Vorbild

31. Januar 2008

121735_R_by_dragonlady_pixelio.deIst Leipzig (Foto: Neues Rathaus) ein Vorbild für Lingen, wo der RWE-Konzern seit zehn Jahren mit 40 % an den Stadtwerken beteiligt ist?

Die Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig ist jedenfalls vom Tisch. Beim Bürgerentscheid haben die Leipziger am vergangenen Sonntag dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilt. Das klare Votum ist eine Niederlage für Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der den Verkauf von 49,9% der Stadtwerke-Anteile an den französischen Konzern Gaz de France betrieben hatte. Mehr als 87 Prozent der Wähler, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich dafür aus, die kommunalen Unternehmen in Gänze in städtischem Besitz zu halten. Gemessen an allen Wahlberechtigten sind das fast 36 Prozent – insgesamt nahmen 41 Prozent der Stimmberechtigten an dem Bürgerentscheid teil. Damit wurde auch die zweite Gesetzeshürde für den Bürgerentscheid deutlich genommen: Mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mussten mit „Ja“ votieren, damit der Entscheid gültig ist.  

Mike Nagler von der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt„, die mit einer Unterschriftensammlung den Entscheid erzwungen hatte, wertet das Ergebnis als „Sieg für die Demokratie“. Die hohe Beteiligung von 41 Prozent habe gezeigt, dass es den Bürgern nicht egal sei, was in ihrer Stadt passiere: „Die Leute wollen mitreden“.  

Mit steigender Bevölkerungszahl sinkt eigentlich das Interesse an Bürgerentscheiden. Die Beteiligung von 41 Prozent in Leipzig ist für eine Stadt mit etwas mehr als 500 000 Einwohnern äußerst hoch. Die Beteiligung liegt bei Kommunen mit mehr als einer halben Million Einwohnern im Durchschnitt bei knapp 21 Prozent. Das hat die Initiative „Mehr Demokratie“ bei der Auswertung von mehr als 1900 Abstimmungen herausgefunden. Im Schnitt votierten knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten – in Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern waren es mehr als 60 Prozent, in Städten von 50 000 bis 100 000 rund 32 Prozent.  

Oberbürgermeister Jung bedauert in einer Stellungnahme, dass es nicht gelungen sei, den Bürgern die Argumente für eine Teilprivatisierung zu vermitteln. „Letztlich siegten die Ängste der Bürger vor einer zügellosen Privatisierung“, sagt Jung. „Im Ergebnis zeigten die Bürgerinnen und Bürger allen hemmungslosen Privatisierern die rote Karte.“ Zu diesen zählt sich Jung selbst allerdings nicht: In den Wochen vor dem Entscheid hatte er stets beteuert, die Mehrheit an den Stadtwerken nicht aus der Hand geben zu wollen, zudem stehe eine ungehemmte Privatisierung auch anderer kommunaler Unternehmen für ihn nicht zur Debatte. Deswegen decke sich das Ergebnis der Abstimmung „bis auf die angestrebte Partnerschaft für die Stadtwerke Leipzig“ vollständig mit seiner Auffassung, sagt Jung. Als persönliche Niederlage will er das Votum nicht werten.  

Gaz de France hatte 520 Millionen Euro für 49,9 Prozent der rentablen Stadtwerke geboten. Das Geld sollte zur Schuldentilgung und für Investitionen etwa in Schulen und Kindertagesstätten verwendet werden. Im Februar sollte der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Das sei nun hinfällig, stellt Jung fest: „Für eine Verbesserung der Haushaltssituation werden wir in den nächsten Jahren hart arbeiten müssen.“ Alle Ausgaben der Stadt gehörten auf den Prüfstand. Von den Parteien hatten sich SPD, CDU und FDP grundsätzlich für einen Teilverkauf ausgesprochen, Linke und Grüne dagegen. Die Stadt ist an das Votum des Bürgerentscheids drei Jahre gebunden. Dabei ging es nicht nur um die Stadtwerke, sondern allgemein um die kommunalen Unternehmen der Daseinsvorsorge. Zu diesen zählen außer dem Strom-, Gas- und Fernwärmelieferanten auch die Dachgesellschaft LVV, die Wohnungs- und Baugesellschaft, das Klinikum St. Georg, die Verkehrsbetriebe, die Wasserwerke sowie die Stadtreinigung. 

(Quelle: Frankfurter Rundschau) Foto: Leipzig Neues Rathaus, © dragonlady)

Gemein

29. Januar 2008

Hanns Joachim Friedrichs, der vor zwölf Jahren verstorbene ARD-Journalist und Tagesthemen-Moderator, hat einmal gesagt: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache.“  

Heute erkennen wir wieder einmal, dass es in unserer Stadt andere gibt.  Unsere Tageszeitung berichtet über die gestrige Baumfällaktion. Allerdings wird kräftig geschummelt: So fielen die Bäume nicht um 9 Uhr sondern im morgendlichen Dunkel um 6.30 Uhr, und nicht sechs Platanen in der Burgstraße, sondern 10 dieser schönen großen Bäume wurden gefällt – vier vor dem Gebäude der früheren Kreissparkasse. Und noch einmal in eigener Sache: Ich habe der Fällaktion nicht zugestimmt, weil ich mit meinem Grundmandat im Ausschuss kein Stimmrecht habe. Ganz Lingen diskutiert heute Kopf schüttelnd über den Kahlschlag. Die Lingener Tagespost aber schreibt:

Anmerk. d. Red.: Hiermit beenden wir die öffentliche Diskussion um das Fällen der Bäume in der Burgstraße. 


Ich nehme mal an, Heiner Pott oder sonst jemand hat sich direkt bei LT-Chef Thomas Pertz, der in der heutigen Berichterstattung den bisher tätigen Redakteur Müller ersetzt, oder bei der Osnabrücker LT-Zentrale beschwert, weil ihm die Kritik zu viel wurde. Und dann wird eben par ordre de Mufti „die öffentliche Diskussion“ beendet. Die aber geht natürlich in Wirklichkeit weiter. Nur die LT berichtet nicht mehr über sie. Merke: Das ist ein Unterschied!  

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache.“   

ps Ach ja: Leserzuschriften kann man auch hierhin schicken… 

weg!!

28. Januar 2008

Gestern haben die Hessen ihren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abgewählt. Das hat mich deutlich mehr befriedigt als der 18%-ige Stimmenverlust für den emsländischen CDU-Minister Busemann. Was es dazu zu sagen gibt, schreibt heute bildblog, wo ich diesen Beitrag gefunden habe:

Die Menschen in Hessen haben sich verwählt.

Die Folgen der Landtagswahl, des Stimmengewinns für die SPD und des Einbruchs für die CDU, für die Wirtschaft und den Wohlstand werden verheerend sein, da sind sich ausnahmslos alle Experten einig. Also, alle Experten, die in „Bild“ zum Thema Wort kommen:

  • Klaus Zimmermann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung fürchtet eine „gefährliche Politik“, die „dauerhaft nicht zu mehr Wohlstand führt“, „negative Folgen für die Verbraucher“ und „weiter steigende Energiepreise“,
  • Michael Heise, Chefsvolkswirt der Allianz, erwartet, dass es Arbeitslose „noch schwerer haben werden, Jobs zu finden“,
  • Anton Börner, Präsident des Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels, geht davon aus, dass sich ausländische Firmen „mit Investitionen in Deutschland stärker zurückhalten“ werden,
  • und Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, ist schlicht in „allergrößter Sorge“.

Es geht nun, kurz gesagt, alles den Bach runter, weil nicht genug Menschen die CDU gewählt haben.

Wahlempfehlungen

Als Wolfgang Clement sich gegen die Wahl der SPD aussprach, urteilte „Bild“-Autor Hugo Müller-Vogg (der seinen 60. Geburtstag mit Koch feierte) über Clement:„Ihm ist das Land wichtiger als die Partei.“

Und als die CDU in den Meinungsumfragen abrutschte, erklärte Müller-Vogg, dass wer SPD wähle, quasi automatisch die Linke an die Macht bringe:„Für die SPD geht’s nur mit Links.“

Eine Art Doppelpass spielte die hessische CDU mit „Bild“ mit dem Berliner Staatsanwalt Roman Reusch. Nachdem „Bild“ den Mann, der im vergangenen Jahr nach einem Disziplinarverfahren „ermahnt“ wurde, als „Deutschlands mutigsten Staatsanwalt“ bezeichnet hatte, wollte der hessische Justizminister ihn in eine „länderübergreifende Expertengruppe“ holen, was „Bild“ mit der Traumwahlkampf-Überschrift vermeldete: „Hessen holt Deutschlands mutigsten Staatsanwalt.“

Womöglich hat sich auch nur der Ehrgeiz der „Bild“-Zeitung in Grenzen gehalten, andere Stimmen zu finden. Schon vor der Wahl stand sie treu an der Seite von CDU-Ministerpräsident Roland Koch (siehe Kasten). Und „Bild“ war (wie mehrfach berichtet) Kochs Medienpartner bei seiner spektakulären Kampagne gegen Ausländer in den vergangenen Wochen. Insofern ist das Debakel für Roland Koch auch eine Niederlage für die „Bild“-Zeitung. „Spiegel Online“ kommentiert es so:

Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard.

Wenn „Bild“-Kommentator Jörg Quoos heute den Absturz Kochs erklären muss, muss er also indirekt erklären, warum die „Bild“-Kampagne so wenig gegriffen hat. Ein Fehler war sie natürlich nicht, deshalb kann auch Koch nichts falsch gemacht haben, und Quoos analysiert:

(…) Die Bürger haben es einfach gespürt: Roland Koch war schon lange vor der harten Wahlschlacht der letzte CDU-Kämpfer für die Werte, die die Partei groß gemacht haben. Streitlustig, unerschütterlich, aber ohne echte Deckung.

Im Reservat für Konservative reitet er wie der einsame Sheriff Richtung Sonnenuntergang. Am Ende hat der Wähler Roland Koch nicht mehr abgenommen, dass er allein die CDU auf altem Kurs halten kann.

Das schlechte Abschneiden in Hessen ist der Preis für das populistische Streben der CDU-Führung Richtung links, weg von der Mitte. (…)

Die Menschen haben Roland Koch nicht gewählt, weil sie genau seiner Meinung sind? Sie wollten ihm, der für den richtigen, rechten Kurs stand, keine Stimme geben, weil die anderen in der CDU längst auf einem anderen, linken Kurs sind?

Die Argumentation dehnt die Grenzen der Logik, aber vermutlich funktioniert sie auch, um zu erklären, warum die „Bild“-Zeitung seit Jahren alles richtig macht und trotzdem immer seltener gekauft wird.

weg!

28. Januar 2008

Hier gibt es online einen Eindruck von der Lingener Alles-wird-schön-aber-erst-mal-Baum-ab-Aktion am heutigen Montag. Also Vorher – Wie’sgeht – Nachher.vorher - nachher

Kettensäge

28. Januar 2008

295427_R_by_tutto62_pixelio.deEs gibt kaum ein unangenehmeres Geräusch als das einer Kettensäge. Um 6.30 Uhr heute morgen hörte ich im Halbschlaf dieses Geräusch, es weckte mich vollends und mir wurde schlagartig klar: Unsere beauftragten „Stadtverschönerer“ sind nebenan am Werk und die Jahrzehnte alten Platanen im Bereich Burgstraße/Am Markt müssen dran glauben. Meine Frau schloss das Fenster mit den Worten: „Schrecklich! Ich kann das nicht anhören!“ Schon mittags sah sie dann: Alle zehn großkronigen Platanen sind weggesägt.

Die so entstandenen neuen Sichtachsen sind atemberaubend. Vom neuen Rathaus geht der Blick glatt durch bis zum Haus Hellmann in der Burgstraße; „Schmutz“ (Planungsamtschef Krämer; auch die folgenden „…“-Zitate in diesem Blog stammen von ihm, sofern nicht anders gekennzeichnet) produzierende Bäume stören nicht mehr den Blick vom historischen Rathaus auf das in wunderschönem Klinkerweiß gehaltene Flachdachgebäude Ceka/Douglas – korrespondierend mit der Gegenrichtung; aus der Marienstraße klebt nämlich wie ein Kaugummi in der Sichtachse auf das historische Rathaus nurmehr ein in grellem Margenta/Schwarz gehaltenes Werbeschild eines großen deutschen Telekommunikationbetreibers. Und Apotheker Martin Steinhoff kann jetzt endlich, dauerhaft von Grün unbeeinträchtigt, direkt auf die rosarot-marmorierte 60er-Jahre-Fassade mit Alu gegenüber sehen; denn künftig sollen vor dem ehem. Sparkassen-Gebäude nur ein paar Kübel mit Zierpflanzen in Reih und Glied stehen.

OB Heiner Pott hat aber immer noch von der öffentlichen Kritik nicht beeinträchtigte Prioritäten. Er suchte sich inzwischen die mit weiteren vier Platanen und dem Fabeltierbrunnen bestückte Terrasse vor der Sparkasse als nächstes Säge-Ziel aus. Dort befinde sich – so sagte er in seiner Neujahrsrede Anfang des Monats- eine „So-da“-Terrasse, also eine Terrasse, die einfach nur „so da“ sei und die deshalb (samt Platanen offenbar) weg könne. Anders sei dies bei der Lobenberg’schen Terrasse, die jetzt nach dem Café Heilemann benannt wird; denn dort sitze man unter den schönen Platanen beim Kaffeetrinken.

Kurz zur Frage von Ursache und Wirkung: Es ist nicht die Terrasse, die Probleme macht, sondern die unattraktive Nutzung der Gebäude dahinter. Die dort beherbergte Sparkasse präsentiert nun einmal bloß eine Gardinenfront, nachdem genau an dieser Stelle zwei Ladenlokale und ein Café von der Sparkasse geschluckt wurden. Und ich glaube (Hinweis für die LT-Reaktion: jetzt wird es sarkastisch), tatsächlich müssen die Platanen deshalb vor Café Heilemann bleiben, weil man doch sonst auf die auf dem Vordach in den letzten Jahren (mit Genehmigung?) aufgereihten Klimaanlagen blicken würde, die der Fassade dieses Nachkriegsbauwerks das Image einer Verkaufsausstellung von Gebrauchtanlagen geben. Man spürt es: Die „attraktive Gestaltung“ des Lingener Stadtzentrums kommt sichtlich voran.

Ich glaube inzwischen: Das alles ist vielleicht eine „zeitgemäße“ Methode, ist doch jetzt am Dortmund-Ems-Kanal nahe der Weidestraßenbrücke eine anthrazitbedachte Lavendel-Villa entstanden und stellt einen weiteren „innovativen“ Farbbeitrag zu Lingens „optimierter“ Stadtgestaltung dar.

NIKOLAUS, KOMM ZURÜCK!!!

ps Nikolaus Neumann war von ca 1972 bis ca 2000 Stadtbaurat in Lingen. Er wusste um die Bedeutung von Stadtgestaltung, und hektisches „zeitgemäßes“ Umgestalten verhinderte er daher beharrlich. Angesichts dessen, was sich jetzt ereignet, soll er nach Oldenburg geflohen sein…
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Foto oben Links: © tutto62 pixelio.de

Sanssouci

26. Januar 2008

Heute berichtet die lokale Zeitung („LT“) über die letzte Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Stadt. Im Mttelpunkt des Artikels steht der Auftritt von Detlef Scholz, den viele Lingener unter seinem Spitznamen „Scholle“ kennen und der nicht nur wegen seines stets getragenen Käppis bisweilen den Eindruck einer gewissen Verschrobenheit erweckt. Besagter „Scholle“ kritisierte in der Einwohnerfragestunde des Gremiums nachdrücklich  die „Platanen-ab“-Pläne der Stadtoberen für den Bereich Burgstraße/Markt. LT-Berichterstatter Burkhard Müller informiert darüber in ungewohnt genauer Darstellung: 

 „ „Es ist schon eine große Sauerei, was in den vergangenen Jahrzehnten architektonisch in Lingen gebaut worden ist“, rief der Lingener in den Saal. Beurteilen könne er das, weil er aus einer adeligen Familie stamme, die unter anderem das Schloss „Sanssouci“ gebaut habe. Nachdem ein weiterer Zuhörer ihn gebeten hatte, mit seinem „Labern“ endlich aufzuhören und Scholz ihm mit der Bemerkung „Halt’s Maul“ über den Mund fuhr, verbat (Ausschussvorsitzender) Schlarmann sich schließlich weitere Ausführungen.“           

Ich lese aus dem Artikel eine gewisse, sagen wir mal, kritische Distanz des LT-Redakteurs zum Beitrag von „Scholle“, und, wie ich manche meiner Lingener Mitbürger kenne, studieren sie heute feixend die LT und lachen über Sanssouci-„Scholle“. von Knobelsdorff
Tja, liebe Freunde, gemach, gemach: Unser „Scholle“ stammt tatsächlich aus der preußischen Sippe derer von Knobelsdorff. Deren Urahn Georg Wenzeslaus von Knobelsdorff (Bild) war Architekt von Friedrich zwo, gemeinhin „Friedrich, der Große“ genannt, und dieser Urahn „Scholles“ hat Schloss Sanssouci in Potsdam (mit)entworfen. 

Mit derlei Ahnen kann ich nicht dienen. Dass aber das Absägen unserer Platanen wegen gummibaumähnlicher, ostasiatischer Magnolien unverständlich ist, erkenne ich auch ohne Knobelsdorff’sche Vorfahren. Und dass die beiden letzten Stadtbauräte Schowe und Lisiecki keine Architekten oder Hochbauer (sondern reine Stadtplaner) sind und daher Probleme mit der Gestaltung der Innenstadt zeigen, erkennt jeder, der die Entwicklung Lingens in diesem Jahrzehnt verfolgt – nicht nur „Scholle“.

Rumänien

26. Januar 2008

Die Diskussion um die Schließung des Bochumer Nokia-Werkes beherrscht in diesen Tagen die Medien. Besonders empört es die Menschen, dass für die umstrittene Werksverlegung nach Rumänien möglicherweise EU-Gelder geflossen sind. „Die EU-Kommission hat ausdrücklich erklärt, dass Nokia für das Werk in Rumänien keine Förderung aus den EU- Strukturfonds erhalten hat. Unklar ist allerdings noch, inwiefern das Unternehmen indirekt von Vor-Beitritts-Hilfen für Rumänien profitiert hat“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Münchner Merkur. „Wir haben die zuständige EU-Kommissarin Hübner hierzu schriftlich um rasche Aufklärung gebeten“, bestätigte der Minister der Zeitung. 

Es ist sicherlich ein Skandal, wenn der Wegfall von weit mehr als 2000 Stellen in Bochum von der EU gefördert würde, weil man die Neuansiedlung des Werkes in Rumänien mitfinanziert. Allerdings ist dies kein Einzelfall und solche Abwerbungen spielen sich nicht nur im internationalen Rahmen hat – sondern auch hier bei uns zuhause. So wirbt die Gemeinde Wietmarschen-Lohne seit Jahren Betriebe in Lingen und Nordhorn ab, um sie rund um die Autobahn anzusiedeln. Für diese egoistische und volkswirtschaftlich schädliche  Ansiedlungspolitik werden Subventionen aus Steuergeldern gezahlt und der Wietmarscher Gemeindedirektor Eling  lässt sich für seine „erfolgreiche Ansiedlungspolitik“ öffentlich feiern.

Seit Jahren fordere ich immer wieder die Zusammenarbeit der Region und einen Pakt der Kommunen und Gemeinden, um endlich die Abwerbungen zu beenden. Darauf angesprochen hat der Lingener Oberbürgermeister Heiner Pott (CDU) vor drei Jahren ablehnend lediglich gesagt: „Was (Wietmarschen-)Lohne nutzt, nutzt auch Lingen!“ Wer aber die Lingener Betriebe nach Wietmarschen abziehen sieht, dann die Menschen zählt, die diesen Betrieben folgen, und ausrechnet, welche Auswirkungen dies auf die Infrastruktur in Lingen hat, weiß, dass das ganz und gar nicht stimmt.   

 

Finito

25. Januar 2008

Ich will wirklich nicht sagen, dass ich mich nach Kambodscha sehne. Aber dort sollen Motorsägen verboten sein. In Lingen werden sie eingesetzt: Trotz großer Kritik werden Montagmorgen (28. Januar) die zehn Platanen im Bereich Burgstraße/Am Markt abgesägt. 😦 

Frivol

22. Januar 2008

Recht sichert Freiheit

Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist. Also sollen künftig vom Bundeskriminalamt auch Geistliche abgehört werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Verdächtige ihnen in der Beichte und im seelsorgerischen Gespräch gestehen. Also sollen künftig auch Strafverteidiger belauscht werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Beschuldigte ihnen anvertrauen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht, das seit 150 Jahren das Berufsgeheimnis schützt, soll nun also komplett weggeräumt werden. Der aufgeklärte Staat hatte sich verpflichtet, die besondere Vertraulichkeit zu achten, auf die bestimmte Berufe angewiesen sind, eine Vertraulichkeit, die zum Selbstverständnis dieser Berufe gehört. In den neueren Sicherheitsgesetzen ist dieser Schutz für Ärzte, Steuerberater und Journalisten aufgerissen worden. Nun soll er vollends und für alle zerrissen werden. Schäuble setzt sich so über klare Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweg. Im Urteil zum Lauschangriff sind die Gespräche mit dem Geistlichen und dem Strafverteidiger zum absolut geschützten Kern der Lebensgestaltung gezählt worden. 

Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine „Störung des gedeihlichen Miteinanders“ in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft. 

Die Maßlosigkeit des Ministers, der alles zu Gesetz machen will, was in den vergangenen zwanzig Jahren die Politik noch verworfen und das Bundesverfassungsgericht aus Rechtsstaatsgründen verboten hat, gefährdet die innere Sicherheit des Gemeinwesens, sie ruiniert die Geborgenheit der Menschen im Recht. Die Sicherheit im Recht ist der Kern des Grundrechts auf Sicherheit, von dem Schäuble so gern redet. Nur die Sicherheitsapparate eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaates können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine Grenze.

Es ist traurig, wenn man das einem Verfassungsminister sagen muss. Schäuble betrachtet das Recht als willfährigen Diener der Ordnung. Weil er die Ordnung für hochgefährdet hält, ist ihm jede staatliche Eingriffsmaßnahme Recht. Wenn eine ordentliche gesetzliche Grundlage da ist, ist für Schäuble alles in Ordnung: Deshalb ist es für Schäuble Recht, wenn ein Gesetz den Abschuss von entführten Flugzeugen samt Passagieren regelt. Deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Und deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz erlaubt, dass Geistliche und Verteidiger belauscht werden.

Der Minister hört dabei nicht seine eigene Schand’ – er meint, er könne so die Sicherheit wachsen hören. Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.

aus: Süddeutsche Zeitung, 21.01.2008

Gürtellinie

20. Januar 2008

Bunte: Aber Ministerpräsident Wulff ist äußerst beliebt, hat das „Schwiegersohn“-Image…

Jüttner-Hötker: […] aber wie Herr Wulff sich zum Teil politisch und privat verhält, da bin ich froh, dass er nicht mein Schwiegersohn ist!

Jüttner: Da gilt auch das Prinzip: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Er hat sich für seine Wahlniederlagen gegen Gerhard Schröder damit gerächt, dass er Schröders Trennung von Ehefrau Hilu hämisch kommentierte: „Die Wähler werden sich über Schröders persönliche und politische Unzuverlässigkeit Gedanken machen.“

Bunte: Jetzt hat er sich selbst von seiner Ehefrau getrennt.

Jüttner-Hötker: Ja, für sich setzt er nun andere Maßstäbe. Er hat kein Problem, sich von seiner Frau „Knall auf Fall“ zu trennen und gleichzeitig eine neue Frau zu präsentieren – die jetzt ein Kind erwartet, obwohl er nicht geschieden ist. Persönlich fand ich es auch unangemessen, wenige Tage nach der Trennung schon mit der neuen Lebensgefährtin zum Galaempfang der Ministerpräsidentenkonferenz einzuladen.

Marion Jüttner-Hötker, die Ehefrau des SPD-Spitzenkandidaten in Niedersachsen, hat sich in der „Bunten“ über den CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff geäußert (siehe Kasten rechts). Sie kritisierte unter anderem, dass Wulff ein Kind mit seiner neuen Freundin erwartet, von seiner Frau aber noch nicht geschieden ist.

Die „Bild“-Zeitung ist empört, sieht darin einen Angriff unter der Gürtellinie und einen Widerspruch zu Jüttners Versprechen, einen „fairen Wahlkampf“ zu führen.Bild.de spricht gar von einer „Schmutzkampagne“, einem „Schmutz-Wahlkampf“ und einem „Tiefschlag“ und fasst den Skandal in einem Satz zusammen:

Zehn Tage vor der Landtagswahl hat SPD-Kandidat Wolfgang Jüttner das Privatleben von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in die Öffentlichkeit gezerrt.

Das ist ja ungeheuerlich.

(aus: www.bildblog.de)

 

Bildausrisse Wulff