Herausforderung

29. September 2009

Nehmen Sie die neue Herausforderung doch einfach mal ganz persönlich an, krempeln Sie die demokratischen Ärmel hoch und werden Sie aktiv!

Hier oder hier oder hier oder hier – das sind jedenfalls meine Vorschläge.

 

weg

28. September 2009

Noch ein kurzer Rückblick auf diesen Wahlkampf-Beitrag einer politischen Jugendorganisation aus Lingen, die offenbar den Alkoholmissbrauch in ganzer Tiefe und Breite zu durchdringen suchte:

Bild 1
Dass in Schulen für JU-Veranstaltungen geworben wurde, fällt demgegenüber zurück und wird ohnehin dadurch relativiert, dass auf dem angepriesenen Kinoabend der Jottuuh im Werbeblog zu Beginn erst einmal ein „Bündnis ’90/Die Grünen“-Werbefilm lief.

Und dann blieben der CDU in Lingen ganze 45,4 % der Zweitstimmen. Das war schon mal mehr. Deutlich mehr. Von der SPD wollen wir erst einmal nicht sehr viel reden. Sie hat offenbar ein sehr ernstes Mobilisierungsproblem, mag dies auch nicht nur hausgemacht sein (mehr). Außerdem hat der TuS auch 0:5 verloren und das drei Monate vor Beginn des Jubiläumsjahres. Harte Zeiten!

Hochrechnungen

27. September 2009

RWE-Chart

Hier das Ergebnis der aktuellen Aktienrecherche der ruhrbarone.de bei boerse.de. Es zeigt, was die mit dem Geld von denen halten, die heute gewählt wurden, und es zeigt den Atomkraftgegnern, was auf sie zukommt.

Nach 18:00 Uhr gingen nämlich am Sonntagabend die Kurse für unsere (Atom-)Energieversorger mal eben lässig in die Höhe. Aber Achtung: Morgen (28.09.) sehen die Ergebnisse unter den Links womöglich wieder anders aus (Intraday-Chart), daher habe ich hier einen weiteren Screenshot, der den Kursgewinn der Eon-Aktie kurz nach den ersten Wahl-Prognosen/Hochrechnungen zeigt.


Eon-Chart

Schlappe

27. September 2009

Intern

24. September 2009

Spiegel-Online berichtet über ein internes Strategiepapier der Atomlobby: Atomlobby plante Wahlkampf minutiös.

Eine Liste mit vermeintlich wohlgesinnten Journalisten, Argumentationshilfe für Union und FDP, eine U-Boot-Strategie für die SPD: Die Atomlobby hat den Wahlkampf bis ins Detail vorbereitet – um ihn aktiv zu steuern. Das belegt ein internes Strategiepapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Da das Papier leider nicht in dem Artikel verlinkt wird, ist hier der direkte Link auf das PDF. Greenpeace hat es veröffentlicht.

(Gefunden hier)

Nachtrag vom 25.09.:
Auf Seite 92 des internen Papiers geht es dann um Blogs. Da steht, dass zunächst die relevanten Blogs herausgefiltert werden sollen und dann sollen über diese „Argumente pro Kernenergie in den Webdiskurs eingespeist“ werden. Für die Bestandsaufnahme sollen die sechs Argumentationslinien „Angst, Hoffnung, Unabhängigkeit, Innovation, Kosten, Risiko“  herhalten. „Entsprechend der Ausrichtung identifizierter Blogs werden die entwickelen Argumente zielgruppenadäquat formuliert und eingespeist.“ So könne der zu Überzeugende „von eher geopolitisch interessierten Zielgruppen bis zu einzig energiepreisfokussierten Bürgern“ am besten gefunden werden.
Tja, mein kleiner Blog ist zwar nicht relevant, aber mal sehen, was so kommt  😉

Dreiviertelstunde

21. September 2009

Skeptisch vorausschauend schreibt Wolfgang Michal heute auf carta.info Aufschlussreiches:

Innerhalb einer Dreiviertelstunde hat die SPD die Bundestagswahlen verloren. Nicht erst am 27. September, sondern bereits am 3. Juli 2009. Damals stimmte die SPD im Bundestag gegen ihre eigenen Interessen. Aber warum?

Wie man Gelegenheiten nutzt, das wissen die Konservativen. Und deshalb erklärte Angela Merkel am vergangenen Samstag, sie werde auch dann mit der FDP regieren, wenn es im Bundestag nur zu einer Mehrheit mit Hilfe von so genannten Überhangmandaten reicht. Prozentual genügen Schwarz-Gelb nämlich schon 46 Prozent.

Und die SPD? Sie beeilte sich, die CDU vor einer „verfassungswidrigen“ Mehrheit zu warnen. Dabei wusste sie längst, was kommen würde. Man könnte sogar sagen: Die SPD hat die Bundestagswahlen vorsätzlich verloren.

Und das kam so:

Am 3. Juli 2008 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass… weiter hier bei www.carta.info – klicken Sie mal rein.

ohne

20. September 2009

googlelogo„Benutzen Sie für eine Woche gezielt keine Dienste von Google.“
Das ist der Kern eines Aufrufes, den Albrecht Ude (Redakteur des Newsletters Netzwerk Recherche) jüngst im Netz publiziert hat. Marissa Mayer, Vizepräsidentin von Google, äußert sich klar: „Die Nutzer suchen freiwillig bei Google. Sie können jederzeit eine andere Suchmaschine nutzen.“

Albrecht Ude: „Recht hat sie! Machen Sie mit bei einem Experiment – lernen Sie das Internet ohne Google kennen: Benutzen Sie für eine Woche keine Google-Dienste! Der Grund: Mindestens 85 Prozent aller Suchanfragen aus Deutschland werden an Google gerichtet. Viele Nutzer des Internet kennen außer diesem Suchmaschinen-Konzern keine Alternativen, um im Netz zu recherchieren. Das bedeutet Abhängigkeit.“

Deswegen ist der Appell, der sich angesichts der unbestreitbaren Qualitäten von Google nicht als Boykottaufruf versteht, für eine Woche bewusst ohne den Marktführer zu recherchieren, um eine Liste von alternativen Suchmöglichkeiten ergänzt. Hinweise auf weitere, empfehlenswerte Suchwerkzeuge sind erwünscht.

Albrecht Udes Aufruf im Volltext:

Die Liste alternativer Suchmöglichkeiten

http://eine-woche-ohne.de/ .

Fundament

20. September 2009

burgstrasse1

Ungewöhnlicher Blick in die Burgstraße und auf den dort gepflanzten Magnolienhain. Hier die Altstadtfest-burgstrasse.jpg-Version. Ansonsten war es ein wetterbedingt angenehmes Altstadtfest mit -wie auch anders- kleineren Macken. Das Flaschenzerdeppern ist beispielsweise etwas, das reichlich ärgert. Und einmal mehr waren die fehlenden Toiletten(-wagen) ein Übel. Gut, dass die Bonifatius-Kirche auf ordentlichen Fundamenten steht.

Initiative

18. September 2009

P9190597Bevor unser Städtchen sich an diesem Wochenende feiernd betrinkt, berichtet heute die „Lingener Tagespost“ bitterernst über das Schicksal der Lingener Roma-Familie Bejta. Die kranken Eheleute sollen nach 22 Jahren geduldeten Aufenthalts in Lingen  in den Kosovo abgeschoben werden. Dies verlangt ein von CDU-Innenminister Uwe Schünemann zu verantwortender  Erlass.

Exekutiert wird die Abschiebung von der Ausländerbehörde unserer Stadt Lingen, die zur selben Zeit zynisch einer anderen Lingener Roma-Familie die Aufenthaltserlaubnis deshalb verweigert, weil deren jüngster Sohn wie früher ihre  drei anderen Kinder „nur“ die Pestalozzi-Förderschule besuchen und deshalb nicht integriert sein sollen; persönlich verantwortlich dafür ist die Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Andrea Hebbeler.

Achsel zuckend behauptet zwar dieselbe Behörde im Fall Bejta, man könne nichts anderes tun, als die Eheleute abzuschieben. So aber stimmt das nicht: Es gibt zwar die strikte Weisung des Innenministers Uwe Schünemann (CDU), die Abschiebung von Roma jetzt ohne Rücksicht auf Verluste einzuleiten.

Aber natürlich kann eine Verwaltung immer auch anders:  Gerade im Fall Bejta stellt sich jedenfalls zumindest die Frage nach der Reisefähigkeit der beiden Eheleute, die zu prüfen ist, was ja wohl auch gemacht wird. Darüber hinaus könnte die Ausländerbehörde z.B. das BAMF bitten, unter Bezugnahme auf die Erkrankungen erneut zu prüfen, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt, und bis zum Eintreffen einer Antwort die Abschiebung zunächst aussetzen. Das schreibt mir der Niedersächsische Flüchtlingsrat.

Ich setze hinzu, dass die Stadt dem Ehemann Bejta auch Arbeit besorgen kann, wenn sie will. Dann könnten er und seine Frau bleiben.

Zwar kann die Stadtverwaltung nicht einfach so ein Bleiberecht aussprechen, wenn die Bedingungen der Bleiberechtsregelung für langjährig hier lebende und geduldete Ausländer nicht erfüllt sind. Deshalb bedarf es dazu auch weiterer politischer Initiativen, um
a) die komplizierte Bleiberechtsregelung in § 104 a, b Aufenthaltsgesetz zu liberalisieren entbürokratisieren und
b) eine Bleiberechtsregelung für Roma nicht zuletzt unter Bezugnahme auf die deutsche Geschichte durchzusetzen.

Dazu gibt es vielfältige Initiativen, die man unterstützen kann – etwa hier!

Noch ’ne Initiative:  Einem unchristlich handelnden Innenpolitiker wie Niedersachsens Minister Schünemann und der Partei, die ihn zum Minister gemacht hat, kann man auch einfach bei der nächsten Wahl die Quittung erteilen für so viel hartherzige Politik.

(zum Foto © Paul Marx, pixelio:
Die Roma und die deutsche Verantwortung: Im KZ Buchenwald wurden auch viele Sinti und Roma ermordet. Daher wurden dort diese Stelen errichtet, um an diese Sinti und Roma zu erinnern, die von den Nazis ermordet wurden.)

Mitgeschnitten

17. September 2009

Schön gesagt: „Ich wäre Ihnen ganz dankbar. … “
Das Connemann-von-der-Leyen-Video kannte ich noch gar nicht. Es ist ja immer wieder interessant mitzuerleben, wie weit die Pressefreiheit wirklich geht. An Unter- wie Mittelems eben meist nur bis zu „den lokalen Medien“, die die gewünschten Bilder mit kleinen Kindern knipsen, die gegen diesen Missbrauch nichts tun können.
Wer (noch) mehr erfahren will: Donnerstag um 20 Uhr in Werlte auf dem Marktplatz im Festzelt kann man ja mal bei Gitta Connemann und Roland Koch, einem ausgewiesen engagierten CDU-Liberalen, nachfragen. 😉

ps Dankeschon  den Lingener Aktivisten der Piratrenpartei für den Hinweis.