Test

9. Juli 2008

Rund 7 Millionen Menschen leben in Deutschland ohne deutschen Pass. Sie sind von der demokratischen Teilhabe an Entscheidungen ausgeschlossen. Das ist ein Problem. Deshalb sollten die hohen, noch bis aus Zeiten des Kaiserreichs stammenden Anforderungen an die Einbürgerung modernisiert werden. Jetzt gilt: Eine Einbürgerung setzt ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung vor. Hinzu kommt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Außerdem muss der Einbürgerungswillige seit acht Jahren in Deutschland leben, er darf keine Vorstrafen haben und er muss seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Schließlich muss er -wie bei der theoretischen Fahrprüfung – einen Test bestehen.

Der Einbürgerungstest verzichtet -anders als der baden-württembergischen Gesprächsleitfaden zum selben Thema- darauf, politische Haltungen zu erkunden. Damit erfüllt er eines der Grundgebote der Demokratie, das er selbst immer wieder abfragt, nämlich: die Meinungsfreiheit. Das ist gut!

Gleichwohl ist der Test seit langem umstritten. Sollen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten wollen, in einem Fragebogen „Mindestkenntnisse“ über ihr künftiges Heimatland, seine Gesetze, seine Kultur und Geschichte nachweisen müssen? Und wie weit dürfen Regierung und Behörden dabei gehen? 

Aus den veröffentlichten 310 Testfragen wird klar:  Wenn die künftigen Deutschen ihr Geschichtsbild und Verständnis der deutschen Kultur nur aus den Vorbereitungskursen für den Einbürgerungstest beziehen, wird dieses allemal reichlich dürftig ausfallen. Die deutsche Geschichte schrumpft im Fragebogen nämlich auf die Zeit des Nationalsozialismus und die Zeit seit 1945 zusammen. Ansonsten kann man noch lernen, dass Deutsche sich an Weihnachten nicht mit Kostümen verkleiden und auch keine Eier verstecken.

Und dann wird es für die Tester peinlich: Im Zusatz-Fragebogen für Niedersachsen lautet die Frage: „Wo können Sie sich in Niedersachsen über politische Themen informieren?“ Die möglichen Antworten sind:

  • bei der Landeszentrale für politische Bildung,
  • beim Ordnungsamt der Gemeinde,
  • bei der Verbraucherzentrale
  • oder bei den Kirchen.

Zwar wurden die korrekten Antworten für die Ländertests offiziell noch nicht bekanntgegeben, doch offensichtlich soll hier „Landeszentrale für politische Bildung“ als richtig gelten. Peinlich nur, dass in Niedersachsen die Landeszentrale für politische Bildung zum 31.12.2004 durch die Parteifreunde des verantwortlichen Innenministers Schäuble aufgelöst wurde…