Ordnungswidrig

27. Februar 2009

Keine Frage, es sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten: Das Jugendschutzgesetz droht bei der Abgabe von Schnaps, Tabakwaren oder Gewaltvideos an Minderjährige Geld- und Freiheitsstrafe oder ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro an. Heute lese ich in der Lokalpresse und in einer Presseerklärung der Polizei, dass im Emsland und der Grafschaft Jugendämter und Polizei in einer gemeinsamen Aktion durch Minderjährige Alkohol-Testkäufer  die Einhaltung dieses Jugendschutzgesetzes kontrolliert haben. 

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat mit verdeckten Methoden die Einhaltung seiner Gesetze überprüft. Es ist falsch, wenn dabei auch noch minderjährige Schüler zu verdeckten Ermittlern gemacht werden, die andere dann zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeiten anstiften. Vor 15 Monaten hatte Ministerin von der Leyen (CDU) diese Idee und wurde von Kanzlerin Merkel (CDU) zurückgepfiffen. Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte  damals, er könne sich nicht vorstellen, »dass ein Rechtsstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als ´Agent Provocateur´ einzusetzen». 

Auch die Kontrolleure in unserer Region wissen, dass sie rechtsstaatlich mehr als zweifelhaft handeln und ihre Tatprovokationen kaum gerichtsfest sind. Denn die ertappten „Täter“  wurden lediglich „mündlich und zum Teil auch schriftlich verwarnt“. Gleichwohl verkünden die Behörden in der Presseerklärung trotzig-selbstbewusst:  Es „sollen weitere Testkaufaktionen folgen“.

Jugendämter und Polizei sind zu ermahnen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist das Grundprinzip unseres Zusammenlebens. Diese Grundlage unserer Gesellschaft unterscheidet unseren Staat vom Polizeistaat. Polizisten haben andere Maßstäbe zu wahren als TV-Journalisten mit versteckter Kamera. Wenn der Staat kontrolliert und  überprüft, dann offen, rechtsstaatlich und ohne Minderjährige als Objekte staatlicher Kontrollen zu missbrauchen.  

Gerade weil angesichts der Alkoholexzesse Handeln angesagt ist, sind die Behörden zu erinnern: Polizei und Ämter haben auch ohne minderjährige Testkäufer ausreichende Kompetenzen, um gegen den Verkauf von Zigaretten, Alkohol und Gewaltvideos vorzugehen. Sie müssen es nur wollen.

Eine Antwort to “Ordnungswidrig”

  1. Dass bei diesen sinnlosen Aktionen Minderjährige als verdeckte Ermittler, andere zu Straftaten animieren, könnte natürlich ein Grund sein, weshalb die gesetzliche Handhabe gegen diejenigen, die gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen, nicht in Anspruch genommen wird. Stellt sich nochmals die Frage: „Wozu das Ganze?“ Nur um wieder eine nette Statistik abheften zu können? Ein Grund mehr für verantwortungsvolle Bürger, sich an Politik und Behörden zu wenden, um die dafür verschleuderten Steuergelder in Zukunft in die Prävention zu stecken.

    Und Prävention heißt nicht Kontrolle sondern, dass man Jugendlichen Raum und Zeit für persönliche Entwicklung gibt. Auch und gerade von staatlicher Seite. Auch und gerade für die, denen es finanziell nicht möglich ist, sich ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten.

    Doch das Gegenteil geschieht: Immer weniger Gelder fließen für die jungen Leute, immer weniger Zeit wird ihnen zugestanden, für intensives und kindgerechtes Lernen in Schulen, immer früher werden sie aussortiert und in Ober- und Unterschichten eingeteilt, immer mehr werden ihre Möglichkeiten der Begegnung an Orten, an denen sie sinnvollen Hobbys und Interessen nachgehen können, eingegrenzt.

    Von den Fernsehern und Bildschirmen sollen die Eltern die Kinder holen, aber wohin dann mit ihnen? Immer leiser, immer unsichtbarer sollen sie sein – was kann man von einem Staat erwarten, in dem Gerichte KiTas zumauern lassen, damit Anwohner sich nicht von begeistertem Kinderlachen gestört fühlen? Was kann man erwarten, wenn für Kindergartenplätze, die seit Jahren versprochen sind, angeblich kein Geld vorhanden ist? Sieht so die neue Kinderfreundlichkeit aus? Diese Politik für Kinder und Jugendliche wird Konsequenzen haben, die jeder einzelne von uns zu tragen hat und für die auch jeder, der wegguckt verantwortlich ist. Nichts kann von heute auf morgen geändert werden, aber es müssen mehr Menschen in die bürgerliche Verantwortung geholt werden, auch deshalb wird auf http://www.ollepiepen.de/Blog/alkohol-testkaeufe-im-emsland/ immer wieder über das Thema Jugendliche und Alkohol berichtet, und immer wieder eingeladen, sich an den Diskussionen zu beteiligen, damit der Widerstand gegen falsche Jugendpolitik wächst und Kinder und Jugendliche spüren, dass sie wertvoll sind und schützenswert!

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