Pyrrhus?

23. Februar 2008

Am Mittwoch, den 20. Februar 2008, hat das Landgericht Osnabrück entschieden, dass die drei Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen zum 01.01.2005, 01.10.2005 und 01.01.2006 rechtlich in Ordnung waren. Es hob ein entgegenstehendes Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 13.11.2006 auf, gegen das die Stadtwerke Lingen Berufung eingelegt hatten. Sie finden das Urteil des Landgerichts Osnabrück hier im Wortlaut.

Es ist müßig, über die juristische Überzeugungskraft der rechtskräftigen Entscheidung zu streiten. Den unterlegenen Verbraucher wird’s ärgern, die Stadtwerke werden zufrieden und erleichtert sein. Sie werden sich jetzt mit den rund 150 Verbrauchern auseinandersetzen, die ebenfalls die früheren Preiserhöhungen nicht akzeptiert haben. Die werden nachzahlen „dürfen“.
 
Aktuell sehe ich aber ein viel größeres Problem: Der unglaubliche Druck der Energiemonopolisten auf alle lokalen Stromversorger, den diese zum Beispiel durch ihre Konzerntöchter ausüben, die mit vermeintlich niedrigen Preisen die kleinen Stadtwerke aus dem Markt drängen. In Lingen gibt es inzwischen Hunderte von Kunden, die aus diesem Grund „ihren“ Stadtwerken den Rücken gedreht haben, weil es eben woanders billiger ist, nämlich bei den Großkonzernen. Dabei lass‘ ich die Anbieter einmal außen vor, die Ökostrom verkaufen.

Dieser Billigdruck ist nicht alles: Bisher verdienen (nicht nur die Lingener) Stadtwerke ihr Geld vor allem über das Verteilnetz. Der fehlende Preisdruck sicherte dabei das Überleben der Stadtwerke. Nun aber verordnete die Bundesnetzagentur eine deutliche Senkung der Durchleitungsgebühren. Das senkt die Gewinne. Weil auch die Stadtwerke Lingen im Verbund mit defizitären Verkehrsgesellschaften oder den Bädern stehen, entstehen Rentabilitätsprobleme. Fachleute rechnen damit, dass dadurch in den kommenden Jahren viele Stadtwerke vom Markt verschwinden. Ein Hauptproblem liegt dabei in der fehlenden Energieerzeugung. Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) sagt, dass nur rund 150 Stadtwerke nennenswerte eigene Stromkapazitäten besitzen. Die Anderen sind auf Lieferungen der Energiemonopolisten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall angewiesen. Die wiederum sind oft auch an den Stadtwerken beteiligt – in Lingen der RWE-Konzern mit 40 %. Und sie machen -s.o.- mit ihren Billigtöchtern auch noch Konkurrenz. 

Also gleich von drei Seiten bedrohen die Großkonzerne die lokalen Stadtwerke, auch die Stadtwerke Lingen.  Das Urteil des Landgerichts Osnabrück gibt auf diese Bedrohungen naturgemäß keine Antwort. Die Verbraucher fragen doch nicht, ob die Preiserhöhung Nr. 2 im Jahr 2005 rechtlich in Ordnung war. Sie wollen wissen: „Warum soll ich die Energie bei meinen Stadtwerken kaufen, wenn ich sie woanders billiger beziehen kann?“ Mit ihrer Antwort auf diese Frage müssen die Stadtwerke Lingen Kunden überzeugen und so ihre Existenz für das Gemeinwohl sichern. 
 
Dabei reicht die einfache Feststellung nicht mehr aus, dass der Gewinn der Stadtwerke doch der Treibstoff eines lokalen Netzes ist, der die Lebensqualität in unserer Stadt erhöht und so allen Lingenern zugute kommt. Also ist jetzt die Politik gefragt: „Welche Stadtwerke wollen wir, wenn wir überhaupt Stadtwerke wollen? Welchen Ordnungsrahmen stellen wir zur Verfügung? Sind die RWE als 40%-Mitgesellschafter dafür der richtige Partner? Was machen wir aktiv für den Erhalt der Stadtwerke?“

Es sind also beileibe keine Rechtsfragen, die ganz groß auf der Tagesordnung stehen. Genau das aber macht sie so dringend. Ohne kluge und schnelle Antworten wird man in Lingen, fürchte ich, bald über den 20. Februar 2008 als Tag des Königs Pyrrhus reden.

Campus II

10. Februar 2008

Sie haben vielleicht von der Diskussion um die künftige Nutzung der von der Bundeswehr aufgegebenen 30-Hektar-Fläche gehört. Aber haben Sie sich eigentlich schon einmal das Kasernengelände in Reuschberge angesehen? Ich kann das nur dringend empfehlen, auch wenn es nur von außen (möglich) ist. Dazu müssen Sie die Breslauer Straße bis zum Ende gehen, dann links in den Liegnitzer Weg. Nach gut 300m lassen Sie die „Panzerbrücke“ rechts liegen und folgen einem kleinen Trampelpfad bis zum Ende der Gelgöskenstiege, der sie dann bis zu dem links abbiegenden Fußweg Richtung Langschmidtsweg folgen. Auf dem Langschmidtsweg geht es dann zurück bis zur Breslauer Straße. Machen Sie das ruhig einmal!

Anschließend können Sie es sich wie ich sicherlich nicht vorstellen, dass nach dem Willen der Ratsmehrheit und ihrer Spitze fast alle Gebäude, die Sie bei diesem Gang gesehen haben, abgerissen werden sollen. Welch eine Vernichtung öffentlichen Vermögens soll hier geschehen!

Zur Erinnerung: Es sind Ihre Steuern, mit denen die Lingener Kasernen gebaut wurden und die auf diese Weise vernichtet werden. Sie sehen einige Dutzend große Gebäude mit neuen Holzfenstern und Türen, dichten Dächern, 1-A-Energie- und Wasserver- bzw. Abwasserentsorgung und größtenteils völlig intakt. Allerdings ist schon ein Teil von ihnen im Innern gezielt zerstört worden ist, weil in den letzten Wochen intakte Elektroinstallationen und Badezimmerarmaturen herausgerissen und entfernt wurden. Aber das kann man reparieren und die Leute zum Deichbau mit dem Spaten nach Cuxhaven schicken, die die Zerstörung zu verantworten haben…

Ich schätze, dass der Abriss öffentliches Vermögen von 10 Mio Euro und mehr vernichtet. Noch einmal: Das sind Ihre Steuern! Danach soll nach dem Willen des Bürgervereins Reuschberge in dem geräumten Bereich eine Siedlung a la Vorort entstehen und nach dem Willen unseres OB Heiner Pott ein „Emsauenpark“. Damit die zugrunde liegende Mischung fehlender Fantasie und unglaublicher Vernichtung öffentlichen Vermögens nicht zu sehr auffällt, wird jetzt ein städtebaulicher Wettbewerb inszeniert. Dessen Ergebnis steht eigentlich schon fest: Siedlungseinerlei im Norden und Grünflächen im Süden des alten Kasernengeländes.

Der damit einher gehende Abriss-Skandal wird in Lingen nicht zur Kenntnis genommen, vor allem weil hier die neben Parlament, Verwaltung und Justiz vierte klassische Säule eines demokratischen Gemeinwesens faktisch fehlt: Eine intakte, das heißt kritische Presse.

Es fehlt leider auch einmal mehr der Mut, unkonventionell und innovativ zu denken und zu handeln. Stattdessen altbekannte Lingener Tradition: Erst einmal soll der Bagger ran. Wenn es hier tatsächlich so  kommt, werden schnell 10 Mio Euro vernichtet sein.

Die zaghaften Versuche, jedenfalls ein bisschen studentisches Wohnen in den nach dem Modell „Kaserne 2000“  noch bis vor zwei, drei Jahren renovierten Kasernen zuzulassen, hat die CDU-Mehrheit abgeblockt. Sie kann sich dies leisten, weil die Lingener gar nicht wissen, was und wie viel da zerstört werden soll. Und mit den Studenten redet sowieso niemand.

Studentisches Wohnen kann aber eigentlich nicht alles sein. Niemandem ist offenbar dieses Faktum aufgefallen: Das Gelände ist ein klassischer Hochschul-Campus nach anglo-amerikanischem Vorbild. Es ist absolut alles da: Hörsäle, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Mensa, Wohnheime – sogar ein Hubschrauberlandeplatz, wenn der Minister zur Einweihung kommt.

Mein Vorschlag: Erhalten wir grundsätzlich alle Gebäude im Süden des Kasernengeländes für eine zweite Hochschule in Lingen. Klar ist, dass dies im Kontext der bundesdeutschen Hochschullandschaft kaum geht. Aber die erste Lingener Hochschule wurde von dem Niederländer Willem III. van Oranje-Nassau gegründet. Heiner Pott, fahr also bitte in die Niederlande, biete den Standort an, frag nach und verhandle. Die öffentliche Saxion Universities in Twente (.de) ist für diese Verhandlung zum Beispiel ein guter Ansprechpartner; sie platzt aus allen Nähten. Wenn man es klug anstellt und wenn  es wirklich will, kann man Einmaliges erreichen.

ps Ein Campus an dieser Stelle bringt zwangsläufig Leben in diesen Stadtteil und auch den Supermarkt für Reuschberge, den der Bürgerverein so gern hätte. Wer aber als Reuschberger vor allem seine Ruhe will, darf gern in den Gauerbach oder in die Altenwohnungen im Stadtzentrum ziehen. 😉

(Foto: Studenten, © Sebastian Bernhard pixelio.de)

[…]

6. Februar 2008

Meine allmorgendliche „Lingener Tagespost“ berichtet heute über die neuerliche Kritik der Sozialdemokraten an der Genehmigungspraxis für das Ärzte-Zentrum („Medizin-Mall“) am Konrad-Adenauer-Ring, wo ein überdimensionierter Gebäudekomplex ohne das gesetzlich vorgesehene Bauleitverfahren nach Gutsherrenart genehmigt worden ist, – nachdem zunächst die Stadt das Grundstück zum halben Einkaufspreis weiterveräußert hat.Der Bericht hat insofern etwas besonderes, als er offiziell das Aus- und Weglassen in die Berichterstattung einführt. Nachdem vor 20 Jahren der damalige LT-Chef Hans Brinkmann seine, oft in das Mysterium des Ungesagten führenden Abschlussgedanken durch ein „…“ andeutete, finde ich heute gleich drei Mal im Bericht ein […].Ich hab mich gefragt, warum die LT nicht alles Kritische in dieser Stadt gleich auf seinen, nach LT-Ansicht berichtenswerten Kern reduziert, nämlich […].Wer trotzdem ungekürzt die SPD-Erklärung lesen will, schaut hierhin.

Bedarf

1. Februar 2008

In der letzten Sitzung des Lingener Planungs- und Bauausschusses haben verschiedene Kollegen den Stadtbaurat Lisiecki wegen der fehlenden Anliegerbeteiligung beim Bau des Ärztezentrums („Medizin-Mall“) am Konrad-Adenauer-Ring kritisiert. Die von dem Großprojekt direkt betroffenen Anlieger an der Mühlentorstraße hatte weder der Bauherr noch die Stadtverwaltung beteiligt. Sie mussten erst den Osnabrücker Fachanwalt für Verwaltungsrecht Hermann Roling engagieren, bevor sich die Stadtverwaltung ihrer Anliegen annahm. Roling handelte schließlich einen Kompromiss mit dem Bauherrn des Ärztezentrums aus: geringere Bauhöhen, größere Abstände, keine Aufstockung.

Dies stellte Stadtbaurat Lisiecki reichlich blumig als „Optimierung“ des Bauvorhabens dar und als etwas, das er und seine Mannen im Rathaus erreicht hätten. Zu Unrecht, wie mir Hermann Roling sagte, den ich einfach während der Sitzung anrief. Das Unwahrhafte in der Äußerung Lisieckis hat mich empört und dabei ist mir die Bedeutung einer Äußerung Lisieckis entgangen. LT-Redakteur Burkhard Müller zitiert sie teilweise in seinem Artikel so:
 

… betonte der Stadtbaurat, dass die Nachbarschaftsbeteiligung obligatorisch sei, aber das „Wann und Wie“ durch die Verwaltung geregelt werde.

Lisiecki hat in dem Zusammenhang sich noch pointierter ausgedrückt. Die Verwaltung („Wir“) könne, meinte er sinngemäß, „nicht bei jedem Bauvorhaben in der Stadt“ die betroffenen Nachbarn beteiligen. „Da hätten wir viel zu tun!“, setzte er hinzu.

Ich meine, es gibt nach dieser Äußerung Beratungs- und Handlungsbedarf: Der Rat muss den Verwaltungsleuten, die damit offenbar Probleme haben, auf die Finger schauen, wenn sie so selbstherrlich agieren wie Baurat Lisiecki. Der Rat muss für die Nachbarbeteiligung bei Bauvorhaben Regeln aufstellen – gerade über das „Wann und Wo“. Für das Zusammenleben innerhalb einer Stadt ist eine solche politische Vorgabe wichtig. Mit den Nachbarn zu reden, wenn man dauerhaft etwas verändert, ist ja keine Gnade sondern doch in einem zivilisierten Gemeinwesen nur selbstverständlich. Nun denn: Das wird nicht ganz einfach sein, weil die Verwaltungsleute natürlich Zeter und Mordio schreien werden, wie sie es in solchen Fällen immer tun. Sie werden fälschlich sofort behaupten, dass der Rat für solche Regeln nicht zuständig sei. Und ich sehe die Gefahr, die CDU wird einmal mehr mit Emphase erklären, man brauche derlei Regeln nicht, denn man wolle doch der Verwaltung „vertrauen“ – aber versuchen sollten wir es doch. Denn „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“.