Ordnungswidrig

27. Februar 2009

Keine Frage, es sind Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten: Das Jugendschutzgesetz droht bei der Abgabe von Schnaps, Tabakwaren oder Gewaltvideos an Minderjährige Geld- und Freiheitsstrafe oder ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro an. Heute lese ich in der Lokalpresse und in einer Presseerklärung der Polizei, dass im Emsland und der Grafschaft Jugendämter und Polizei in einer gemeinsamen Aktion durch Minderjährige Alkohol-Testkäufer  die Einhaltung dieses Jugendschutzgesetzes kontrolliert haben. 

Es ist grundsätzlich falsch, wenn der Staat mit verdeckten Methoden die Einhaltung seiner Gesetze überprüft. Es ist falsch, wenn dabei auch noch minderjährige Schüler zu verdeckten Ermittlern gemacht werden, die andere dann zu einer Straftat oder Ordnungswidrigkeiten anstiften. Vor 15 Monaten hatte Ministerin von der Leyen (CDU) diese Idee und wurde von Kanzlerin Merkel (CDU) zurückgepfiffen. Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte  damals, er könne sich nicht vorstellen, »dass ein Rechtsstaat das Recht hat, Kinder und Jugendliche als ´Agent Provocateur´ einzusetzen». 

Auch die Kontrolleure in unserer Region wissen, dass sie rechtsstaatlich mehr als zweifelhaft handeln und ihre Tatprovokationen kaum gerichtsfest sind. Denn die ertappten „Täter“  wurden lediglich „mündlich und zum Teil auch schriftlich verwarnt“. Gleichwohl verkünden die Behörden in der Presseerklärung trotzig-selbstbewusst:  Es „sollen weitere Testkaufaktionen folgen“.

Jugendämter und Polizei sind zu ermahnen: Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Das ist das Grundprinzip unseres Zusammenlebens. Diese Grundlage unserer Gesellschaft unterscheidet unseren Staat vom Polizeistaat. Polizisten haben andere Maßstäbe zu wahren als TV-Journalisten mit versteckter Kamera. Wenn der Staat kontrolliert und  überprüft, dann offen, rechtsstaatlich und ohne Minderjährige als Objekte staatlicher Kontrollen zu missbrauchen.  

Gerade weil angesichts der Alkoholexzesse Handeln angesagt ist, sind die Behörden zu erinnern: Polizei und Ämter haben auch ohne minderjährige Testkäufer ausreichende Kompetenzen, um gegen den Verkauf von Zigaretten, Alkohol und Gewaltvideos vorzugehen. Sie müssen es nur wollen.