Bedarf

1. Februar 2008

In der letzten Sitzung des Lingener Planungs- und Bauausschusses haben verschiedene Kollegen den Stadtbaurat Lisiecki wegen der fehlenden Anliegerbeteiligung beim Bau des Ärztezentrums („Medizin-Mall“) am Konrad-Adenauer-Ring kritisiert. Die von dem Großprojekt direkt betroffenen Anlieger an der Mühlentorstraße hatte weder der Bauherr noch die Stadtverwaltung beteiligt. Sie mussten erst den Osnabrücker Fachanwalt für Verwaltungsrecht Hermann Roling engagieren, bevor sich die Stadtverwaltung ihrer Anliegen annahm. Roling handelte schließlich einen Kompromiss mit dem Bauherrn des Ärztezentrums aus: geringere Bauhöhen, größere Abstände, keine Aufstockung.

Dies stellte Stadtbaurat Lisiecki reichlich blumig als „Optimierung“ des Bauvorhabens dar und als etwas, das er und seine Mannen im Rathaus erreicht hätten. Zu Unrecht, wie mir Hermann Roling sagte, den ich einfach während der Sitzung anrief. Das Unwahrhafte in der Äußerung Lisieckis hat mich empört und dabei ist mir die Bedeutung einer Äußerung Lisieckis entgangen. LT-Redakteur Burkhard Müller zitiert sie teilweise in seinem Artikel so:
 

… betonte der Stadtbaurat, dass die Nachbarschaftsbeteiligung obligatorisch sei, aber das „Wann und Wie“ durch die Verwaltung geregelt werde.

Lisiecki hat in dem Zusammenhang sich noch pointierter ausgedrückt. Die Verwaltung („Wir“) könne, meinte er sinngemäß, „nicht bei jedem Bauvorhaben in der Stadt“ die betroffenen Nachbarn beteiligen. „Da hätten wir viel zu tun!“, setzte er hinzu.

Ich meine, es gibt nach dieser Äußerung Beratungs- und Handlungsbedarf: Der Rat muss den Verwaltungsleuten, die damit offenbar Probleme haben, auf die Finger schauen, wenn sie so selbstherrlich agieren wie Baurat Lisiecki. Der Rat muss für die Nachbarbeteiligung bei Bauvorhaben Regeln aufstellen – gerade über das „Wann und Wo“. Für das Zusammenleben innerhalb einer Stadt ist eine solche politische Vorgabe wichtig. Mit den Nachbarn zu reden, wenn man dauerhaft etwas verändert, ist ja keine Gnade sondern doch in einem zivilisierten Gemeinwesen nur selbstverständlich. Nun denn: Das wird nicht ganz einfach sein, weil die Verwaltungsleute natürlich Zeter und Mordio schreien werden, wie sie es in solchen Fällen immer tun. Sie werden fälschlich sofort behaupten, dass der Rat für solche Regeln nicht zuständig sei. Und ich sehe die Gefahr, die CDU wird einmal mehr mit Emphase erklären, man brauche derlei Regeln nicht, denn man wolle doch der Verwaltung „vertrauen“ – aber versuchen sollten wir es doch. Denn „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.