Vorsätzlich

25. April 2008

Die Tage des 100 Jahre alten Hauses Marienstraße 16, ein seit Jahrzehnten geschütztes Baudenkmal, sind offenbar gezählt. Mit einem bemerkenswerten Coup hat Eigentümer Josef Berning den offenbar lange geplanten  Abriss des Hauses vorbereitet, das noch nicht lange sein Eigentum ist. Der Lingener Kaufmann hat sich zwar vor vier Jahren in einem städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Lingen verpflichtet, das Baudenkmal zu erhalten, dann aber hat er vertragswidrig nichts gemacht und das Gebäude gezielt verfallen lassen.

Für ihn war offenbar nur wichtig, dass ihm die Stadt ihrerseits in dem Vertrag die Möglichkeit schuf, den großen Freiraum zur Straße Am Pulverturm vollständig zu bebauen. Die Stadt hat ihren Teil des Vertrages  eingehalten. Berning bricht ihn.
Die Beamten der Stadtverwaltung haben dem Verfall des Baudenkmals jahrelang untätig und pflichtwidrig zugesehen.  Angeblich hatten sie, sagte Stadtbaurat Lisiecki vor sechs Monaten im Ausschuss, keine anderen  Möglichkeiten. Lächerlich! Denn weshalb schließt man dann einen Vertrag? Entweder man war zu dumm, die eigenen Rechte aus dem Vertrag durchzusetzen oder man wollte es nicht.

Die jetzigen, im Bau- und Planungsausschuss am Mitwoch bekannt gegebenen Ergebnisse der  Gebäudeuntersuchung haben ergeben, dass trotz der vertragswidrigen Untätigkeit die Bausubstanz noch zu 50 % gesund ist. Was sagt Stadtbaurat Liesiecki: „Die Bausubstanz ist zu 50 % marode!“ Muss man ihm wirklich zurufen: „Natürlich, lieber Stadtbaurat aus Oldenburg! Das ist doch normal, dass ein altes Haus häufig zu 50% in schlechtem Zustand ist“ ?

Um diese Bausubstanz festzustellen, muss man das Baudenkmal jedenfalls kaum mit, mir unqualifiziert erscheinenden Großbohrungen durchlöchern wie einen Käse.

Man merkt leicht die Absicht an Wortwahl und Schwerpunktsetzung des Herrn Lisiecki: Natürlich ein paar verbale Krokodilstränen, aber vor allem soll Herrn Berning der Abriss des Denkmals ermöglicht werden. Motto: „Wir sind so traurig, aber es geht ja nicht anders…“.  Zur Erinnerung: Schon bei seiner Neujahrsrede hat OB Pott angekündigt, die niederländische Kaufhauskette HEMA werde auf dem Grundstück eine Filiale errichten. Da können einem Kritiker wie mir  die Resultate der Gebäudeuntersuchung, ihre Durchführung und ihre Präsentation schon einmal seltsam „bestellt“ vorkommen.

Die Herren um Lisiecki oder über ihm waschen die Hände in Unschuld. Sie werden einmal mehr mit ihrer Politik durchkommen und vielleicht auch ein bisschen über „den Koop“ feixen und „seinen blog“. Andere Formen der Öffentlichkeit brauchen sie nicht zu fürchten. Die lokale Lingener Tagespost wird ihrem Anzeigengroßkunden Berning nichts Kritisches ins Stammbuch schreiben. Wetten?!

Und dann gibt es nicht nur Verträge sondern auch Gesetze. Auch die werden verletzt. Vorsätzlich. Etwa das Denkmalschutzgesetz des Landes Niedersachsen. Das sagt:

§ 6
(1) Kulturdenkmale sind in Stand zu halten, zu pflegen, vor Gefährdung zu schützen und, wenn nötig, instandzusetzen. Verpflichtet sind der Eigentümer oder Erbbauberechtigte und der Nießbraucher; neben ihnen ist verpflichtet, wer die tatsächliche Gewalt über das Kulturdenkmal ausübt.

(2) Kulturdenkmale dürfen nicht zerstört, gefährdet oder so verändert oder von ihrem Platz entfernt werden, dass ihr Denkmalwert beeinträchtigt wird.

Denn:

(1) Kulturdenkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Baudenkmale, Bodendenkmale und bewegliche Denkmale.

(2) Baudenkmale sind bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 der Niedersächsischen Bauordnung), Teile baulicher Anlagen und Grünanlagen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen, wissenschaftlichen oder städtebaulichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht.

Das trifft auf das Haus Marienstraße 16 zu. Daher ist es unter Denkmalschutz gestellt worden. Dann aber gilt:

(1) Wer ohne die nach § 10 erforderliche Genehmigung und ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 ein Kulturdenkmal oder einen wesentlichen Teil eines Kulturdenkmals zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Reste eines Kulturdenkmals, das durch eine Tat nach Absatz 1 zerstört worden ist, können eingezogen werden.

Tja, Herr Lisiecki, dann sorgen Sie mal schnell dafür, dass Herr Berning seine Genehmigung zum Abrissdes Baudenkmals  erhält. Sonst interessiert sich vielleicht die Staatsanwaltschaft auch noch für die, die durch Unterlassen das Baudenkmal zerstört haben – oder 50% – eben einen wesentlichen Teil davon.

Eine Antwort to “Vorsätzlich”

  1. […] der gerade realisierten Zerstörung der Baudenkmale in der Marienstraße gibt es weitere aktuelle Beispiele für den geschichtslosen Umgang mit historischen Kulturgütern […]

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