Beteiligung I

26. Dezember 2007

Dass die kommunalen Stadtwerke für unsere Stadt eine besondere Bedeutung haben, hat zuletzt in der Woche vor Weihnachten der Ratskollege Jens Beeck (FDP) in der Debatte um den städtischen Haushalt 2008 unterstrichen. Dann las ich diesen Artikel in der Frankfurter Rundschau. Der dort zitierte Hermann Scheer (SPD, MdB), Träger des alternativen Nobelpreises, hat Recht: Viel zu oft vertrauen wir ungeprüft den Online-Börsen, Tipps und Vergleichen im Internet und hinterfragen nicht das, was uns vermeintlich objektiv angeboten wird. 

Nach den gängigen Online-Preisvergleichen sind die Stadtwerke Lingen nicht die preisgünstigsten Anbieter für Strom und Gas in Lingen. Das sind nämlich vor allem Firmen, die zu den  Großkonzernen zählen. Aber wird es den Lingener Verbrauchern wirklich besser gehen, wenn sie zu den Tochtergesellschaften der großen Konzernen wechseln, die mit ihren Billiganbietern immer mehr Marktanteile und damit Macht anhäufen wollen?


Sympathisch ist mir die Position von Bernhard Heitzer, Präsident des Bundeskartellamts. Er sieht in der Beteiligung der großen Versorger an Stadtwerken ein Bollwerk gegen mehr Wettbewerb und niedrigere Preise.  
 
Daher fordert Präsident Heitzer eine Trennung der Konzerne von den lokalen Energieversorgern durch einen Zwangsverkauf ihrer Beteiligungen an den Stadtwerken. Der verlangte Zwangsverkauf ist ein harter Schnitt für die Konzerne. Die vier großen Versorger Eon, RWE, ENBW und Vattenfall sind nämlich an etwa der Hälfte aller deutschen Stadtwerke und Regionalversorger mit wenigstens 10 Prozent beteiligt und verdienen prächtig an diesen Anteilen. Sie sichern ihnen einen unmittelbaren Zugang zu den Kunden, die Kontrolle über das Endverteilernetz und direkten Einfluss auf die Preisbildung auf den regionalen Märkten. Auch in Lingen waren früher die VEW und sind jetzt, nachdem sie die VEW übernommen haben, die RWE AG durch eine ihrer Töchter mit 40 % an den Stadtwerken beteiligt. Gleichzeitig macht der Konzern mit seiner Billiganbieter-Tochter Eprimo den Stadtwerken Konkurrenz. Auch diese Doppelrolle der Energiekonzerne ist ein Problem.
Bedenken gegen die Pläne von Heitzer kommen seltsamerweise aus dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU), in dem die Interessen der Stadtwerke gebündelt sind. „Ein Zwangsverkauf ist ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte“, sagte eine Sprecherin. Der Wettbewerb werde zudem durch Engpässe bei der Stromerzeugung behindert, nicht durch den Vertrieb. Sie warnte vor Übernahmen von Stadtwerken durch ausländische Investoren.Auch die RWE wehren sich gegen die Pläne der Wettbewerbshüter. Aus ihrer Sicht biete das geltende Kartellrecht bereits hinreichende Instrumente zum Schutz eines funktionierenden Wettbewerbs.
Die gesetzliche Grundlage für die Unabhängigkeit der Stadtwerke von den Großkonzernen könnte bei der nächsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geschaffen werden. Dies wird aber frühestens nach der nächsten Bundestagswahl ab 2010 geschehen. Ziemlich spät – oder?

Nein gesagt

23. Dezember 2007

Am vergangenen Donnerstag hat der Lingener Stadtrat den Haushalt 2008 verabschiedet. Der Haushalt umfasst im Verwaltungshaushalt in Einnahme und Ausgabe je 115.378.800 € und im Vermögenshaushalt in Einnahme und Ausgabe je 29.694.000 €. 
Nach der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde des Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport und der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung wird der Haushaltsplan voraussichtlich im Februar 2008 rechtskräftig.
Das vollständige Zahlenwerk ist hier auf der Internetseite der Stadt Lingen veröffentlicht. Dort können Sie auch die Rede von Oberbürgermeister Heiner Pott zum Haushalt sowie die Ausführungen von Stadtkämmerin Dr. Haarmann zu den Haushaltdaten 2008 lesen.

Die Finanzlage der Stadt ist gut. Ich habe diesen Haushalt trotzdem abgelehnt, weil er falsche politische Schwerpunkte setzt, nämlich

  • das erneute Nein der Ratsmehrheit zu für die Eltern kostenfreien Kindergärten,
  • die Beibehaltung der bürokratischen Nutzungsgebühren für die Turnhallen,
  • die Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Bau des neuen Ärztezentrums am Jugendzentrum (Verkauf der Grundfläche zum halben Verkehrswert und dann auch noch am falschen Standort),
  • die Finanzierung der verunglückten Pläne zur Umgestaltung des Fußgängerbereichs.

Ich habe mich mit meiner Entscheidung dem Nein der SPD-Fraktion angeschlossen. FDP und Bündnis ’90/Die Grünen stimmten mit der CDU für den Haushaltsentwurf. Mit Ausnahme der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiedorn sind die Beiträge der anderen Ratskollegen gegenwärtig nicht im Internet nachzulesen. Wenn die übrigen Haushaltsreden veröffentlicht sind, trage ich dies nach.

Schnüffelstaat

22. Dezember 2007

aus Heise.de:

25.000 Bürger klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Rund 70.000 Nutzer haben sich bereits für die geplante „Massenbeschwerde“ gegen die heftig umstrittene Novelle der Telekommunikationsüberwachung und die damit verknüpfte verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten beim Bundesverfassungsgericht registrieren lassen (PDF-Datei). Mit 25.000 Bürgern hat ein gutes Drittel davon dem federführenden Berliner Anwalt Meinhard Starostik eine Prozessvollmacht für den Gang nach Karlsruhe unterschrieben. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung, die von einem „Sturm der Entrüstung“ gegen das „Schnüffel-Gesetz“ spricht. Die Zahl der Beschwerdeführer hat sich damit seit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Anfang November noch einmalin etwa verdoppelt. (Ich bin dabei!)
 

Noch prüft Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auf seine Verfassungstauglichkeit. AnwälteJournalisten und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben an den CDU-Politiker appelliert, das Gesetz wegen offensichtlicher verfassungsrechtlicher Mängel nicht zu unterzeichnen. Bis zu einer Entscheidung durch das Staatsoberhaupt kann die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht noch nicht eingereicht werden. Besorgten Bürger seht es somit weiter offen, sich in die lange Phalanx der Kläger online einzureihenSollte Köhler in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreiben und dieses offiziell verkündet werden, steht neben Starostik auch der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch Gewehr bei Fuß. Er will im Namen mehrerer Politiker der FDP-Bundestagsfraktion einschließlich deren parlamentarischem Geschäftsführer Jürgen Koppelin sowie der früheren Bundesminister Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum nicht nur eine eigene Beschwerdeschrift einreichen. Vielmehr plant der Rechtsanwalt auch, einen Eilantrag gegen das Gesetz zu stellen. 
 
 
Eigentlich sollen die neuen Vorschriften zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung bereits am 1. Januar in Kraft treten. Nur für die Anbieter von Internetdiensten ist eine Übergangsfrist bis Anfang 2009 vorgesehen.  Hirsch ist der festen Überzeugung, dass das Gesetz „grundlegende Verfassungsprinzipien in grober Weise missachtet“. Er sei nicht bereit, „dem immer weiter gehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen“. Der Altliberale vertrat mit Unterstützung anderer FDP-Politiker in Karlsruhe bereits andere richtungweisende Verfassungsbeschwerden wie etwa gegen den großen Lauschangriff
 
 
Über den Eilantrag zum Stopp des Gesetzes zur Massendatenlagerung dürfte beim Bundesverfassungsgericht wegen der Feiertage aber vermutlich erst Mitte Januar entschieden werden.In Karlsruhe scheinen sich derweil schon vorab verschiedene Kammern schier darum zu reißen, wer für die Beschwerden zuständig sein soll. Eigentlich müsste die Vorratsdatenspeicherung ein Fall für den 1. Senat sein, der jüngst die heimliche Online-Durchsuchung mit großer Skepsis verhandelt hat. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio, der sich vor kurzem sehr kritisch mit dem „Präventionsstaat“ auseinandersetzte, sieht aufgrund der Umsetzung von EU-Vorgaben aber den 2. Senat am Zug. Ein Vermittlungsausschuss soll den internen Konflikt schlichten.

 

retten 2

17. Dezember 2007

Wolfram Siebeck schreibt in seinem Jahresrückblick in der ZEIT 50/2007:
Ich bin viel herumgereist in den letzten zwölf Monaten und habe über die Veränderung in Deutschland gestaunt. Unser Land ist deutlich schöner geworden, nämlich grüner. Bäume, die die Kommunen vor 30 Jahren als mickrige Stecklinge in den Boden gesetzt haben, sind groß geworden und bedecken eine Menge von dem, was früher so hässlich war. Wenn Ausländer uns eine irrationale Liebe zu Bäumen nachsagen, so ist das kein Wunder. Wer freute sich nicht über grünes Laubwerk, das den schlechten Geschmack der Häuslebauer verdeckt, trostlose Wohnstraßen in Flaniermeilen verwandelt und schicke Straßencafés entstehen lässt?“

In meiner Stadt wissen nicht viele, dass hier alles ganz anders wird, als Siebeck es zu recht so schätzt – jedenfalls in der Innenstadt, von Gutmeinenden als „Fußgängerzone“ tituliert. Hier wird jetzt modernisiert! Dazu werden in wenigen Wochen  alle im Zentrum stehenden Platanen abgesägt und durch Betonplanzkübel mit frostempfindlichen Magnolien ersetzt.

Sie kennen Magnolien ? Das sind diese Pflanzen, die im Frühjahr längstens zwei Wochen blühen und den Rest des Jahres wie eine Mischung von ausgeblühten Rhododendren und Gummibäumen aussehen. Ergänzt wird diese angeblich „zeitgemäße“ (neues Modewort aus dem Rathaus) Stadtumgestaltung durch so genannte Laufbänder im Straßenpflaster, eine neue Möblierung (Laternen, Bänke, Mülleimer usw), neue Brunnen usw. Das alles kostet einige Millionen Euro.   
Stadtbaurat Lisiecki („Wenn Sie wissen, wie man mich schreibt, wissen Sie nicht mehr, wie ich ausgesprochen werde!“) hat sinngemäß gemeint, die Lingener Innenstadt habe kein individuelles Gesicht. Das müsse jetzt um der Attraktivität willen her – eine Einschätzung, die natürlich ebenso unberechtigt wie falsch ist.Denn Lingens Zentrum hat eine in Jahrzehnten teuer

Plasterklinker aus Bockhorn

Plasterklinker aus Bockhorn

 und Schritt für Schritt entstandene, individuelle und  klare Struktur: das rote Pflaster aus Bockhorner Klinker. Noch vor drei Jahren wurde fein säuberlich und kunstvoll die Neue Straße im Stil der übrigen Innenstadtstraßen gepflastert. Keine andere Stadt in der Region hat ein so markant gepflastertes Zentrum.

 Inzwischen gibt es sicherlich ein paar klare Schwachstellen:

  • Das Bockhorner Pflaster ist an vielen Stellen schadhaft und eine ebenso teuere wie unfachmännische Reparatur vor drei Jahren hat alles nur noch schlimmer gemacht.
  • Die Straßenmöbel sind in die Jahre gekommen, also die historisierenden oder modernen, immer aber dreckig wirkenden Laternen und Kandelaber, die hässlichen grünen Zweisitzerbänke, schmutzige alte kleine sowie meist angedetschte neue große Müllbehälter, Dauerwerbetafeln, werbesonnenschirme, Sandsteintröge, Fahnenmasten, und DIESE SCHRECKLICHEN PLASTIKTÖPFE IM TERRAKOTTA-IMITAT.
  • Die Lookenstraße ist ein Relikt des Waschbetonzeitalters. 
  • Die für den Stadtkern beschlossene und fast 30 Jahre konsequent angewendete „Satzung über die Gestaltung der Werbeanlagen“ ist gerade unter dem amtierenden Baurat Lisiecki faktisch aufgegeben worden;  über großzügig an den städtischen Gremien vorbei und ohne Not bewilligte Ausnahmeregelungen verliert sie zunehmend ihre stadtgestaltende Wirkung.
  • Das Lichtkonzept der Hamburgerin  Ulrike Brandi erinnert eher an  den Ocean drive in Miami, als dass es die historischen Gegebenheiten Lingens aufnimmt. Frau Brandi ist mit ihren Lichtmodulationen eine nationale Größe, aber das historische Lingener Rathaus und Brandis Beleuchtungsstreifen passen nicht zueinander.

Auch das Verfahren war wenig überzeugend: In den städtischen Gremien hieß es zuerst, es müsse entsprechend dem Preisgericht der erste Preisträger beauftragt werden. Dann wurde den Anliegern in Versammlungen gesagt, man könne an dem preisgekrönten Konzept überhaupt nichts mehr ändern. Anschließend wurde in den Ratsgremien berichtet, die Anlieger wollten die vorgeschlagene Umgestaltung und wollten sie sogar bezahlen, deshalb dürften die Ratsgremien jetzt nichts mehr ändern.

Jetzt rollt jedenfalls die Realisierung. Dabei will eigentlich niemand, mit dem ich gesprochen habe, dass in Lingen die Platanen geköpft werden. Der Baumkahlschlag und die Umgestaltung von vier Straßen sowie des Marktes ist jedenfalls stadtgestalterisch ein Stückwerk; denn die übrigen Innenstadtstraßen bleiben Bockhorner-Klinker-Straßen. Außerdem werden wir nach der Fällaktion künftig wieder „den schlechten Geschmack der Häuslebauer“ (Siebeck) sehen und die überdimensionierte Werbeanlagen in grellen RAL-Farben weiterhin und in zunehmender Zahl bewundern dürfen. Individuell wird das Gesicht Lingens auch nicht werden. Denn Pflanzkübel und Laufbänder sind gerade bundesweit „in“. Sie entstehen in vielen deutschen Innenstädten.  

Ich habe statt dessen diesen (Gesamt-)Vorschlag:

  1.  Sorgfältige Reparatur der schadhaften Bockhorner-Klinker in den Stadtstraßen.
  2. Einrichtung einer Pflasterkolonne auf dem städtischen Bauhoff, die künftig die Innenstadtstraßen „in Schuss“ hält.
  3. Neue, zeitgemäße Straßenmöblierung „aus einem Guss“.
  4. Konsequente Anwendung der Satzung über die Gestaltung der Werbeanlagen im Stadtkern und Umgestaltung der Werbeanlagen am Markt mit indirekt beleuchteten Werbeanlagen aus Messing, Krieg den Werbesonnenschirmen (West, Königs Pilsener, Erdinger) und Werbeaufstellern.
  5. Umbau der Pflanzbeete aus Bahnschwellen am Beginn der Burgstraße.
  6. Umgestaltung der Lookenstraße nach dem „Bockhorner Muster“.
  7. Aufgabe des Lichtbandkonzepts Brandi an den historischen Gebäuden.

Ich möchte also eine sanfte und nicht nur modische Veränderung, damit die Lingener Innenstadt sich so weiter entwickelt, dass wir uns gern mit ihr identifizieren.

retten 1

16. Dezember 2007

Originalzitat von der Internetseite der Stadt Lingen

 „Die Unterführung wiest eine Länge von rund 32 Metern auf, ist etwa acht Meter breit und verfügt über eine lichte Höhe von 2,60 Metern.  Durch ihr erfolgt der Zugang zum neu entstehenden Mittelbahnsteig.“     

Rettet dem Dativ!

Dazu

9. Dezember 2007

Am Wochenende hat eine Krebsstudie, die vom Deutschen Kinderkrebsregister in Mainz im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz erarbeitet worden ist, ein altes-neues Thema wieder in den notwendigen Blickpunkt gerückt: Gibt es im Umkreis der bestehenden Atomkraftwerke eine signifikant höhere Gefahr für Kinder, an Leukämie zu erkranken?

RadioaktivIn Lingen gab es schon vor Jahrzehnten engagierte Debatten zu dieser Frage, nachdem erste Untersuchungen bekannt geworden waren. Für den Zeitraum 1968-79 wurde in den Landkreisen Emsland und Bentheim, Nachbarlandkreise zum AKW Lingen (Siedewasserreaktor, Betriebszeit 1968-77, also einer der ersten kommerziellen Atommeiler der Bundesrepublik) eine erste ökologische Untersuchung durchgeführt. Grundlage dafür waren seinerzeit Meldungen zur Mortalität an Krebs und Leukämien bei Kindern, zur Totgeburtenrate und zur perinatalen Mortalität. Das Ergebnis: Keine nachweisbaren statistische Zusammenhänge mit den jährlichen Radionuklid- Emissionen des Reaktors (Quelle: Stein, Krebsmortalität von Kindern unter 15 Jahren, Säuglingssterblichkeit und Totgeburtenrate in der Umgebung des AKW Lingen, Berlin: Arbeitsgruppe Umweltschutz, Berlin e.V., Eigenverlag 1988); allerdings bestanden unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten der Daten aufgrund wenig exakter Wohnortangaben der erkrankten Kinder. Vor allem die Größe des Landkreises Emsland, für den die Daten erhoben wurden und der von der niedersächsischen Landesgrenze bei Rheine bis nach Ostfriesland reicht, ließ keine genauen Angaben zu.

1977 gab es eine weitere Untersuchung am AKW-Standort Lingen. Auf Grund von auffälligen Ergebnissen (Kater H, Erhöhte Leukämie- und Krebsgefahr durch Kernkraftwerke? Niedersächsisches Ärzteblatt 1978, S. 658, 659) erfolgte eine Analyse der Krebserkrankungen und Leukämien im Auftrag der niedersächsischen Landesregierung. Das Ergebnis: Keine beobachteten statistisch auffälligen Unterschiede zwischen exponierten und nicht exponierten Landkreisen im Untersuchungszeitraum 1970-77 , wobei die Definition „exponiert und nicht exponiert“ bei der anschließenden heftigen Diskussion umstritten blieb.
Die jetzt erstellte, neue Studie hat nun offenbar das von AKW-Gegnern oft beschworene Risiko bestätigt: Die Gefahr für Kinder, an Leukämie zu erkranken, nimmt zu, je näher sie an einem der 16 deutschen AKW-Standorte wohnen. Und Lingen gehört dazu. Die Studie wird am Montag offiziell vorgestellt, am Wochenende gab das Bundesamt für Strahlenschutz bereits die wichtigsten Ergebnisse bekannt.
Nach der Untersuchung des Kinderkrebsregisters erkrankten in den Jahren 1980 bis 2003 in einem Umkreis von fünf Kilometern um die deutschen AKWs 37 Kinder neu an Leukämie. Nach dem statistischen Durchschnitt hätte man nur 17 Leukämieerkrankungen erwarten müssen. „Etwa 20 Neuerkrankungen sind also allein auf das Wohnen in diesem Umkreis zurückzuführen“, stellte das Bundesamt für Strahlenschutz fest. Für die aktuelle Studie wurde die Entfernung des Wohnorts der Kinder vom Atommeiler mit einer Genauigkeit von 25 Metern bestimmt. Daneben wurden neben 1.692 an verschiedenen Krebsformen erkrankten Kindern auch 4.735 nicht erkrankte Kinder aus derselben Gegend einbezogen. Die Untersuchung konstatierte dann für die 41 Landkreise in der Umgebung von 16 AKW-Standorten einen „entfernungsabhängigen Risikoanstieg“.

Das Risiko, an einem Tumor oder Leukämie zu erkranken, steigt demnach statistisch signifikant mit der Nähe des Wohnortes zu einem Reaktor an. Ausschlaggebend für den Risikoanstieg sind dabei im Wesentlichen die vermehrten Leukämieerkrankungen von Kindern unter fünf Jahren.Anlass, die Studie in Auftrag zu geben, waren eigene Auswertungen der Daten des Kinderkrebsregisters durch Strahlenschutzspezialisten oder Mediziner, die den „Internationalen Ärzten gegen den Atomkrieg“ (IPPNW) nahe stehen. In diesen Auswertungen spiegelte sich der Streit wieder, den es lange um Untersuchungen des Kinderkrebsregisters gab: Unabhängige Experten konstatierten ein erhöhtes Krebsrisiko in der Nähe von AKWs. Das Kinderkrebsregister sah dies Risiko bis jetzt nicht.

Aus den Daten einer Studie aus dem Jahr 1992 zu Kinderkrebs in der Nähe von AKWs konnte man zwar durchaus ein erhöhtes Leukämierisiko bei Kindern für den 5-Kilometer-Radius ablesen. Die Studie betrachtete dann aber das Krebsrisiko in einem Umkreis von 15 Kilometern um die Atommeiler. Die Ausdehnung des betrachteten Gebietes führte zu einer Art Verdünnungseffekt des Risikos. Plötzlich gab es um AKWs kein statistisch signifikant höheres Risiko mehr.  Der Auftraggeber der neuen Studie, das Bundesamt für Strahlenschutz, wollte den Pro-und-Contra-Streit unterschiedlicher Experten von vornherein vermeiden.

Entworfen und begleitet wurde die Studie daher von einer zwölfköpfigen Expertengruppe, die sich am Freitag noch einmal in Frankfurt traf, um die Veröffentlichung der gesamten Studie vorzubereiten. In der Gruppe hatten sich von Anfang an Kritiker und Verteidiger der Atomkraft auf eine gemeinsame Vorgehensweise zu einigen. „Unterschiedliche Akteure mit unterschiedlichem Ansatz haben gemeinsam das Design der Studie entwickelt“, sagte BfS-Präsident Wolfram König. Nach einer Ausschreibung erhielt dann das Kinderkrebsregister in Mainz den Auftrag.

Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer forderte postwendend die Bundesregierung auf, weitergehende Untersuchungen in Auftrag zu geben. „Wer angesichts solcher Ergebnisse für einen längeren Betrieb von Atomkraftwerken eintritt, handelt völlig verantwortungslos“, sagte Bütikofer der Nachrichtenagentur AP.  Nach dem Bekanntwerden der neuen Studie haben am Sonntag auch die niedersächsischen Grünen eine Überprüfung der Betriebserlaubnis der niedersächsischen AKW gefordert. „Die Bedrohung der Gesundheit oder gar des Lebens von Kindern ist durch die Betriebserlaubnis von AKW nicht gedeckt!“ sagte ihr Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Sonntag in Hannover. Es müsse geklärt werden, ob man den Betreibern auf der Grundlage der Studie die Betriebserlaubnis entziehen oder die Betriebserlaubnis aussetzen könne. Wenzel kündigte an, dass die Grünen die Studie zum Anlass für eine Aktuelle Stunde im Landtag nehmen würden. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Studie als „Tiefschlag für alle, die jahrzehntelang die Atomkraft verharmlost haben.“ Immer wieder seien die atomaren Anlagen als sicher dargestellt worden. Nur massive Proteste der Bevölkerung hätten die gigantischen Ausbauprogramme der sechziger und siebziger Jahre stoppen können. Die heutige Generation werde aber noch lange mit den Folgen beschäftigt sein, zumal es bislang auch keinen einzigensicheren Standort für die Beseitigung des Mülls gebe; nur ein das so genannte „Versuchsendlager“ Asse II, dass nach weniger als 30 Jahren abzusaufen drohe.

Das Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlicht am Montag auf seiner Webseite den Abschlussbericht. Wir werden dann die alten Debatten erneut führen müssen – ernsthafter allerdings als vor Jahrzehnten, wo die Boten schlechter Nachrichten verunglimpft und beschimpft wurden. Daran ändert nichts, dass – so das BfS – nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand die Strahlenbelastung der Bevölkerung durch den Betrieb der Atomkraftwerke zu niedrig sei, um den beobachteten Anstieg des Krebsrisikos zu verursachen. Das Ergebnis könne nicht plausibel mit den tatsächlichen Ableitungen aus den Reaktoren erklärt werden, sagt das Amt. Auch andere mögliche Risikofaktoren, die im Zusammenhang mit kindlichen Leukämien in Betracht zu ziehen sind, können den entfernungsabhängigen Risikoanstieg aber derzeit nicht erklären. (Quelle: taz)

Foto: © schmitz-duisburg, Pixelio.de

EM

2. Dezember 2007

ANPFIFFDeutschland trifft bei der Fußball-Europameisterschaft, die im kommenden Juni in der Schweiz und in Österreich stattfindet, auf Polen, Kroatien und Gastgeber Österreich. Seit heute steht fest:  Am 8. Juni geht es in Klagenfurt gegen Polen, vier Tage später trifft das Team von Bundestrainer Joachim Löw im selben Stadion auf Kroatien. Zum Abschluss der Vorrunde steht am 16. Juni in Wien die Partie mit Gastgeber Österreich auf dem Programm. Es schließen sich dann, hoffentlich mit deutscher Beteiligung, die Viertel- und Halbfinalspiele und am 29. Juni das Finale im Wiener Ernst-Happel-Stadion an.
Bei der WM im Sommer 2006 wurden in Lingen nach einem Vorschlag von mir die Spiele der deutschen Elf in den Emslandhallen und später auf dem Marktplatz auf Großleinwänden übertragen; es war damals bei jedem Spiel ein tolles, beeindruckendes Gemeinschaftserlebnis.
Ich meine, die Stadt sollte für die EM dasselbe noch einmal organisieren und habe dem Oberbürgermeister eine entsprechende E-Mail geschrieben.

Foto: © Sternschnuppe1, pixelio.de

Noch besser

2. Dezember 2007

Wolfgang Wieland, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Rechtsanwalt in Berlin, hat in dieser Woche in der Haushaltsdebatte des Bundestages eine bemerkenswerte Rede gehalten. Wunderbar ist dabei sein kleiner Disput mit diesem unsäglich wirkenden Abgeordneten Wiefelspütz (SPD), in dem er ihm den Spiegel vors Gesicht hält.
Wieland sagt: “Noch vor einem Jahr haben wir hier eine Debatte über Antiterrordatei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz geführt. Das war eine Debatte sozusagen unter Fachleuten. Heute haben wir die Situation, dass Zehntausende auf die Straßen gehen, hier in Berlin, in Frankfurt am Main, in anderen Orten (Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Waren Sie etwa dabei?), mit Transparenten ‘Meine Daten gehören mir’ und insbesondere auch gegen Sie demonstrieren, Herr Kollege Wiefelspütz (Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Gegen mich?). – Auch gegen Sie, Herr Kollege Wiefelspütz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD): Unglaublich!)   
Die Parolen der 80er-Jahre von Orwell und vom Überwachungsstaat gehen um. Wir hatten sie beinahe vergessen. Der Stern titelt wieder: ‘SOS – Freiheit in Deutschland’. Eine ganze Generation erklärt ihren Laptop per Aufkleber zur schäublefreien Zone. Deswegen, Kompliment, Herr Bundesinnenminister! Das haben Sie beinahe als Solist geschafft. (Zuruf des Abg. Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)) – Sie haben sich auch Mühe gegeben, aber Schäuble war noch besser, Herr Wiefelspütz. Glauben Sie es doch endlich!
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