Geschichte

18. Januar 2009

120px-atomkraft_nein_dankesvgIm Spätherbst letzten Jahres – das Ereignis liegt also schon mehrere Wochen zurück- erreichte mich eines Abends ein Anruf aus den Niederlanden. Ob ich der Robert Koop sei, der in den 1980er Jahren in der Antiatombewegung mitgearbeitet habe. Als ich bejahte, lud mich die Anruferin zu einem wenige Tage später stattfindenden  Abendessen in die Watermolen von Haus Singraven bei Denekamp (Dinkelland) ein. Man wolle sich wiedersehen und mit diesem Essen die „Stichting Burgerinspraak over de Grens“ auflösen.
Ich erinnerte mich sofort an die lange zurückliegende Zeit und die Kämpfe gegen die Atomkraft. Da hatte es im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Atomkraftwerk Lingen, das offiziell „Kernkraftwerk Emsland“ heißt, einen denkwürdigen „atomrechtlichen Erörterungstermin“ auf der Lingener Wilhelmshöhe gegeben. Der  damals in Osnabrück tätige Rechtsanwalt Dr. Winfried Kievel und ich versuchten als Anwälte, den Termin auch für die vielen erschienenen niederländischen Einwender zu öffnen. Die sollten nämlich draußen bleiben. Sie hatten zwar auch Tausende von Einwendungen erhoben, die aber die Ministerialbeamten aus Hannover nicht akzeptierten. Die Niederländer hätten überhaupt kein Recht, sich gegen die deutsche Atomanlage zu beschweren, hieß es unter dem zustimmenden Kopfnicken der Vertreter der Energieerzeuger.

Weil bei einem AKW-Störfall die deutsch-niederländische Grenze nun wirklich völlig bedeutungslos ist, hielten wir diese Einstellung für absurd, anachronistisch und geradezu zynisch. Nach stundenlanger Debatte gestattete ein überfordert wirkender Veranstaltungsleiter dann schließlich den protestierenden Niederländern, den Saal der Wilhelmshöhe zu betreten. Nur reden, reden durften sie immer noch nicht. Mit Klebeband verschlossen sich daraufhin alle Niederländer  ihre Münder und protestierten stumm gegen den Maulkorb. Die Bilder dieser Aktion wurden sofort in den Medien verbreitet und sagten so  mehr, als die stummen Mitstreiter je mit Worten hätten ausdrücken können. Als trotzdem alle Kritik am Maulkorb nichts half, verließen schließlich gemeinsam sämtliche deutschen und niederländischen Einwender gegen das geplante Atomkraftwerk den Erörterungstermin. Anschließend waren die AKW-Befürworter unter sich.

In der Folge schrieb der Niederländer Coen Hamers dann ein Stück bundesdeutscher und europäischer Rechtsgeschichte: Denn stellvertretend -und soweit ich weiß, auch als einziger aller Einwender diesseits und jenseits der Grenze- klagte er gegen die erteilte atomrechtliche Genehmigung. Zunächst wies das Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom Hamburger Rechtsanwalt Andreas Gleim vertretene Klage als unzulässig ab; Hamers sei Niederländer und habe keine eigenen Rechte. Gegen das Urteil führte der  Bremer Universitätsprofessor Gerd Winter die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das gab Coen Hamers dann im Urteil vom 17.12.1986 (7 C 29.85) recht; das Urteil räumte mit den in Europa längst überholten Prinzipien des Völkerrechts auf und wurde in der amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht  (BVerwGE 75, 285). Das Osnabrücker Gericht musste also nachsitzen, wies dann aber die zulässige Klage in der Sache als unbegründet ab. Weder die Berufung noch die Revision hiergegen waren erfolgreich. Auch Hamers‘, von Gerd Winter begründete Verfassungsbeschwerde wurde schließlich nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer im März 2000 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Natürlich bin ich der Einladung gern gefolgt. Es war ein bisschen wie eine Reise in die eigene Geschichte. Gerd Winter kam direkt aus Tokio hinzu, wo er bei einer Konferenz internationales Umweltrecht betrieben hatte. Zunächst besichtigten wir das über 600 Jahre alte Haus Singraven, anschließend trafen sich die „Wölfe von einst“ zum Abschiedsessen. Ich sah viele graue Köpfe und fragte mich, während ich ihren Reden lauschte, wie sich  wohl eine deutsche Umweltschutzinitiative auflösen würde. Mir war klar, dass die sich wahrscheinlich gar nicht auflöst (höchstens einschläft) und wenn doch, dann keinesfalls so stilvoll wie „Burgerinspraak“ an diesem nassen Herbsttag in „Huis Singraven“.  Ja, das alles hatte was, wie man zu sagen pflegt.

Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit „Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg“ übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach  ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung („Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt, Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens  nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen  gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.

(update: 21.01.09)

Virus

16. Januar 2009

2009_02_1Wie sich die Erkältungskrankheiten im Nordwesten ausgebreitet haben, kann man heute in den Zeitungen sehen. Zwei Grafiken (links die aktuellere der beiden) zeigen die Entwicklung der letzten drei Wochen und belegen, wie explosionsartig sich die Zahl der Erkrankten entwickelt hat. Ich persönlich habe heldenhaft meinen Teil dazu beigetragen.

Politisch grassiert der Virusinfekt auch. Die Abrissviren treiben bekanntlich in Lingen schon traditionell ihr Unwesen und das, wie der Althumanist sagt, gleich in zwei Varianten. Virus caesurae für die gewachsene Umgebung und Virus destructae für alles einmal mühsam Gebaute. Die kleine liberale Abart Virus amissis lassen wir mal weg!

Die aktuelle Lingener Viruserkrankung (Prinzip: Haut erst mal weg den Scheiß, die Leute vergessen’s eh!) ist heftiger denn je  ausgebrochen. Denn nun hat sie auch die SPD erwischt, die meist draußen vor der Rathaustür an der frischen Luft und damit oftmals gegen derlei Anwandlungen immun war. Mit ausgewiesenen Stadtentwicklern („Hallo, Jürgen!“) an der Spitze der Bewegung will auch sie jetzt die Lingener Wilhelmshöhe abreißen. Klare Sache: Die ganzen sozialdemokratischen Stammwähler im Areal rund um die Wilhelmshöhe werden jubeln. Abreißen will auch –nichts Neues–  OB Pott, hat aber noch eine öffentliche Schamfrist verordnet: 8 Monate, wenn dann kein Investor gefunden sei, kommt der Bagger –vom Lateiner auch apparatus Lingensis genannt (Säge heißt übrigens apparatulus Lingensis).

Niemand glaubt, dass irgendjemand im Rathaus ernsthaft einen Wilhelmshöhe-Investor sucht. Wer es nicht einmal schafft, in anständiger Innenstadtlage 74qm zu vermieten, findet nie und nimmer einen Hotelinvestor und will es auch gar nicht, droht doch auch noch der Streit mit ruhebedüftigen Nachbarn. Also wird in Lingen einmal mehr nicht nur öffentliches Eigentum und eine 150 Jahre alte Erfolgsgeschichte vernichtet, sondern auch erneut mangelndes (eigenes) Können offenbart. Schade, dass die SPD damit offenbar jetzt auch infiziert ist.

Tipp an die Sozis:  Gefährlich ist bei solchen Viruserkrankungen vor allem, dass durch die Schwächung vielerlei Sekundärinfektionen auftreten können. Also nicht ins ideenarme, wenn auch geheizte Rathaus, sondern warm eingepackt an die frische Luft. Zu Risiken und Nebenwirkungen falscher Rezepte fragt derweil mal Euere Wähler oder auch nicht.

Nachtrag: Eigentlich bin ich immer noch krank und mein Latein war noch nie besonders; vielleicht findet sich doch jemand, der die Vokabeln sprachlich etwas aufpoliert. Leider wird er kaum eine Chance haben, gleich auch in den Köpfen der Verantwortlichen für mehr Glanz zu sorgen. Die Viren sind eben verdammt resistent.