Initiative

18. September 2009

P9190597Bevor unser Städtchen sich an diesem Wochenende feiernd betrinkt, berichtet heute die „Lingener Tagespost“ bitterernst über das Schicksal der Lingener Roma-Familie Bejta. Die kranken Eheleute sollen nach 22 Jahren geduldeten Aufenthalts in Lingen  in den Kosovo abgeschoben werden. Dies verlangt ein von CDU-Innenminister Uwe Schünemann zu verantwortender  Erlass.

Exekutiert wird die Abschiebung von der Ausländerbehörde unserer Stadt Lingen, die zur selben Zeit zynisch einer anderen Lingener Roma-Familie die Aufenthaltserlaubnis deshalb verweigert, weil deren jüngster Sohn wie früher ihre  drei anderen Kinder „nur“ die Pestalozzi-Förderschule besuchen und deshalb nicht integriert sein sollen; persönlich verantwortlich dafür ist die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Andrea Hebbeler.

Achsel zuckend behauptet zwar dieselbe Behörde im Fall Bejta, man könne nichts anderes tun, als die Eheleute abzuschieben. So aber stimmt das nicht: Es gibt zwar die strikte Weisung des Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Abschiebung von Roma jetzt ohne Rücksicht auf Verluste einzuleiten.

Aber natürlich kann eine Verwaltung immer auch anders:  Gerade im Fall Bejta stellt sich jedenfalls zumindest die Frage nach der Reisefähigkeit der beiden Eheleute, die zu prüfen ist, was ja wohl auch gemacht wird. Darüber hinaus könnte die Ausländerbehörde z.B. das BAMF bitten, unter Bezugnahme auf die Erkrankungen erneut zu prüfen, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt, und bis zum Eintreffen einer Antwort die Abschiebung zunächst aussetzen. Das schreibt mir der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Ich setze hinzu, dass die Stadt dem Ehemann Bejta auch Arbeit besorgen kann, wenn sie will. Dann könnten er und seine Frau bleiben.

Zwar kann die Stadtverwaltung nicht einfach so ein Bleiberecht aussprechen, wenn die Bedingungen der Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende und geduldete Ausländer nicht erfüllt sind. Deshalb bedarf es dazu auch weiterer politischer Initiativen, um
a) die komplizierte Bleiberechtsregelung in § 104 a, b Aufenthaltsgesetz zu liberalisieren entbürokratisieren und
b) eine Bleiberechtsregelung für Roma nicht zuletzt unter Bezugnahme auf die deutsche Geschichte durchzusetzen.

Dazu gibt es vielfältige Initiativen, die man unterstützen kann – etwa hier!

Noch ’ne Initiative:  Einem unchristlich handelnden Innenpolitiker wie Niedersachsens Minister Schünemann und der Partei, die ihn zum Minister gemacht hat, kann man auch einfach bei der nächsten Wahl die Quittung erteilen für so viel hartherzige Politik.

(zum Foto © Paul Marx, pixelio:
Die Roma und die deutsche Verantwortung: Im KZ Buchenwald wurden auch viele Sinti und Roma ermordet. Daher wurden dort diese Stelen errichtet, um an diese Sinti und Roma zu erinnern, die von den Nazis ermordet wurden.)

6 Antworten to “Initiative”

  1. Peter said

    Mit der Meinung von Herrn Koop kann keine Person mehr abgeschoben werden. Natürlich kann die Stadt Lingen einen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Dann bitte aber für alle Arbeitslosen in Lingen.

    Schlimm finde ich, das es 22 Jahre gebraucht hat. 22 Monate sind das Maximum für eine Entscheidung.

    Mit dem Totschlagargument KZ’s dürfen im
    Prinzip alle Europäer ein Bleiberecht mit voller sozialer Absicherung in Deutschland bleiben.

  2. Ralf Peters said

    Ein schrecklicher Beitrag!
    Der Beitrag von „Peter“ empört mich. Er sagt nichts anderes als die verquasten, viel gehörten Sätze „Wo kommen wir denn da hin?!“ und „Da könnte ja jeder kommen“
    Besonders schlimm und dumm finde ich die geschichtslose Position zum Massenmord der Nazis an den Sinti und Roma in den Konzentrationslagern. Waren etwa „alle Europäer“ Opfer der Menschenvernichtung in den KZs des Nationalsozialismus? Es gibt offenbar immer noch Menschen wie „Peter“, die es ablehnen, aus der Geschichte des eigenen Volkes die notwendigen Lehren zu ziehen.
    Geradezu geistlos ist Peters Argument, „22 Monate sind das Maximum für eine Entscheidung“. Im Zuge der Bürgerkriege in Südost-Europa war ein großer Teil der dortigen Roma kollektiven Angriffen aus der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung und Massenvertreibungen ausgesetzt. Viele Roma flüchteten nach West- und Mitteleuropa.
    Wissen Sie, Peter, Sie haben wirklich keine Ahnung von dem Thema Flucht und Vertreibung, über das Sie herumschwadronieren. Sie könnten gut bei der Lingener Ausländerbehörde anfangen!

    • Danke für diese klaren Worte!

    • bejta said

      ich finde es schade wie die leute hier in lingen oder in deutschland denken! Meine familie z.b. lebt seit 1987 hier in lingen. Wir kinder sind hier aufgewachsen (bin selber 32 jahre alt und war gerade 9 jahre alt, als wir nach lingen kamen), haben die schule hier in lingen besucht, haben selbst kinder, die hier in lingen geboren sind, und auch die schule hier in lingen besuchen. Meine eltern sind hier alt und krank geworden, drüben in kosovo ist für uns roma kein Willkommen. WIR DENKEN UND REDEN DEUTSCH! Ihr könnt gerne mit mir kontakt aufnehmen. Hier ist meine @ adresse bandash@web.de Ich werde jedem erzählen, wie das leben drüben ist! Überlegt also genau, was ihr über die sache hier sagt.
      Wie Peter sagte: Arbeit für alle! Keiner würde für 5€ die Sunde arbeiten – wir ja!!!
      Liebe grüße an alle….

  3. […] mal etwas Positives“ über Lingen zu schreiben oder auch einen kritisch erwähnten Namen wegzustreichen (Freundlicher Hinweis aus der Rathauscrew: „Robert, sonst gibt’s das […]

  4. […] Freunde, das mit den „Leistungskindern“ hatten wir schon: Die Lingener Ausländerbehörde verweigerte einer Flüchtlingsfamilie das ihr zustehende Bleiberecht, weil die Kinder nur die Förderschule besuchten. In der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht kramte dann Richterin Sabine Müller in dicken Akten, um der Familie Ungereimtes aus den 1990er Jahren vorzuhalten. Hat man derlei -wie ich live- schon einmal erlebt, ist man dauerhaft geprägt. Vor allem kann man sich nicht den Gedanken entziehen, ob in diesen Zeiten von Rekordregen und -hochwassern die für derartigen bürokratischen Irrwitz Zuständigen nicht einfach und besser mit einem Spaten an Unterweser oder Unterelbe  geschickt werden könnten oder meinetwegen auch an die Ems. Zum Deichschippen. Dann geschähe mit den Steuergeldern wenigstens Sinnvolles. Würde diese Idee umgesetzt, wäre Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU), unser konservativer Freiheitsbekämpfer, Anwärter für den Goldenen Spaten der nächsten Jahre. (Guckst Du hier!) […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.