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24. Oktober 2009

Für Hannes, Gerd und Willi und alle meine lieben PC-Freunde. Von einem MACianer zum Wochenende. 😉

Koalitionsvertrag

24. Oktober 2009

IMG_1291-wespeDen heute vereinbarten schwarz-gelben (Foto lks.) Koalitionsvertrag erst einmal im Wortlaut und zum Nachlesen hier.

Meine erste Feststellung zu dem etwas verschroben formulierten Papier: Dramatische Konsequenzen  könnten die Gedankenspiele auf den Zeilen 269 bis 273 des Koalitionsvertrages zur Gewerbesteuer gleichermaßen für die Stadt Lingen wie ihre Bürger  haben:

„Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“

Weg mit der Gewerbesteuer? Dies soll wohl untersucht werden. Soll die Gewerbesteuer, die faktisch längst eine am Ertrag orientierte Steuer für Großbetriebe ist, durch eine Steuer für alle Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerzahler ersetzt werden? Um diese Ideen auf den Punkt zu bringen: Lingener Großbetriebe wie z.B. Gaz de France, Benteler-Stahlwerk, Atomkraft-RWE, und andere müssen zwar mit einer etwas höheren Körperschaftsteuer rechnen, sollen aber die Gewerbesteuer komplett sparen.
Nehmen wir an, dass die Großbetriebe keine Gewerbesteuer mehr zahlen, dürfte der verbleibende und auszugleichende Steuerausfall für Lingen bei rund 40 Mio Euro liegen (Einnahmeschätzung 2009). Der gesamte erwartete städtischeAnteil an der Einkommensteuer beträgt 2009 nur 15 Mio Euro. Die Einnahme aus der Einkommensteuer müsste also auf 55 Mio, d.h. fast auf das Vierffache steigen, um den Ausfall der Gewerbesteuer auszugleichen. Einen solchen Ausgleich wird es von Bund und Land nicht geben. Und die Stadt kann keinen eigenen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen, um diese 40 Mio zu kompensieren. Das Gegenteil ist undenkbar!

Und jetzt? Nun, für Lingen (Ems) wie alle deutschen Gemeinden stellt die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die für sie beeinflussbar ist. Sie steht daher unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.

Sollte man auch bei schwarz-geldb immer dran denken!

(Foto: © JPW Peters, pixelio.de

Drahtlos

24. Oktober 2009

IMG_0002Zu den Lingenern, die sich um saubere Verhältnisse im Rathaus ebenso verdient gemacht haben wie um eine moderne technische Ausstattung unserer Stadt, zählt Gerhard Kastein. Der inzwischen pensionierte Berufschullehrer hat heute eine E-Mail an unseren Oberbürgermeister geschrieben, nachdem er in den Tiefen der städtischen Internetseite auf eine technisch geradezu revolutionäre Nachfinanzierungsforderung gestoßen ist. Ich zitiere die Sitzungsvorlage 329/2009, die am 29. Oktober im Stadtrat behandelt wird:

Haushaltsstelle 21900.94011, Haupt- und Realschulen – Gesamt-Baukosten (Gebrüder-Grimm-Schule)
üpl. (=überplanmäßig) genehmigt 8.500,00 €
Begründung: Im Rahmen der fortlaufenden Medienausstattung von Schulen und im Rahmen des Konjunkturprogramm II werden städtische Schulen mit neuen Medien ausgestattet. Für den Betrieb der neuen Medien ist jedoch eine W-LAN-Verkabelung erforderlich, die nunmehr überplanmäßig höhere Kosten verursacht.
Deckung: Minderausgaben bei der HHSt. 21902.94030 (Schulhofgestaltung)

Kastein schreibt in seiner E-Mail an den OB:

Mit Interesse habe ich den o.a. Beitrag zum physikalischen und technischen Neuverständnis der Lingener Stadtverwaltung gelesen. Maxwell lässt grüßen.

Meines Wissens ist der erste Buchstabe W das Kürzel für „wireless“ und damit für „drahtfrei“. Nun wollen Sie dies leitungsgebunden (also mit Draht) mit 8.500 € ausführen lassen! Schilda ist wohl auch in Lingen angekommen. Die wollten auch mal Licht einerweise transportieren.
Ich hoffe, für dieses Projekt gibt es im Rat keine Zustimmung.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kastein

Tja, recht hat er, der Gerd! Einige sind bisweilen wirklich drahtlos.

(Foto: © tommyS, pixelio.de)