachausschüssen vorzuberaten. Ist eine Vorberatung noch nicht erfolgt, haben die Fraktionen oder Gruppen, die den Antrag nicht gestellt haben, die Möglichkeit zur einmaligen Stellungnahme. Danach verweist der Rat diese Anträge an den zuständigen Fachausschuss, es ei denn, dass der Rat mit Mehrheit eine Aussprache beschließt.

Auf beide Anträge traf dies zu und so nahm das Schicksal seinen Lauf. Ich bin ja bislang weder Fraktion noch Gruppe, vielmehr bin ich „einzig“ ;-). Abgesehen davon, dass ich schon deshalb Zweifel haben muss, ob nicht auch ein Einzelkämpfer wie ich zu solchen Anträgen Stellung nehmen können muss -meist mogel ich mich etwas dazwischen-  war jeweils mit einer kurzen Bemerkung des Ratsvorsitzenden, der Antrag werde an den zuständigen Ausschuss verwiesen, das „Thema durch“. Sollte vielleicht die vorweihnachtliche Stimmung nicht durch zu viel Politik gestört werden?

Das Resultat: Beraten und diskutiert werden beide Anträge jetzt  hinter verschlossenen Türen, im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss des Rates. Dort wird das beschlossen, was zuvor hinter noch verschlosseneren Türen die CDU in ihrer montäglichen Fraktionssitzung entschieden hat und dort wiederum wird meist das abgesegnet, was hinter gar nicht erst zu öffnenden Türen das Küchenkabinett von OB Heiner Pott im Rathaus ausgeklüngelt hat. Erst im kommenden Jahr irgendwann kommt das Ergebnis zu Studentenwohnungen und Stadtwerke in den Rat zurück, also wenn alles entschieden ist. Dort wird es anschließend ein reines Schaulaufen der Sieger geben und Tags darauf einen knappen Bericht mit einem wohlwollend-jubelnden Kommentar in der Lokalpresse.
Das ist die Realität kommunaler Demokratie in Lingen, letztlich also ein Ausdruck mehrheitlicher Schwäche, die eigenen Positionen offen darzustellen und im Dialog mit anderen eine bessere Entscheidung zu erarbeiten. Die Sitzung am Donnerstag jedenfalls war nach 45 Minuten zu Ende, und ich durfte -wenn auch etwas gefrustet-  wieder an meinen Schreibtisch zurück.
(Grafik: © Stadt Lingen(Ems))

Mittelsteg

17. Dezember 2009

Seit ein paar Tagen frage ich mich, wann eigentlich diese im Technokratendeutsch „Querungshilfe“ genannte Verkehrseinrichtung an der Rheiner Straße (Foto lks) geschaffen worden ist. Es müsste 2001 gewesen sein. Damals jubelte die Darmer SPD, man habe endlich zwei Querungshilfen durchgesetzt, damit Fußgänger von der rechten zur linken Seite der Rheiner Straße gelangen könnten (und für der hiesigen politischen Mehrheit verbundene Leser natürlich auch in die entgegengesetzte Richtung). Eine unterhalb der Kurt-Schumacher-Brücke, die jedenfalls leidlich brauchbar ist, und das Exemplar beim Schuhhaus Wegmann an der Kiesbahn (Foto).
Ich habe bei -oder sagt man ‚auf‘?- diesem isoliert und gefährlich daher kommenden Provisorium in den letzten Jahren noch nie einen Passanten gesehen. Aber in der täglichen Routine gewöhnt man sich nach Wochen des Kopfschüttelns schnell an derlei „Gutgemeintabermistiggemacht“-Tralala.

Blogleser Gerhard Kastein, langjähriger und kantiger Ratsherr der SPD aus der Stroot, offenbar und dankenswerterweise nicht. Denn er schickte mir dazu eine E-Mail, die er jetzt an den Leiter des Lingener Ordnungsamts Edgar „Eddi“ Süß verfasst hat. Darin heißt es etwas gespreizt: „Am Ende der letzten Woche habe ich mit Ihnen über den sehr gefährlichen Überweg beim Schuhhaus Wegmann gesprochen. Sie lehnten kategorisch jede von mir aufgezeigte Modifikation im Sinne einer besseren Situation für die dort querenden Menschen, seien es Kinder, Senioren oder Behinderte, ab.

Eddi Süß sagte also „Nein“ zu einer Verbesserung, weil die „Querungshilfe“ 2500 Millimeter breit sei. Solcherlei Nein spornt Gerhard Kastein besonders an, allemal in Zeiten schmaler Fußgängerbereiche. Er hat also nachgemessen und fährt in seiner E-Mail fort: “ Nun habe ich die Breite des Mittelfeldes, die Sie mir mit ca. 2500 mm angaben, gemessen. Es sind weniger als 2000 mm …! Falls jemand mit einem normalen Fahrrad dort halten muss …, so hat er weniger als 50 mm Abstand zu den vor und hinter ihm fahrenden 40-Tonnern. Gleiches gilt für die mit Rollstuhl dort wartenden Behinderten. Bei gemessener 1300 mm Länge bleibt jeweils 350 mm Abstand. Dass hier Angst und Unsicherheit bei jedem Queren aufkommt, können selbst Sie nicht leugnen.

Und Kastein, der Schelm, schließt: „Ich stelle mir gerade folgende Vergleichs-Situation vor: Heiner Pott vor ihrem Schreibtisch und Ralf Büring hinter ihnen – Angst pur. Sie würden sicher sofort einen größeren Schreibtisch fordern oder  mein Vorschlag: Verlegen sie den Arbeitsplatz auf den doch so „ungefährlichen“ Mittelsteg an der Rheiner Straße.
Formal mag ja dieser Mittelsteg alle Anforderungen der Straßenverkehrsordnung erfüllen. Gilt übrigens auch für den Mittelbahnsteig am Lingener Bahnhof. Hier hat sich aber der Oberbürgermeister vehement der Bürgerinitiative „Mittelbahnsteig breiter“ angeschlossen. Ist ja auch toll – dies muss aber auch für die Rheiner Strasse gelten.

Was tun angesichts der Bräsigkeit in der Stadtverwaltung? Nun, vielleicht leiten Sie diesen Beitrag an den Vorsitzenden des kommunalen Verkehrsausschusses weiter (mit cc-Mail an Gerhard Kastein: gerhard.kastein(at)t-online.de). Der Vorsitzende heißt Horst (sorry, mein Fehler) Klaus Flachmann und ist von der CDU. Er wird sich des Problems sofort engagiert annehmen und schnell für Abhilfe sorgen lassen. Schließlich ist er von der richtigen Partei. Hier finden Sie seine E-Mail. Wenn sich übrigens die SPD beeilt, kann sie noch einen entsprechenden Antrag stellen. Dass die FDP dagegen ist, etwas zu ändern, weil sich das Problem selbst lösen wird, kann die lokale FDP dann so erklären: Wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen und die Steuern gesenkt werden, kommen die Fußgänger auch ohne Mittelsteg auf die andere Seite…
Schönen Donnerstag noch!

Twitter

15. Dezember 2009

Das politische Niedersachsen ist im Bewusstsein der Deutschen in erster Linie dieser salbadernde Ministerpräsident Wulf. Aber es gibt ihn tatsächlich noch, den Niedersächsischen Landtag mit seinen aufgeregten Provinzbaronen von CDU und FDP, die sich wie die Lemminge gebärden, wenn sie die Wahrheit hören.
Gestern kam es also zum Eklat im Niedersächsischen Landtag und dies aufgrund eines einzigen Twitter-Beitrages: Die Debatte zum Landeshaushalt 2010 musste nach Tumulten im Plenum für rund 45 Minuten unterbrochen werden, meldete dpa. Der grüne Abgeordnete Helge Limburg war der Grund. Er hatte in einem Twitter-Beitrag direkt aus einer Debatte zum Bleiberecht und zu der böswillig-hartherzigen Flüchtlingspolitik des Landes den CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU)  als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Als FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies im Plenum während der Haushaltdebatte öffentlich vorlas, kam es zu Tumulten. Die konservativen Provinzbarone erregten sich wie pubertierende Schuljungs: Der Ex-Vikar und CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas beispielsweise sprang wutentbrannt auf und zeigte -ganz untheologisch–  der Landtags-Opposition den Vogel (Quelle). Die Kritik in der Sache nahm Limburg nach all den künstlichen Aufgeregtheiten nicht zurück, allerdings seine Wortwahl. Schünemann ist also kein „Hetzer“.

Dazu meine Frage:  Was ist dieser Flüchtlingsjäger Schünemann also, wenn er kein Hetzer ist?

Der bärbeißige Fefe hat sich in seinem Blog vielfach mit Minister Schünemann befasst und ihn gefressen, wie er am 2. Juni des Jahres schrieb. Seine Liste von Schünemanns Angriffen gegen die Freiheit ist beeindruckend. Man braucht fefes Beurteilung dieses Rechtsauslegers nicht zu teilen und es ist letztlich belanglos, ob man Schünemann für einen politischen Duzfreund von Österreichs Strache und Hollands Wilders hält.  Allemal hat Schünemann offenbar ernste Probleme mit unserer freiheitlichen Verfassung und mit den Flüchtlingen ohnehin. Limburg hat in der Sache recht, was meinen Sie?

ps Jetzt muss ich virtuell nach Karlsruhe – (auch) meine Sache wird da heute verhandelt.

pps Nachtrag:

PRESSEMITTEILUNG von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag

NR. 404

Datum: 15. Dezember 2009

Erklärung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Arbeit im Niedersächsischen Landtag

1. Im Rahmen der gestrigen (14.12.2009) Debatte im Niedersächsischen Landtag hat der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg Äußerungen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann zum Bleiberecht kritisiert. Die Kritik hält der Abgeordnete Limburg in der Sache aufrecht; die Wortwahl ausdrücklich nicht. Eine entsprechende Erklärung dazu hat Helge Limburg gestern vor dem Parlament abgegeben.

2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen.

3. Um die gebotene Fairness auch und gerade in politischen Auseinandersetzungen zu gewährleisten, verfügt der Niedersächsische Landtag mit seiner Geschäftsordnung über ein Instrumentarium, das souverän angewendet werden muss.

4.  Es gehört zum Auftrag des Niedersächsischen Landtages, die vollziehende Gewalt nach Maßgabe der Verfassung zu überwachen. In der Gestaltung seiner Debatten und Arbeitsabläufe ist der Niedersächsische Landtag souverän und bedarf keiner Einmischung seitens der Regierung.

5.  Angesichts der in den letzten Monaten entstandenen Situation, schlagen die Grünen vor, sich in einer außerordentlichen Sitzung von Ältestenrat, Präsidium und Fraktionsvorständen über den weiteren Umgang im Niedersächsischen Landtag zu verständigen. Diese Sitzung sollte noch vor der ersten Plenarsitzung im Januar 2010 stattfinden.