Fachkräfte

24. September 2008

Ich bin ja immer noch in der SPD. Deshalb schreibt mir neuerdings Dieter Steinecke E-Mails. So etwas nennt sich Mobilisierung, und ich erkenne: Der Bundestagswahlkampf 2009 hat begonnen. Dieter Steinecke kenne ich seit gefühlt 30 Jahren. Er ist eine ehrliche Haut, rollt das rrrrrrr, wie kaum ein Zweiter, und ist aber in Lingen nahezu unbekannt. Seine Bekanntheitsquote liegt so bei geschätzt < 1% , obwohl er SPD-Bundestagsabgeordneter aus Uelsen in der Grafschaft Bentheim ist und Lingen in seinem Wahlkreis liegt. Deshalb schreibt er E-Mails. Das macht ihn bekannter.

Heute hat er mir geschrieben:

„Deutschland steuert auf einen Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften zu. Bereits heute melden immer mehr Unternehmen Probleme bei der Suche nach hochqualifizierten Beschäftigten, vor allem im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.“

Er hat seiner E-Mail ein „Kompaktinfo“ (welch ein Wort!) beigefügt.

Darauf habe ich spontan allergisch reagiert und mich sofort an eine Gruppe von Beamten erinnert, die -von wenigen Ausnahmen abgesehen ( ich kenne nur zwei!) – eine ganz besonders negative, vom Steuerzahler unterhaltene Spezies darstellt: Die Beamten in den Ausländerbehörden. Dieter Steinecke habe ich deshalb flugs so auf seine E-Mail so geantwortet:

Lieber Dieter Steinecke,

dass es einen Fachkräftemangel in unserem Land geben wird, wissen wir seit Jahren. Daher ist es gut, dass sich die Politik der Sache annimmt.

Eine Lösung, jedenfalls ein Teil einer menschlichen Lösung ist ganz einfach: Hier lebende Flüchtlinge und Kinder von Flüchtlingen sollten endlich akzeptiert werden und einen sicheren Status erhalten. Es ist ein völlig absurdes Verhalten, wenn hier mit großem Aufwand schulisch ausgebildete junge Menschen abgeschoben werden, vorher keine berufliche Ausbildungsmöglichkeit erhalten und von der Integration bewusst ausgeschlossen werden.

Man darf eben das Verhalten gegenüber Ausländern auf keinen Fall kleingeistig wirkenden Bürokraten in den Ausländerbehörden oder gar Innenpolitikern überlassen, die hinter jedem Nichtdeutschen einen potentiellen Terroristen vermuten. Die Menschen sind hier! Akzeptieren wir dies endlich und schreiben keine unehrlichen Bleiberechtsregelungen, die so bürokratisch sind wie das deutsche Einkommensteuerrecht und faktisch gerade keine Bleiberechte ermöglichen. Dazu zählt auch, dass Familien nicht deshalb abgeschoben werden, weil ein einziges Mitglied dieser Familie zwei Mal betrunken Auto gefahren ist, sich mit anderen vor einer Disko geprügelt oder andere, ähnlich „schwere“ kriminelle Taten begangen hat.

Die Lösung kann so einfach sein: Bleiberecht und Status für alle, die zB seit einem Stichtag hier sind. Nur bei Verurteilungen zu einem Verbrechen (d.i. eine Strafe, die mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist) mit einer zu verbüßenden Strafe sollte man Erwachsene abschieben. Die dann überflüssigen Ausländer-Beamten in den Ämtern können sich sofort mit sinnvollen Dingen beschäftigen, zB der Mithilfe beim Bau von Deichen an der Nordsee…

Ich grüße herzlich
Robert Koop“

Eine Antwort zu “Fachkräfte”

  1. Robert Koop said

    Ich habe heute (27.10.2008) diese Antwort von Dieter Steinecke erhalten. Sie können selbst entscheiden, ob sie Sie überzeugt:

    Lieber Robert,

    Dein recht provokantes Schreiben vom 24. September dieses Jahres zeigt Deine Unzufriedenheit mit dem momentanen Aufenthalts- und Asylrecht. Dies ist zuletzt im Juni 2007 geändert worden.
    Für die SPD- Bundestagsfraktion ist es ein schmerzlicher Kompromiss gewesen, da es unserer Meinung nach zu wenig herausstellt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Eine Überarbeitung sollte ein überzeugendes und einladendes Angebot zur Integration von Migrantinnen und Migranten sein.
    Doch einige Neuerungen sind sicher zu begrüßen. Dies möchte ich hier nicht unerwähnt lassen:
    Der erste Schritt, den menschenunwürdigen Kreislauf „kein Aufenthaltsrecht, keine Arbeit – keine Arbeit, kein Aufenthaltsrecht“ zu durchbrechen ist getan. 60.000 der insgesamt 180.000 in Deutschland geduldeten ausländischen Mitbürger werden nun eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können.
    Hierfür ist ein Stichtag, wie Du ihn auch in Deinem Schreiben anführtest, gesetzt worden. Langjährig Geduldete erhalten ein Aufenthaltsrecht, wenn sie sich seit dem 01. Juli 2007 mindestens acht Jahre- Familien mit Kindern sechs Jahre- in Deutschland aufhalten, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können, deutsch sprechen und nicht straffällig geworden sind.

    Diese Regelung kann nur ein Zwischenergebnis sein. Langfristig müssen wir dazu kommen, das Bleiberecht so zu gestalten, dass es nicht immer wieder neue Geduldete schafft.
    Selbstverständlich ist hier noch viel zu tun. In der derzeitigen Koalition ist dies jedoch nicht machbar.
    Wir wollen die Einbürgerung erleichtern. Bund, Länder und Kommunen müssen Rahmenbedingungen schaffen.

    Zudem setzen wir uns dafür ein, die Zugangschancen zum Arbeitsmarkt für Jugendliche mit Migrationshintergrund zu verbessern. Diese bleiben überdurchschnittlich häufig ohne Berufsausbildung und sind häufiger arbeitslos als Jugendliche ohne Migrationshintergrund.
    Spezifische Ausbildungsplatz- und Berufsvorbereitungsprogramme müssen verstärkt werden, um betroffene Jugendliche besser an die Ausbildungsreife heranzuführen und in die Berufsausbildung zu integrieren.

    Sicher wird der Fachkräftemangel schon in wenigen Jahren deutliche Folgen haben. Auch darum ist die Erhöhung der Erwerbsquote von Migrantinnen und Migranten ein Ziel unserer Integrationspolitik.

    Ich habe Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker gebeten, auch zu den von Dir angesprochenen Problemfeldern Stellung zu beziehen. Sobald mich diese erreichen, leite ich sie gerne an Dich weiter.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Dieter Steinecke, MdB

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