Gürtellinie

20. Januar 2008

Bunte: Aber Ministerpräsident Wulff ist äußerst beliebt, hat das „Schwiegersohn“-Image…

Jüttner-Hötker: […] aber wie Herr Wulff sich zum Teil politisch und privat verhält, da bin ich froh, dass er nicht mein Schwiegersohn ist!

Jüttner: Da gilt auch das Prinzip: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Er hat sich für seine Wahlniederlagen gegen Gerhard Schröder damit gerächt, dass er Schröders Trennung von Ehefrau Hilu hämisch kommentierte: „Die Wähler werden sich über Schröders persönliche und politische Unzuverlässigkeit Gedanken machen.“

Bunte: Jetzt hat er sich selbst von seiner Ehefrau getrennt.

Jüttner-Hötker: Ja, für sich setzt er nun andere Maßstäbe. Er hat kein Problem, sich von seiner Frau „Knall auf Fall“ zu trennen und gleichzeitig eine neue Frau zu präsentieren – die jetzt ein Kind erwartet, obwohl er nicht geschieden ist. Persönlich fand ich es auch unangemessen, wenige Tage nach der Trennung schon mit der neuen Lebensgefährtin zum Galaempfang der Ministerpräsidentenkonferenz einzuladen.

Marion Jüttner-Hötker, die Ehefrau des SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen, hat sich in der „Bunten“ über den CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff geäußert (siehe Kasten rechts). Sie kritisierte unter anderem, dass Wulff ein Kind mit seiner neuen Freundin erwartet, von seiner Frau aber noch nicht geschieden ist.

Die „Bild“-Zeitung ist empört, sieht darin einen Angriff unter der Gürtellinie und einen Widerspruch zu Jüttners Versprechen, einen „fairen Wahlkampf“ zu führen.Bild.de spricht gar von einer „Schmutzkampagne“, einem „Schmutz-Wahlkampf“ und einem „Tiefschlag“ und fasst den Skandal in einem Satz zusammen:

Zehn Tage vor der Landtagswahl hat SPD-Kandidat Wolfgang Jüttner das Privatleben von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in die Öffentlichkeit gezerrt.

Das ist ja ungeheuerlich.

(aus: www.bildblog.de)

 

Bildausrisse Wulff 

 

Nicht einig

20. Januar 2008

Was ist eigentlich aus dem Eilantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung geworden? frage ich mich.  Zu Jahresbeginn wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht nur eine (Massen-)Verfassungsbeschwerde eingereicht, sondern auch eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz beantragt. Die Eilentscheidung scheitert bislang aus einem profanen Grund: Die Karlsruher Richter sind sich nicht einig, welcher der beiden Senate den Fall bearbeiten darf, berichtet die tageszeitung.An sich ist der Erste Senat für Verfassungsbeschwerden zuständig. Aber im Zweiten Senat soll man darauf pochen, Schwerpunkt der Beschwerden sei die Umsetzung einer EU-Richtlinie. EU-Recht gehört zum Aufgabengebiet des Zweiten Senats.Die taz: „Bis zur Klärung der Zuständigkeit ist niemand für den Fall verantwortlich. In Karlsruhe wird damit gerechnet, dass die Richter zunächst lange Schriftsätze wechseln, in denen sie begründen, warum ihr Senat den Fall bekommen soll und der andere nicht. …“Können sich die Karlsruher Richter nicht einigen, wird ein Sechser-Ausschuss einberufen, dem je drei Mitglieder beider Senate angehören. Im Falle eines Patts entscheidet der Präsident Hans-Jürgen Papier.

Sachlich

20. Januar 2008

Meine kleine Flugblatt-Aktion hat mächtig Aufsehen erregt. Seit dem letzten Wochenende wird in Lingen über den geplanten Platanen-Kahlschlag diskutiert. Zur Erinnerung: Nach den Plänen sollen die Innenstadt-Platanen abgeholzt werden und verschwinden, zunächst zehn, das Stadtbild prägende Platanen im Kreuzungsbereich von Burgstraße und Markt. Die Pläne des Dresdener Architekturbüros r+b machen allerdings Schluss mit allen Platanen.

Am Montagmittag wurden meine Flugblätter von den Platanen entfernt. Nun steht an der Kahlschlagstelle eine große Propagandatafel -bezahlt mit Steuergeldern. Sie kündet von den großartigen Platanen-ab-Plänen, und wie toll doch alles wird. Gleichzeitig verlautbart Stadtbaurat Lisiecki, der städtische Planungs- und Bauausschuss habe am 10. Oktober „einstimmig“ die Abholzaktion genehmigt. So ist es. Was er nicht erwähnt: Ich habe in dem Ausschuss nur ein Grundmandat und darf daher gar nicht abstimmen. Ein kleiner, unfairer Schönheitsfehler in der Erklärung des Stadtbaurats, wie ich meine. Ähnlich trickreich ist es, ein tristes Winterfoto blattloser Platanen in den städtischen Prospekt zu setzen, um gar nicht erst den Gedanken an ein grünes Blätterdach entstehen zu lassen.
Samstag morgen lese ich außerdem in der „Lingener Tagespost“ einen kleinen Artikel, der auf eine Presseerklärung der CDU-Jugendorganisation „Junge Union“ zurückgeht. Hinter der versteckt sich der Ratskollege Björn Roth, der im Rat zumeist schweigt, aber deshalb wohl um so häufiger JU-Erklärungen schreibt. Auf der JU-Internetseite habe ich das Original der zitierten Presseerklärung von Herrn Roth gefunden, auf die sich der „LT“-Artikel gründet. Die ist bemerkenswert, denn da heißt es:

Eine Versachlichung der Diskussion um die geplante Fällung von Bäumen in der Innenstadt fordert der Stadtverband der Jungen Union (JU) Lingen (Ems). „Die teilweise heftigen Reaktionen von Teilen der Ratsopposition und einigen Bürgern scheint uns etwas zu übertrieben zu sein“, meinen die jungen Christdemokraten in einer Pressemitteilung. „Wir sollten dabei vielleicht besser auf dem Teppich bleiben!“

OK, der Appell zur Sachlichkeit liest sich gut, und so geht es ein paar Zeilen später  weiter:

„Derbe Kritik erntet derweil der fraktionslose SPD-Ratsherr Robert Koop von Seiten der Jungen Union. „Dieser Mann gibt sich in Lingen allmählich der Lächerlichkeit preis. Wir warten nur noch darauf, dass sich Herr Koop an die Bäume kettet, um das Fällen zu verhindern.“ Dass die inszenierte und hochstilisierte „Koop’sche Kampagne“ mittlerweile in persönliche Angriffe und heftige Attacken gegen Oberbürgermeister Heiner Pott und Stadtbaurat Georg Lisiecki gipfele, habe der „ratsoppositionelle Einzelkämpfer“ aus „populistischem Profilierungswahn“ heraus alleine zu verantworten.“

Wirklich sachlich – oder? 😉
ps  Mich haben in den letzten Tagen eine Reihe von Lingenern angerufen und meine Aktion unterstützt. Das hat mich gefreut. Zuletzt meldete sich eine Frau,  in deren Garten die aus Ostasien stammende Magnolie wächst. Sie klagte darüber, wie viel Arbeit diese Pflanze macht, und fragte, wie man so etwas in die Fußgängerzone pflanzen könne. Das mit dem Pflanzen in der Fußgängerzone frage ich mich bekanntlich seit Bekanntwerden der Pläne, und viel Arbeit macht die nicht-heimische Magnolie allemal, wie hier nachgelesen werden kann.